Christian Görke wendet sich an die Partei - die Antwort eines unserer Genossen

<media 59541 - download "Leitet Dateidownload ein">Brief des Landesvorsitzenden Christian Görke als pdf-Datei</media>

Werter Genosse Christian,

deine dringende Bitte in deinem Brief vom 19.10.2016, "im Gespräch zu bleiben", möchte ich nicht unbeantwortet lassen.

Sicherlich mag es auch Gründe für eine Verwaltungsstrukturreform geben, nur sollte sie meines Erachtens auf funktionaler Ebene nur dort in Angriff genommen werden, wo einzelne Landes- und Kommunalverwaltungen tatsächlich bedürftig sind und nicht als "Generalangriff" auf alle Verwaltungen stattfinden. Da sind auch Plattitüden wie "es macht doch keinen Sinn an Altbekanntem festzuhalten, wenn sich die Welt herum ändert" wenig hilfreich, weil mit einem derartigen "Argument" könnten wir als LINKE dann auch sagen: Um uns herum hat sich die Welt in Richtung Neoliberalismus verändert, also geben wir die Idee des Sozialismus auf und werden zu einer neuen FDP!

Die letzten vier Sätze zur Nummer 1 erwecken bei mir leider den Eindruck, als kämen sie aus der Kristallkugel, dem Orakel von Delphi oder dem Munde eines sozialdemokratischen Vordenkers, aber nicht aus dem klugen Kopf eines Landesvorsitzenden der LINKEN, entschuldige bitte meine drastische Offenheit, Genosse Christian!

Um Missverständnissen vorzubeugen, das Thema "Heimat" tangiert mich nicht, ich habe ein solches Gefühl früher schon nicht entwickelt, ich werde jetzt nicht damit anfangen, dafür war ich schon immer (zu) international(istisch) eingestellt. Irgendwie freut es mich, zu lesen, "die LINKE trägt dafür Sorge", also garantiert sozusagen, "dass es eben keine längeren Wege gibt, dass Krankenhäuser, Polizeiwachen und Schulen erhalten bleiben", ist diese Aussage doch das beste Argument, wie überflüssig und nutzlos eine Reform diesbezüglich im Grunde genommen ist.

Bezüglich der erwähnten (nicht vorhandenen) "Spargründe" habe ich meine Zweifel: damals in Berlin kam man auch mit dem Spruch "Verantwortung für die weitere Landesentwicklung" - und was verbarg sich dahinter? Schuldenabbau durch Privatisierung, Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen zu Lasten der Bürger!

Werter Genosse Christian, mir ist durchaus bewusst, dass du in der Zwickmühle stehst, irgendwie den Spagat hinzubekommen, ungeliebte Teile des vereinbarten Regierungsbündnisses mit der SPD der eigenen Parteibasis schmackhaft machen zu müssen, aber bitte nicht "mit halb erhobenem Zeigefinger": dass 94% dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, bedeutet lediglich, dass 94% den Vertrag im Großen und Ganzen akzeptiert haben (, um eine Regierungsbildung nicht zu vermasseln), nicht aber, dass sie mit allen Einzelheiten einverstanden waren.

Und - werter Genosse Christian - nimm bitte zur Kenntnis, dass ich bei deiner Behauptung, "diese Reform sei gründlich genug besprochen worden", laut aufgelacht habe: Mag das im Falle der möglichen Zusammenlegung der Landkreise Teltow-Fläming und Elbe-Elster noch ansatzweise zugetroffen haben, habe ich - und ich bin nicht der einzige! - von der Zusammenlegung des Landkreises Teltow-Fläming mit Dahme-Spreewald aus dem Fernsehen erfahren. Quasi als bereits beschlossenen Sache in Form einer Regierungserklärung - ohne jede vorausgegangene Diskussion. Frei nach dem Motto: Teltow-Fläming, um Elbe-Elster habt ihr euch herumgedrückt, jetzt habt ihr gefälligst die Kröte Dahme-Spreewald zu schlucken! Entschuldige bitte, Genosse Christian, aber einen solchen Vorgang werte ich als kleinbürgerliche Intrigenhaftigkeit, die dazu angetan ist, eine linke Landrätin, hier: Konni Wehlan, kalt zu stellen und im Regen stehen zu lassen.

Ich gebe dir hiermit zur Kenntnis:

Ich schließe mich meinungsmäßig voll und ganz unserer Landrätin, der Genossin Kornelia Wehlan an, die da sagte:

"TF soll eigenständig bleiben - das Potenzial dafür, einschließlich einer gut funktionierenden Verwaltung mit rund 850 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei nachweislich vorhanden. ... Der Kreistagsbeschluss soll in seinen grundsätzlichen Aussagen weiterhin Bestand haben, wie der Kreisausschuss des Landkreises Teltow-Fläming am 23. Mai 2016 einmütig beschlossen hat. ... Dass eine umfassende Funktional–, also Aufgabenreform der Landes- und Kreisverwaltung, erforderlich ist, bestreitet niemand. ... Der Landkreis Teltow-Fläming hat das Potenzial, auch in Zukunft eigenständig bestehen zu können. - Teltow-Fläming ... gehört zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen im Osten, wovon entscheidend die Exportquote des Landes Brandenburg profitiert. ...Dass Teltow-Fläming ein Landkreis mit Zukunft ist, hat erneut eine Studie (des Wirtschaftsinstituts Prognos AG) – der Zukunftsatlas 2016 - bestätigt. ... Teltow-Fläming verfügt über eine leistungsfähige Verwaltung mit 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ... Es gibt viele gute Gründe dafür, warum der Landkreis Teltow-Fläming weiterhin eigenständig bleiben kann und muss."

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass aus den gleichen Gründen Luckenwalde Kreisstadt bleiben muss!

Mit sozialistischem Gruß,

Otto Schalin

Otto Schalin, Stadtverband Luckenwalde