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Ben Gross
Isabelle Vandré

Isabelle Vandré, Mitglied des Landtages

Bilanz nach fünf Jahren im Landtag: Der Sozialstaat ist zunehmend auf Sand gebaut.

Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation – die im Herbst zu Ende gehende Legislatur des 7. Brandenburger Landtages war geprägt vom Ausnahmezustand. Wie die Linksfraktion trotz alledem für soziale Gerechtigkeit gestritten hat, darüber berichtet Isabelle Vandré, Landtagsabgeordnete und Ansprechpartnerin für den Landkreis Teltow–Fläming.

Am 22. September wählen die Brandenburger* innen einen neuen Landtag. Was ist deine Bilanz der letzten fünf Jahre, Isabelle?

Isabelle Vandré: Egal ob Corona oder Preissteigerung in allen relevanten Dingen des Lebens wie Miete, Energie und Lebensmittel: Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass der Sozialstaat auf Sand gebaut ist. Er bietet keine sozialen Sicherheiten mehr. Armut nimmt überall sichtbar zu, der Lohn reicht nicht mehr zum Leben, Kinder gehen hungrig zur Schule und Rentnerinnen und Rentner haben Angst davor, ihr Häuschen zu verlieren. Weder die Bundes- noch die Landesregierung haben es hinbekommen, diese Entwicklung zu stoppen.

Aber in der Pandemie gab es doch jede Menge Hilfspakete, die beschlossen wurden. War das nicht ausreichend?

Isabelle Vandré: Natürlich ist jeder Euro, der Krankenhäuser unterstützt oder die Einnahmeausfälle von kleinen Unternehmen und Kultureinrichtungen kompensiert, notwendig gewesen. Aber das Brandenburg-Paket kam erst auf unseren Druck hin und hätte den Fokus noch stärker auf den sozialen Zusammenhalt legen müssen. Warum wurden nach Aufhebung der Einschränkungen beispielsweise nicht für alle Kinder und Jugendlichen, die während Corona in einer wichtigen Entwicklungsphase auf soziale Kontakte verzichten mussten, die Vereinskosten für einen Sportverein oder ähnlichem übernommen? Hinzu kam: Die Antragsstellung und Abrechnung war an vielen Stellen viel zu bürokratisch, aufwendig und widersprüchlich. Insbesondere die Soloselbstständigen, die wir mit rechtlicher Beratung und Austausch unterstützt haben, bekamen das zu spüren.

Also fehlte es vor allem am Geld?

Isabelle Vandré: Nicht nur. Wenn plötzlich die Insolvenz von Bildungsträgern, Sportvereinen, kulturellen und sozialen Einrichtungen droht, weil sie ein paar Wochen geschlossen sind und keine Einnahmen reinkommen, dann offenbart das tiefe, strukturelle Probleme. Die müssen wir angehen. Das ist nicht passiert. Und: Aus meiner Perspektive geht es um ein soziales Sicherungsnetz, durch das möglichst niemand durchfällt. Das müssen wir aufbauen. Das verweigert die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung.

Es geht also um den Aufbau des Sozialstaates. Was hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag konkret dafür getan?

Isabelle Vandré: Wir haben wiederholt ein Solidaritätsgesetz gefordert, mit dem die essentielle Arbeit der sozialen Träger, wie zum Beispiel in den Mehrgenerationen- und Begegnungshäusern, oder die Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Beiräte ausfinanziert wird. Es muss damit Schluss sein, dass sie sich von Projektantrag zu Projektantrag hangeln müssen. Sozialer Zusammenhalt ist eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft gesichert werden muss. Außerdem haben wir um die Erhöhung des Vergabemindestlohns, für kostenloses Mittagessen in den Schulen, die Reaktivierung von Bahnstrecken, ein vergünstigtes Sozial- und Bildungsticket in der Höhe von 29 Euro monatlich für das gesamte Land, die Verstetigung der Schulkrankenschwestern und vieles mehr gekämpft.

Und persönlich? Was konntest du in deinen Bereichen, zum Beispiel der Wohnungspolitik, bewegen?

Isabelle Vandré: Leider hat sich dank des CDU-geführten Infrastrukturministeriums in den letzten Jahren kaum etwas in der Wohnungspolitik getan. Dabei ist der Druck überall spürbar gestiegen. Erst kürzlich haben wir eine von unter anderem Andrej Holm verfasste Studie veröffentlicht, die ganz eindeutig zu dem Schluss kommt: In Brandenburg fehlen mindestens 155.000 Sozialwohnungen. Insbesondere die Menschen, deren Einkommen im unteren Drittel liegen, haben das Problem eine bezahlbare, passende Wohnung zu finden. Im Übrigen verschärft sich diese Situation im gesamten Land zusehend – nicht nur in den an Berlin angrenzenden Kommunen. Meine Aufgabe bestand in den letzten Jahren darin, im Landtag ein Problembewusstsein dafür zu schaffen. Denn nahezu alle anderen Fraktionen bestreiten, dass es überhaupt ein Problem gibt. Das ist frustrierend und geht vor allem zu Lasten der Mieter*innen.

Was hätte denn deiner Meinung nach passieren müssen in der Wohnungspolitik? Was habt ihr eingebracht?

Isabelle Vandré: Ich bin der Überzeugung, wir lösen die sich zuspitzende Problemlage nur, wenn wir Wohnen außerhalb des Marktes organisieren und das Grundrecht auf Wohnen konsequent durchsetzen. Aus diesem Grund muss sich das Land für die Einführung einer möglichst wirkungsvollen Wohngemeinnützigkeit einsetzen. Wir brauchen eine Wohnraumförderung, die diejenigen unterstützt, die dauerhaft günstigen Wohnraum sichern wollen – also vor allem die Wohnungsgenossenschaften und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Das Land muss die Rechte der Mieter*innen ausweiten, die Altschulden der kommunalen Gesellschaften abbauen und Programme zur Sanierung auflegen, sodass der schlechte energetische Zustand einiger Wohngebäude behoben wird. Damit verhindern wir, dass die Miete sich durch hohe Heizkosten verdoppelt, wie es bei einigen leider bereits der Fall ist. Wir haben unzählige Ideen eingebracht, alle wurden abgelehnt, aber wir kämpfen weiter für diese.


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