Bundesparteitag der LINKEN - Auf nach Magdeburg!

Magdeburg war im 16. Jahrhundert eine der größten und reichsten Städte Deutschlands. 1524 führte Magdeburg als erste Stadt die Reformation – den Protestantismus als Religion – ein. Die Spaltung der christlichen Kirche wurde zum Konfliktgegenstand, der Europa in den dreißigjährigen Krieg trieb. Anfang 1631 stürmten kaiserliche Truppen die Stadt und brannten sie nieder. Von den damals 35.000 Einwohnenden kamen nach heutiger Schätzung 20.000 ums Leben. Wieder auf- und zur stärksten preußischen Festung ausgebaut, wurde Magdeburg im zweiten Weltkrieg erneut schwer getroffen und Anfang 1945 weitgehend zerstört.

Heute stehen Magdeburg, Deutschland und der größte Teil Europas in einer siebzig-jährigen Friedensperiode. Es ist die längste in der Geschichte des europäischen Kontinents. Aber in der Nachbarschaft werden verstärkt Kriege geführt. Dies aktiviert die Erinnerungen an die eigene Geschichte und führt zu tiefer Verunsicherung. Anfänglich hoffnungsvolle politische Prozesse, wie der arabische Frühling, wurden in ihr Gegenteil gekehrt. Insbesondere aus Syrien, wo seit 2011 von vielen unterschiedlichen lokalen bis globalen Konfliktparteien Krieg geführt wird, sind nahezu fünf Millionen Menschen geflohen. Viele davon nach Deutschland.

Am 28. und 29. Mai 2016 trifft sich DIE LINKE in der Hauptstadt des heutigen Sachsen-Anhalt zum Parteitag. Er hat zwei unterschiedliche Schwerpunkte. Der eine ist die politische Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. Der andere die Wahl des neuen Parteivorstands. Die amtierenden Parteivorsitzenden kandidieren erneut. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben seit dem Göttinger Parteitag wesentlich zur Stabilisierung der Partei beigetragen. Matthias Höhn kandidiert wieder als Bundesgeschäftsführer und wird im Falle der Wiederwahl auch den Bundestagswahlkampf leiten. Unsere Landesgeschäftsstellenleiterin Anja Mayer wird wieder für den Vorstand kandidieren. Ich kandidiere erneut für das Amt des Bundesschatzmeisters, in das ich 2014 gewählt wurde.

Inhaltlich stehen drei Anträge auf dem Parteitag zur Abstimmung. Bis zum Sommer 2015 war die politische Debatte in Deutschland und der EU hauptsächlich durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 geprägt und der Euro-Krise seit 2010. Mit dem Herbst des vergangenen Jahres ist eine neue Lage eingetreten. Daher setzt sich der erste Antrag mit der sozialen Situation im Land auseinander. Durch die Entscheidung, Kriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien aufzunehmen, wurde die deutsche Gesellschaft polarisiert und die Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen wird die Zeit bis zur Bundestagswahl 2017 mitbeeinflussen. DIE LINKE fordert eine soziale Offensive für ein offenes Land und eine Sozialstaatsgarantie anstelle des Kaputtsparens mit der Schwarzen Null.

In einem zweiten Antrag setzen wir uns verstärkt mit einer Fluchtursache auseinander. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Auch das Geschäft mit dem Krieg muss geächtet werden. Die Zahlen der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte belegen, dass der Tod immer noch ein Meister aus Deutschland ist. Bomben bringen keinen Frieden. Egal von wem sie abgeworfen werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen, vor allem aber in den Nahen Osten. Es ist ein Unding, dass sich Menschen in Deutschland über Flüchtlinge aufregen, aber nicht über Waffenexporte und Kriegstreiberei.

Die Verrohung und die Enthemmung sind das eigentlich Widerliche an der gegenwärtigen gesellschaftlichen Polarisierung. Diese befördert wachsendes nationalistisches und rechtsextremes Denken bei großen Teilen der Bevölkerung. Die Auseinandersetzung mit den Wahlerfolgen der AfD prägt daher den dritten Antrag. DIE LINKE stellt sich gegen den Rechtsruck. Sie steht für Frieden, Demokratie, eine offene Gesellschaft, sozialen Ausgleich, Solidarität und Humanität.

Mit der Behandlung der drei Anträge überprüfen wir das politische Fundament der Partei, die sich nach den letzten Landtagswahlen in einer qualitativ neuen gesellschaftlichen Situation wiederfindet. Zahlreiche strategische Fragen müssen neu durchdacht und beantwortet werden, um solide Standpunkte und Geschlossenheit für die kommenden Auseinandersetzungen und Wahlen zu finden.

Thomas Nord