Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!

Dank SPD, CDU und Grünen: fünf verschwendete Jahre in der Wohnungspolitik

Pünktlich zum Ende der aktuellen Wahlperiode forderten wir von der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung eine Bilanz der Wohnungspolitik ein – in Form einer Großen Anfrage. Die Antworten der Landesregierung offenbaren: Die SPD-CDU-Grüne-Koalition hat die letzten fünf Jahre in der Wohnungspolitik gänzlich verschwendet. Statt sich der immer größeren Probleme auf dem Mietenmarkt anzunehmen und die Mieter*innen vor weiteren Preisspiralen zu schützen, schaute sie tatenlos zu.

Denn obwohl sie die Wohnraumförderrichtlinie fortgeschrieben und sogar mehr Mittel vergeben hat, trug ihr Handeln weder zur Entlastung bei, noch bewirkte es den dringend notwendigen Systemwechsel. Ein Beispiel: Noch immer fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als das Neue entstehen. Mehr als ein Viertel der neu entstandenen Wohnungen, die mit 771 Mio. Euro durch das Land gefördert wurden, bauten privatwirtschaftliche Akteure. Im Ergebnis werden sie nach Auslaufen der Bindung für den sozialen Wohnungsmarkt verloren gehen. Denn bezahlbaren Wohnraum sichern wir auf Dauer nur in öffentlicher Hand, wie bei Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Akteuren.

Wir forderten deshalb in der letzten Plenarsitzung des Landtages vor der Wahl noch einmal eine Änderung der Förderpraxis. Öffentliche Mittel des Landes dürfen nur gemeinwohlorientierten Akteuren zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir die Förderung von Privateigentum beenden und Sanierungen attraktiver machen.

Die Umstellung der Förderpraxis ist jedoch nur ein Teil des überfälligen Systemwechsels in der Wohnungspolitik. Wenn es nach der Linksfraktion geht, müssen eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet, die Mietpreisbremse ausgeweitet, die Altschulden der Wohnungsunternehmen abgebaut, eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen und vieles mehr auf den Weg gebracht werden.

Doch mit der Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen bleibt es beim wohnungspolitischen Stillstand, der die Mieterinnen und Mieter weiter belastet.