Bürgerbeteiligung ausbauen - Beteiligungsgesetz einbringen!
Mit dem Antrag Bürgerbeteiligung ausbauen – Beteiligungsgesetz einbringen wollten wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerräten im Land Brandenburg vorzulegen. Bürgerräte sind ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Dabei arbeiten in einem einen beratenden und moderierten Prozess zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an Vorschlägen und Argumenten für ein gemeinsames Verständnis einer Aufgabe und ihrer Lösung. Es gibt seit Jahren in Europa und in Deutschland viele gute Beispiele für die erfolgreiche Arbeit von Bürgerräten. So wurde in Irland der Vorschlag zum Abtreibungsrecht von einem Bürgerrat erarbeitet, der dann mit 66% in einer Volksabstimmung bestätigt wurde.
Auch in Brandenburg sind verschiedene Formate zur Bürger*innenbeteiligung in der Kommunalverfassung und auch in der Landesverfassung geregelt. Die Erfahrung zeigt aber, dass wir weitere Formate entwickeln und aufnehmen sollten. In diesem Sinne hatte sich auch der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Markus Möller, geäußert, indem er auf die direktdemokratischen Instrumente und die Ausgestaltung des Artikel 21 unserer Verfassung verwiesen hat. Denn unsere Gesellschaft und Demokratie lebt vor Allem vom Mitmachen und durch Kommunikation. Ein Mehr an Bürger*innenbeteiligung kann uns dabei helfen. Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen. Das ist manchmal anstrengend und stellt auch nicht immer alle zufrieden. Aber am Ende sorgt mehr Mitsprache dafür, dass die Menschen besser informiert sind, neue Ideen einbringen und politische Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben unseren Antrag leider abgelehnt.
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