Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus

Ein wenig erscheinen mir die vorgestellten Möglichkeiten wie die Wahl zwischen Mist und Müll: Dass das, was die GroKo bis jetzt zustande gebracht hat, Mist ist, steht außer Frage, aber ich habe die große Befürchtung, dass bei einer möglichen R2G-Koalition die Vertreter des Kapitalismus die lachenden Dritten sein werden (Müll).

Es geht auch nicht einzig und allein um die Durchsetzung von einzelnen Parteiprogrammpunkten, sondern vielmehr darum, dass DIE LINKE als Mitglied einer R2G-Koalition auch Regierungshandlungen mitzutragen hat, die ihren eigenen Grundsätzen elementar widersprechen - damit wird sie für ihre Anhänger und Wähler unglaubwürdig!

Ich möchte an dieser Stelle auch nicht weiter vertiefen, dass diese Bundestagswahl nur eine Charaktermaske ist, denn außer der LINKEN ist keine Partei willens, dem bestehenden katastrophalen Neoliberalismus eine sozialistische Alternative entgegen zu stellen. Insofern ist die BRD spätestens seit der Agenda 2010 eben keine Demokratie mehr, sondern zu einer Oligarchie verkommen: eine Demokratie sollte eine Gesellschaft sein, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. "Dank" der aktiven Mitarbeit der SPD - August Bebel würde sich im Grabe umdreben, wenn er das wüsste - setz(t)en sich die Interessen der Konzerne und Banken durch: In Form von Leiharbeit, Umgehungsmöglichkeiten des Mindestlohns, Niedriglohnsektor, viel zu niedrigen Renten und Zerstörung der Rentenformel, Arbeitslosen- und Gesundheitsversicherung - gegen die Interessen der Mehrheit, gegen das Allgemeinwohl der Gesellschaft.

Und genau mit dieser Zielvorgabe schreitet die SPD mit der Zustimmung zu CETA (und damit auch zu TTIP durch die Hintertür) weiter voran: mit noch weiterem Abbau der Demokratie zugunsten einer Diktatur des Neoliberalismus, mit noch weiterem Abbau des "Sozialstaates" zugunsten von Banken und Konzernen!

Solange sich "die Grünen" als CDU/CSU-Statthalterpartei verstehen und gefallen, solange wie "die Grünen" sich nicht wieder auf ihre links-alternativen Wurzeln besinnen, solange sich die SPD nicht wieder auf August Bebel in Programmatik und Handlung besinnt, sollte die DIE LINKE auf Bundesebene nicht mit ihnen koalieren, um nicht die eigenen Grundsätze zu verraten!

Otto Schalin, Stadtverband Luckenwalde