Anita Tack

Das war der Landtag im März

Es war wieder viel los auf der Agenda des Landtages Brandenburg. Nachfolgend einige Auszüge aus den aktuellen Debatten von unserer Landtagsabgeordneten, Anita Tack.

Mautgesetz im Bundesrat stoppen

Die CDU/CSU-SPD Koalition im Bundestag hat der als PKW-Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Am 31.3. sollte im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die Auffassung, dass die Maut weder verkehrspolitisch noch finanziell sinnvoll, geschweige denn mit europäischem Gemeinsinn vereinbar ist. Trotz marginaler Änderungen bleibt die Maut diskriminierend und ein potenzielles haushälterisches Risiko. Denn es ist damit zu rechnen, dass die Pkw-Maut nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern zum Zuschussgeschäft wird. Dementsprechend hat auch schon der Bundesrechnungshof-Präsident Zweifel an der geplanten Pkw-Maut geäußert. Daher ist es nur folgerichtig, dass DIE LINKE die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat unterstützt. Brandenburg kann dabei mit anderen Bundesländern einen aktiven Beitrag dafür leisten, die daran gekoppelte Privatisierung der Autobahnen zu verhindern. Wir sehen nur eine Alternative, und das ist die Aufhebung des Infrastrukturabgabengesetzes.

Soziale Schlechterstellung von Frauen muss endlich überwunden werden!

Der von Clara Zetkin vor über hundert Jahren initiierte Internationale Frauentag ist nach wie vor aktuell. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Frauentags.

Frauen arbeiten oft in Minijobs, verdienen im Schnitt weniger als Männer, und auch Alleinerziehende sind weit überwiegend Frauen. 5,3 Millionen Frauen gingen einer atypischen Beschäftigung jenseits eines normalen vollen Arbeitsverhältnisses nach. Sie sind in Teilzeit oder Leiharbeit sowie befristet oder geringfügig beschäftigt. Im vergangenen Jahr machten Frauen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten aus.

Alleinerziehende sind zu 89 Prozent Frauen. Dieser Wert ist in den vergangenen rund zehn Jahren fast konstant geblieben. Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen lag demnach bei zuletzt 21 Prozent.

All das zeigt sehr deutlich, der Internationale Frauentag hat nichts von seiner politischen Brisanz eingebüßt. Nutzen wir diesen Anlass, um auf die Schlechterstellung der Frauen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen und gegen sie anzugehen.

Bahnwerke der DB AG in Wittenberge und Cottbus müssen gesichert und weiter entwickelt werden!

Die Werke der DB AG sind für Brandenburg jetzt wie auch künftig wichtige Partner und Mobilitätsdienstleister für den Personen- und Güterverkehr. Die Arbeitsplätze an den Bahnstandorten müssen gesichert und gestärkt werden. Diese Werke haben sowohl für die regionale Wirtschaft und das Handwerk als auch für die Städte und Kommunen eine große Bedeutung.

Unsere politische Position ist eindeutig: Wir halten die Existenzsicherung und Weiterentwicklung der Bahnwerke der DB AG in Wittenberge und Cottbus für unabdingbar. Für die Bahnwerke hat die Eigentümerin - die Bahn AG - die volle Verantwortung. Als 100-prozentige Tochter des Bundes liegt auch hier eine große Verantwortung und Entscheidungskompetenz bei der Bundesregierung. Wir fordern von der DB AG und von der Bundesregierung eine dauerhafte zukunftsfähige Perspektive aller Bahnwerke in Brandenburg, insbesondere in Cottbus und Wittenberge, wo mit Tatkraft, Ideenreichtum und Kompetenz zukunftsfeste Strategien verfolgt werden.

Mehr Mobilität durch optimale Vernetzung von Bahn- und Busverkehr

Laut ÖPNV-Gesetz ist die Sicherung der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des ÖPNV Aufgabe des Landes. Das halten wir nach wie vor für richtig. In den Entscheidungen bei der weiteren Untersetzung der Mobilitätsstrategie 2030, bei der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes 2017 und der Stärkung der Mobilität - besonders im ländlichen Raum - wird das eine Rolle spielen.

Hierfür gibt es neue Ideen mit zukunftsfähigem Potential. Das ist u.a. der PLUS-Bus. Dieses Bus-Format wird in der Region gut angenommen. Die Durchgängigkeit, gute Qualitätsstandards und die zuverlässige Vernetzung mit der Bahn, dem Rad- und PKW-Verkehr sind dafür ausschlaggebend. Der PLUS-Bus orientiert sich an den realen Bedarfen vor Ort und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Dieses kreisübergreifende Modell des PLUS-Busses unterstützen wir. Es ist der richtige Ansatz für eine künftige Landesförderung. Damit wäre ein Anreiz für Chancengleichheit zwischen den Landkreisen möglich. Denn wir müssen eine ausgewogene Mobilität in allen Landesteilen im Blick haben.

Wir brauchen eine optimale Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger. Bedarfsorientierte Anschlüsse und Takte sind gute Grundlagen, um geschlossene Mobilitätsketten sicherzustellen. Dazu kann das System PLUS-Bus beitragen.

