2. April 2014

Bund und Berlin blockieren mehr Nachtruhe am BER – Wir wehren uns weiter

Zu den gescheiterten Verhandlungen um mehr Nachtruhe am BER erklärt Norbert Müller, Landtagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis 23 (Teltow-Fläming I):

„Ich respektiere den Einsatz der rot-roten Landesregierung für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER von 22-6 Uhr. Im Auftrag des vom Landtag angenommenen Volksbegehrens wurde engagiert verhandelt. Letztlich scheitern alle Bemühungen an der demokratiefeindlichen Ignoranz des Berliner Senats und der Bundesregierung. Allein in Teltow-Fläming waren mehr als 24.000 Unterschriften auf den Bürgerämtern zusammengekommen.

Mit der Weigerung der jeweils von Union und SPD geführten Bundesregierung und des Berliner Senats, auch nur auf eine planmäßige Flugbewegung in den Zeiten von 22-24 Uhr und 5-6 Uhr zu verzichten, verhöhnen die Mehrheitseigentümer des BER zehntausende AnwohnerInnen. Vermeintliche Wirtschaftlichkeitsinteressen werden vor den Gesundheitsschutz gestellt. Die Tatenlosigkeit der regionalen Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) und Andrea Wicklein (SPD) grenzt an Wählerbetrug. Insbesondere Frau Reiche lässt als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium ihre WählerInnen im Regen stehen.

DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Land Brandenburg alle möglichen Maßnahmen ergreift, um zu mehr Nachtruhe zu kommen. Vor allem darf kein Flugzeug vom BER abheben oder landen, ohne das der höchstrichterlich festgestellte Schallschutz umgesetzt wurde.“

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