Corona: Das Land braucht eine klare Perspektive
Wer auf besonders hell aufscheinendes Licht gewartet hatte bei der Information des Ministerpräsidenten über das Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin, wurde enttäuscht. Es blieb im wesentlichen beim Erkenntnisstand von Tagesschau und rbb24 – samt so mancher Unklarheit. Z. B. zur Perspektive der Kita-Betreuung im Land oder zur Sinnhaftigkeit von 10.-Klasse-Prüfungen derzeit.
Die harten Einschnitte hat auch die Linksfraktion mitgetragen, weil sie nötig waren und richtig. Wir haben den Menschen viel abverlangt und sie haben dafür Verständnis gezeigt. Jetzt sucht auch Brandenburg nach angemessenen Schritten aus dem Stillstand. Auch hier gilt: Entscheidungen müssen transparent sein, klar verständlich und erklärbar. Und: Solidarität und Vertrauen stehen in einem ganz engen Zusammenhang.
Dass wir immer noch keinerlei Aussage haben zur Prämienzahlung für die Menschen in den systemrelevanten Berufen ist da nun wirklich kontraproduktiv. Dass Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland zur Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes so gar nicht vernehmbar war – keine gute Sache. Es geht hier um über 130.000 Menschen, das ist jeder 4. Beschäftigte im Land! Dass bei den Soforthilfen für Soloselbstständige über Nacht die Regularien geändert und damit für die Betroffenen noch mehr, nicht weniger finanzielle Unsicherheiten heraufbeschworen wurden – das beschädigt Vertrauen.
Die Linksfraktion hält gerade deswegen am Anspruch fest: Wir müssen Vertrauen schaffen, Solidarität über und für Verständnis werben! Schließlich sind auch wir als Abgeordnete gefragt. Wir bieten unsere Unterstützung an.
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