Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
"Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das hilft sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu beenden."
"Der Kompromiss verbessert den Kommissionsvorschlag bei der Bekämpfung staatlich verordneter Zwangsarbeit sowie im Bereich der institutionellen Entscheidungsfindung. Es wurden aber wichtige Chancen verpasst, verbindliche Widergutmachungspflichten für Firmen einzuführen und die Zivilgesellschaft proaktiv einzubinden. Auch bleiben noch immer viele Schlupflöcher in der Gesetzgebung. Es steht damit zweifellos noch ein weiter Weg bevor zu einer Welt ohne Zwangsarbeit."
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