Verkehrssicherheitskampagne hilft!

Die vom Infrastrukturministerium geförderte Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ gibt es nun bereits 20 Jahre. Sie ist ein wichtiger Baustein in der integrierten Verkehrssicherheitsarbeit überall im Land. Das belegen eine Reihe von Erfolgen bei der Reduzierung des Unfallgeschehens in den vergangenen Jahren. Verkehrssicherheitsarbeit ist ein ständiger Prozess und muss täglich aufs Neue erfolgen. Deshalb danke ich allen, vor allem auch den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dies sich dieser Aufgabe unermüdlich widmen.

Das aktuelle Unfallgeschehen und die Unfallbilanz 2016 widerspiegeln deutlich, dass das Thema Verkehrssicherheit immer wieder einer intensiven öffentlichen Aufmerksamkeit bedarf. Sicherheit im Straßenverkehr geht uns alle an, tagtäglich.

Der Paragraph 1 der StVO zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr muss immer wieder neu vermittelt und gelebt werden. Und das gilt für alle Beteiligten. Ganz besonders wichtig ist die frühzeitige Verkehrserziehung bei den Kindern. Die Präventionsarbeit an Kitas und Schulen ist dafür der richtige Weg.

Die Erhöhung der Unfallzahlen unter Alkohol und Drogen bestätigen uns in der seit Jahren von uns erhobenen Forderung „Null Promille und keine Drogen im Straßenverkehr!“.

Seit 2014 hat das Land Brandenburg ein integriertes Verkehrssicherheitsprogramm. Dies gilt es konsequent umzusetzen und neu gewonnenen Erfahrungen aufzunehmen.

Jetzt ist der Bundestag am Zug

Zu den Bundesratsentscheidungen zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV und zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs:

Es ist erfreulich, dass auch Brandenburg diese Gesetzentwürfe miteingebracht hat. Ausgangspunkt war, dass sich der Schienenverkehr in Verantwortung des Bundes nicht verbessert hat. Der Bund muss künftig beim Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) die Trägerschaft übernehmen und für ein zuverlässiges Grundangebot sorgen. Dies gilt es gesetzlich zu verankern, um den Bahnfernverkehr zukunftsfähig zu gestalten. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz im Bundesrat die Zustimmung der Länder erhält.

Da der Bund künftig zuständig werden soll, besteht die Chance, den Fernverkehr besser mit dem Nahverkehr zu verknüpfen und dies auch unter Berücksichtigung von Taktfolgen und Qualität. Damit kann auch die Mobilität in der Fläche in Brandenburgs verbessert werden. Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen künftig die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Städte) verkehrliche, soziale und umweltbezogene Anforderungen definieren. Diese sind dann durch die Verkehrsunternehmen umzusetzen. Das gilt insbesondere zur Sicherung einer bundeseinheitlichen Genehmigungspraxis und schafft Rechtssicherheit, auch um Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping zu verhindern.

Es ist gut, dass die Länder im Bundesrat aktiv geworden sind, denn die Bundesregierung hielt es bisher nicht für nötig. Jetzt ist der Gesetzgeber, der Bundestag am Zuge.

Mobilitätsstrategie 2030 wichtiger Zukunfts-Schritt

Die Mobilitätsstrategie 2030 ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Das Parlament hatte im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Das ist Beispiel gebend auch für andere Bundesländer und zur Nachnutzung empfohlen.

Die Mobilitätsstrategie entstand als Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber es bleibt noch viel zu tun. Viele Probleme sind durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten, zum Beispiel für den ländlichen Raum.

Es geht um eine nachhaltige Entwicklung, die auf heutige und zukünftige Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft ausgerichtet ist. Die Strategie beschreibt die derzeitige Situation und die Zielstellungen für 2030.

Entscheidend wird nun sein, welche Konzepte zur Konkretisierung und Umsetzung der genannten Ziele erarbeitet und realisiert werden. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, wie es gelingen kann, mehr Mobilität für viele Menschen mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand und guten Standort- und Verkehrsträgerverknüpfungen zu erreichen.

Die 15 Eckpunkte zur Ausarbeitung der Mobilitätsstrategie, die als Vorgabe vom Kabinett beschlossen sind, finden sich noch nicht vollständig in der jetzigen Strategie wieder. Die Diskussion im parlamentarischen Raum wird daher zur Qualifizierung der Mobilitätsstrategie 2030 beitragen.

Der Nahverkehr muss wachstumsfähig werden

Der ÖPNV schont Klima und Umwelt und bietet zukunftsfähige Mobilität. Rund um Berlin stößt er jedoch langsam an seine Kapazitätsgrenzen. Das haben kürzlich veröffentlichte Ergebnisse der Korridoruntersuchungen für den Berliner Stadtumlandverkehr und für Brandenburg eindrucksvoll belegt. Es braucht einen neuen Nahverkehrsplan, der dem steigenden Bedarf gerecht wird: Bahnstrecken müssen ausgebaut werden, Taktzahlen steigen.