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Demonstrationen führen viele Menschen zusammen.

Demokratiedemos – gefährliches Zweckbündnis?

Seit Januar kommen regelmäßig, auch in Teltow-Fläming, hunderte Menschen zusammen um gegen die AfD und für Demokratie auf die Straßen zu gehen. Mit Erfolg! In Umfragen hat die AfD seit Januar zwischen drei und sechs Prozentpunkten bundesweit verloren.

Aber wie zielführend ist dieses Bündnis aus Zivilgesellschaft und Parteien von Linken bis CDU wirklich? Eins sollte als wichtigster Punkt festgehalten werden: Die »schweigende Mehrheit« steht auf und zerstört das Narrativ der Rechten, wonach eben diese Masse hinter der AfD stünde, indem die Menschen zeigen, dass sie die menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik der AfD ablehnen.

So haben auch wir uns natürlich an diesen Demos beteiligt. Zuletzt in Ludwigsfelde, Jüterbog, Blankenfelde und sogar Sperenberg. Denn für die AfD darf es kein ruhiges Hinterland geben.

Dennoch sollte uns Linken ebenso klar sein, mit wem wir hier demonstrieren. Da wäre zum Beispiel die CDU, deren Bundesvorsitzender eine rechte Parole nach der anderen übernimmt. Seine bekannteste Lüge ist hierbei wohl der Vorwurf, dass Geflüchtete angeblich Zahnarzttermine blockieren würden, auf die ein Deutscher Monate warten müsse.

Aber auch die Ampelparteien zeichneten sich in den letzten Monaten mit immer mehr Themen aus, die vor einigen Jahren noch AfD-Kernthemen waren. Zuletzt die Bezahlkarte. Schaut man sich alleine in Teltow-Fläming um, wo überall keine Kartenzahlung möglich ist, wird schnell klar, was für eine Ausgrenzung diese bedeutet.

Den Gipfel der Scheinheiligkeit beanspruchen für sich aber die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete. So vorgesehen im Asylbewerberleistungsgesetz. Christian Herrgott (CDU, Landrat Saale-Orla-Kreis), gewählt durch ein Zweckbündnis von Linke bis CDU in der Stichwahl gegen einen AfD-Konkurrenten, nutzt genau das nun um Geflüchtete, die per Gesetz in den ersten Monaten nicht einmal einen echten Job annehmen dürften, gegen Androhung von Sanktionen auszubeuten, statt zu integrieren.

Der Hass der AfD muss unbedingt besiegt werden. Das wird aber nicht dadurch gelingen, dass ihre Themen kopiert werden, sondern nur durch endlich wieder echte soziale Politik. Gerechte Besteuerung von Superreichen und Finanzvermögen. Investitionen in Infrastruktur statt in Waffen und ein klarer Kampf gegen überzogene Mietkosten, Lebensmittel- und Energiepreise müssen her.

Dafür setzen wir uns als Die Linke ein! Du auch?