Der aktuelle Stand zum ehemaligen Militärgelände Kummersdorf

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2012 rund 3.300 Hektar Liegenschaft in Kummersdorf-Sperenberg erworben. Zunächst wurde die Verkehrssicherheit wiederhergestellt sowie eine Altlastenerkundung und die Kampfmittelberäumung vorgenommen. Zwischenzeitlich ist ein Planungsbüro beauftragt worden, ein Konzept für ein Entwicklungs- und Liegenschaftsmodell zu erstellen, das nachhaltig wirkt. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass für die Bereiche Forschung, Gewerbe und Wohnen kein Nutzungspotenzial besteht. Die einzig gewinnbringende Nachnutzungsvariante ist die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien.

Dies deckt sich mit der Einschätzung der Landesregierung. So sollen auf mehreren Teilflächen Windenergie- und Photovoltaikanlagen installiert werden, die verpachtet werden. Diese Einnahmen sollen dann im Rahmen eines revolvierenden Fonds wieder in die Liegenschaft investiert werden, beispielsweise in die Beseitigung der Altlasten und der Kampfmittel sowie in Maßnahmen des Denkmal- und des Umweltschutzes.

Diese Überlegungen der Landesregierung sind mit denen der Gemeinden Nuthe-Urstromtal und Am Mellensee sowie der Städte Ludwigsfelde, Luckenwalde und Trebbin kongruent. Sie sind aufgegriffen worden: Die genannten Städte beziehungsweise Gemeinden streben die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft an, um dieses Projekt zu stemmen.

Bezüglich der Entwicklung dieser Liegenschaft mit Windenergie gibt es momentan planungsrechtliche Hindernisse. Der im vergangenen Jahr bestätigte Regionalplan steht der vorgesehenen Nutzung der Fläche als Windeignungsgebiet natürlich entgegen. Es bleibt abzuwarten, wie das eingereichte Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan in dieser Hinsicht wirkt.

Das Ministerium der Finanzen hat im Dezember 2015 seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die erforderlichen Flächen bereitzustellen, sofern Umfang und Struktur des Projektes sich verwirklichen lassen. In diesem Zusammenhang gibt es vonseiten des Kreistages Teltow-Fläming positive Signale: Er hat inzwischen einen Beschluss gefasst, die Initiative der Kommunen zu unterstützen. Die Landesregierung hofft nun auf die aktive Mitwirkung des Landkreises - auch vor dem Hintergrund, dass wir dort gegebenenfalls mit den Denkmalpflegern ins Gespräch kommen, um hier zumindest im Bereich der Photovoltaikanlagen Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. Das ist der aktuelle Sachstand.

Die Landesregierung hebelt keine Regionalpläne aus. Wir bemühen uns, diese Konflikte mit der Regionalen Planungsgemeinschaft zu besprechen und zu Lösungen zu kommen. Mein großes Ziel ist, dass wir dieses Erneuerbare-Energien-Projekt dort auf den Weg bringen und damit auch die Finanzierung sicherstellen. Es betrifft aber nicht nur die Regionalplanung; mit dem Landkreis sind ebenfalls noch Gespräche zu führen, auch im Zusammenhang mit den Bodendenkmälern. Die Schießbahnen, die dort über eine große Fläche verteilt sind, wollen wir natürlich mit Photovoltaikanlagen überbauen. Auch da gibt es einen Zielkonflikt. Wir sind in Gesprächen mit den Kommunen und dem Landkreis vor Ort; haben uns aber auch innerhalb der Landesregierung verabredet, zu versuchen, das in einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu lösen. Das ist nicht ganz einfach; aber ich bin optimistisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Lösung haben.

Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg