29. April 2021
Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Aus der Krise nur solidarisch - Tarifbindung stärken!

Eine der Lehren aus der Pandemie muss sein, dass für alle Beschäftigten in Brandenburg Gute Arbeit als Leitsatz gelten muss. Der Weg aus der Coronakrise kann nur solidarisch gelingen und dafür braucht es starke Gewerkschaften und flächendeckende Tarifverträge. Sie bringen den Beschäftigten höhere Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

Doch nur noch 48 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg – fünf Prozentpunkte weniger als in Westdeutschland – profitieren von einem Tarifvertrag. Gerade in der wachsenden Dienstleitungsbranche und im Baugewerbe sinkt der ohnehin schon geringe Anteil zusehends.

Besonders in diesen Branchen könnte eine Tariftreueregel, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge koppelt, für spürbare Verbesserungen sorgen. Es muss gelten: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – damit sich Anstand auszahlt! Doch die SPD-CDU-Grünen-Koalition schiebt das Vorhaben seit Monaten auf und ließ es bei der letzten Änderung des Vergabegesetzes hinten runterfallen.

Wir fordern daher: Die Tariftreueregel muss jetzt kommen! Dass es diese Regel braucht, da waren sich auch Sozialdemokraten und Grüne im Wort einig. Nur lassen sie ihren Worten keine Taten folgen.

Mit unserem Antrag haben wir die notwendigen Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg und im Bund auf den Tisch gelegt, die Koalition hat unseren Antrag jedoch abgelehnt. Diese zögernde Haltung lässt die Beschäftigten in Brandenburg im Regen stehen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

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