Der Wolf im Schafspelz. Eine Nachbetrachtung zu einem Infoabend zur AfD

Der Deutsch-Chinesische Freundschaftsverein e.V. Ludwigsfelde hat sich in seiner monatlichen Vortragsveranstaltung im Februar 2017 mit der Partei „Alternative für Deutschland“ beschäftigt. Dabei wurde im Vortrag von Prof. Dr. Anton Latzo begründet, warum diese Partei eine Partei des Kapitals ist.

Die AfD ist 2013 nicht „wie Phönix aus der Asche“ entstanden. Sie ist ein Ergebnis der wachsenden Widersprüche in Politik und Gesellschaft der BRD. Diese sind unter anderem dadurch charakterisiert, dass der Zusammenhang zwischen der imperialistischen Rolle und Politik Deutschlands nach Außen und einer zunehmenden politischen autoritären Entwicklung im Inneren immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse bestimmt.

Sichtbar wird das in der Konzentration des ökonomischen Potentials und des Einflusses der Macht des Kapitals in Gestalt der Großmonopole in der Verschärfung der Klassenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit. Sie finden ihren Ausdruck in der zunehmenden Militarisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Aus diesem Prozess und aus ihm heraus ist die AfD entstanden. Sie verkörpert die reaktionär-konservative Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus.

Sie ist keine spontane und kurzfristige Antwort auf die derzeitige Situation. Es gibt eine Vergangenheit. Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des „Alldeutschen Verbandes“ zurück. Er wurde 1891/1894 gegründet und vertrat imperialistische, völkische und auch reaktionäre Positionen des deutschen Monopolkapitals. Er war der ideologische Wegbereiter der Weltherrschaftsansprüche des deutschen Imperialismus vor dem 1. Weltkrieg. Seine Anliegen wurden auch nach dem Weltkrieg in der Weimarer Republik weiter verfolgt. Während des Faschismus beförderte er die Leitlinien der Politik. In diesem Geiste erfolgte danach auch die Restauration des Kapitalismus der BRD.

Die Funktion der AfD heute besteht darin, die national-konservativen Grundpositionen, die von mächtigen, wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten und zur Grundlage der Politik zu machen.

In diesem Prozess kommt der AfD eine wichtige Rolle zu. Sie bedient sich einer rigorosen und national motivierten Freund-Feind-Rhetorik und einer Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das national-konservative Weltbild passen. Deutlich wird das besonders in Fragen der Migration und gegenüber Migranten, die mehr und mehr in das Kreuzfeuer nationalistisch-rassistischer Angriffe geraten.

Die Charakterisierung der AfD als „Populistische Partei“ ist daher unzureichend. Eine solche Einschätzung sagt wenig über die vertretenen Ansichten aus. Vielmehr soll damit der Eindruck erweckt werden, die AfD sei eine politische Kraft, die gegen das aktuelle System Front macht. In Wirklichkeit nutzt sie diese Darstellungsweise, um das kapitalistische System zu sichern und die Kräfte zu sammeln, die Willens sind, dem deutschen Imperialismus mittel- und langfristig eine Perspektive zu geben.

Ein Blick auf die Leitfiguren der AfD verdeutlicht ihre enge Verbindung zu den Herrschenden und Regierenden. Schon die Gründer der Partei sind sehr eng mit dem Kapital verbunden. Hans-Olaf Henkel zum Beispiel war seit 1962 in verschiedenen verantwortlichen Funktionen tätig wie zum Beispiel:

• für IBM Deutschland
• zuletzt bis Dezember 1994 Chef von IBM Europa, Mittlerer Osten und Afrika mit Sitz in Paris
• 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI
• zugleich war er Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten.

Oder Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg. Welche Interessen diese Dame vertritt, dürfte klar sein. Diese Beispiele könnten fortgesetzt werden.

Es fällt auf: Eine zunehmende Zahl von führenden AfD-Mitgliedern bekleidet hohe Ämter im Militär- und Staatsapparat.

Die AfD ist Ausdruck einer organisatorisch wachsenden eigenständigen Profilierung des deutschen National-Konservatismus. Sie hat die Aufgabe, das nationalkonservative politische Denken als Programmatik in die aktuelle kapitalistische Wirklichkeit in Deutschland einzupflanzen und wirksam zu machen.

Gerd Knitter, stellv. Vereinsvorsitzender