R. Kosin

Isabelle Vandré (2. v. r.) berichtete im Linkstreff.

Bericht aus Berlin - Isabelle Vandré zu Besuch im Linkstreff Ludwigsfelde

Am Abend des 19. März war die neue Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandré zu Gast im Linkstreff in Ludwigsfelde. In entspannter Atmosphäre diskutierten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere über die bevorstehende Konstituierung des Bundestags und der bereits vollzogenen Konstituierung der Linksfraktion sowie die drei jüngsten Grundgesetzänderungen, die ein Novum im deutschen Parlamentarismus darstellen.

Vandré zeigte sich vor allem besorgt über die Geschwindigkeit, mit der kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März drei so weitreichende Änderungen des Grundgesetzes durch den alten Bundestag verabschiedet wurden.

"Das parlamentarische Verfahren war ein Witz", so Vandré. Innerhalb weniger Tage stimmten im März Union, SPD und Grüne gemeinsam für die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben sowie für erweiterte Verschuldungsmöglichkeiten der Bundesländer. Vandré kritisierte diese Maßnahmen als undemokratisch, da der scheidende Bundestag grundlegende Weichen stellte, ohne dass der neu gewählte Bundestag einbezogen wurde. Ein Novum, wie Vandré betonte, dass es so noch nie gab.

Denn nicht nur der Inhalt der Gesetzesänderungen ist kontrovers, sondern auch der Zeitpunkt. Die Linke reichte deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die Abstimmungen zu stoppen. Das Gericht wies den Eilantrag jedoch ab und erklärte, dass der amtierende Bundestag bis zur Konstituierung des neuen uneingeschränkt handlungsfähig sei.

Isabelle Vandré betonte in Ludwigsfelde, dass die Entscheidung des Gerichts zwar juristisch nachvollziehbar, aber politisch fragwürdig sei. Ein Parlament, das de facto abgewählt wurde, solle keine Tatsachen schaffen, die kommende Legislaturperioden langfristig binden.

Die Veranstaltung endete mit einer offenen Diskussion über demokratische Prozesse, soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen der kommenden Jahre. Isabelle Vandré versprach, als Teil einer wiedererstarkten Linksfraktion konsequent für soziale Interessen und eine demokratische Erneuerung zu kämpfen. Die Resonanz aus dem Publikum war zustimmend – viele begrüßten die klare Haltung der ehemaligen Landtags- und neuen Bundestagsabgeordneten und die Möglichkeit zum direkten Austausch.