6. September 2012

Aussprache war sachlich, offen und konsequent - Abwahlantrag notwendig

Zum Abschluss der Ermittlungen gegen den Landrat und dem beantragten Strafbefehl mit hinreichendem Tatverdacht wegen Vorteilsnahme und Untreue und dem Schuldeingeständnis von Peer Giesecke, verständigten sich heute in einer Sondersitzung die Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming und der Kreisvorstand der LINKEN. Dazu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes und der Fraktion, Kornelia Wehlan und Hans-Jürgen Akuloff:

Kornelia Wehlan: „Ohne Tabu, sachlich und offen sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den Landrat von Teltow-Fläming angesprochen und debattiert worden. Peer Giesecke selbst hat sich den Fragen der Abgeordneten und Vorstandsmitglieder der LINKEN selbstkritisch und in der gebotenen politischen Verantwortung für den Landkreis und für die Kreisverwaltung gestellt. Mit der Anerkennung des beantragten Strafbefehls geht es um die politische Verantwortung in Anbetracht eines Schuldeingeständnisses wegen Vorteilsnahme und Untreue. Das war allen Anwesenden klar.“ und auch, so Jürgen Akuloff: „… dass nichts so weitergehen kann und wird, wie es war. Wir haben die Erwartung an die mandatstragende SPD-Fraktion des Landrates, dass sie die erforderlichen Entscheidungen für den Kreistag fraktionsübergreifend und zeitnah vorbereitet, wenn der Strafbefehl Rechtskraft erlangt. Mit dem Schuldeingeständnis sieht die Linksfraktion im Kreistag und der Kreisvorstand der LINKEN in einem Abwahlantrag die notwendige politische Konsequenz und unterstützen diesen“.

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