Corona-Eindämmungsverordnung ist lückenhaft
Am Rande der Plenarsitzung fand die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Änderung der Eindämmungsverordnung statt. Sie weist auch dieses Mal wieder große Lücken und Unklarheiten auf, die dem Kampf gegen die Pandemie nicht dienlich sind. Brandenburg geht wieder einen Sonderweg. Die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung macht die 2G+-Regelung in der Gastronomie von der Hospitalisierungsrate und den Intensivkapazitäten der Krankenhäuser abhängig. Hier werden Regelungen aufgeweicht und das bestehende Brandenburger Regelungschaos wird weiter verkompliziert.
Zudem führt die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung eine FFP2-Maskenregelung im ÖPNV ein, ohne zu klären, wie sich Geringverdiener*innen diese leisten können. Sie werden somit per se von der Beförderung vom ÖPNV ausgeschlossen. Nicht nachvollziehbar ist zudem die Unterscheidung der Testpflicht in Schulen und Kitas. Derweil Schüler*innen sich täglich testen sollen, testen sich Kita-Kinder nur zweimal in der Woche. Das Agieren der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung bleibt undurchsichtig.
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