Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin gekippt, da für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Kein Vorwurf dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle, allerdings schon an FDP und CDU/CSU. Ohne die Klagen dieser Parteien würde der Mietendeckel in Berlin weiterhin bestehen.
Der Deckel ist absolut notwendig, da die derzeitige Bundesregierung beim Thema Mietpreisbremse definitiv versagt. Wir erleben rasant ansteigende Mieten, Verdrängung, Immobilienkonzerne, die sich die Taschen auf Kosten der Mieter*innen weiter vollstopfen und Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionär*innen ausschütten.
Der Berliner Mietendeckel war eine Notwehr gegen absurd steigende Mieten. Häufig bleibt als letzte Möglichkeit nur noch der Auszug der Mieter*innen übrig. Immobilienkonzernen ist es egal, wer zur Miete wohnt und die Nachfrage ist sehr groß. Immobilienkonzerne wollen lediglich ihren Profit maximieren, um Menschlichkeit geht es leider nicht. Das Grundrecht auf Wohnraum wird mit den Füßen getreten.
Wir lassen uns nicht von der FDP und der CDU/CSU stoppen. Man darf sich jetzt auch durchaus fragen, wie viel Geld dafür aus der Immobilienlobby an die Abgeordneten dieser Parteien geflossen ist. Es hat sich mal wieder gezeigt, dass mit diesen Parteien keine Politik für die Bürger*innen gemacht wird, sondern Politik für die Lobbyist*innen, die am meisten zahlen.
Wir lassen uns aber nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts entmutigen. Jetzt heißt es erst recht, DIE LINKE bei der Bundestagswahl am 26.9. zu wählen. Wir sorgen auf Bundesebene für einen bundesweiten Mietendeckel, wovon auch Mieter*innen in Teltow-Fläming profitieren würden.
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