privat

Friedensdemo in Berlin am Brandenburger Tor

Aufstand für den Frieden

Wer in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, wird mitbekommen haben: am 25.2. fand der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte »Aufstand für den Frieden« statt – und war ein großer Erfolg.

Was aber auch sehr deutlich zu spüren war: die Berichterstattung war voreingenommen und diffamierend, und der Umgang mit Sahra Wagenknecht und denjenigen, die an der Kundgebung teilgenommen haben, insbesondere Mitgliedern unserer Partei, war unsolidarisch und anmaßend.

Die Unterstellung von Transfeindlichkeit, Rechtsoffenheit oder gar Faschismus kam in den Medien von Journalist*innen und Funktionsträger*innen der LINKEN, privat von Genoss*innen an der Basis überall. Eine vermeintliche Solidarität mit LGBT-Personen und migrantischen Personen wird dann vorgeschoben, oft gerade denen gegenüber, die Teil dieser Gruppen sind. Zwar halte ich Identitätspolitik wenn überhaupt nur bedingt für sinnvoll, muss aber sagen, dass man sich als junger, queerer, in Armut aufgewachsener Genosse doch nur wundern kann, wie gerade mit denjenigen in der Partei umgegangen wird, die tatsächlich Not erlebt haben und basierend darauf ihre politischen Forderungen entwickeln. Insbesondere, weil das die Menschen sind, für die man meint, linke Politik zu machen. Dass es dabei um ein wir gehen sollte und nicht um ein für, und dass es deswegen essenziell ist, die Menschen einzubeziehen, die am meisten unter dem Kapitalismus leiden, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Das wurde gerade vor und bei der Kundgebung sehr deutlich.

Mein Kollege und ich, beide Buchhändler im Kleinen Buchladen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, haben besonders in den letzten Wochen viele Gespräche dazu geführt, mit unserer Kundschaft aus Berlin und Brandenburg, mit den Anwohnenden beim Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf und Treptow- Köpenick, mit Leuten, die aus der ganzen Bundesrepublik zur Kundgebung kamen – in allen drei Gruppen waren oft ehemalige Genoss*innen und Leute, die uns mal gewählt haben.

Folgende Schlüsse habe ich gezogen:

1. Es waren unzählige Menschen auf der Straße. Vor allem waren das Menschen, die arm sind und die seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr das Haus verlassen haben, um aktiv zu werden, deren Beteiligung an der Demokratie maximal aus Wählen bestand, und die jetzt durch die Eskalation des Krieges aufgeschreckt sind.
2. Viele dieser Menschen sind orientierungslos und desillusioniert. Man hat sich über die Anwesenheit von LINKEN gefreut – teilweise wurde gepöbelt – oft stieß man aber auch auf Unverständnis. DIE LINKE habe auf dieser Kundgebung nichts zu suchen, denn sie wird weitestgehend nicht mehr als Friedenspartei wahrgenommen, aus drei Gründen: den Aussagen einiger führender Genoss* innen in den Medien, die sich pro Waffenlieferungen äußerten, der Zerstrittenheit in der Partei, die zu lange zu keiner klaren Positionierung zum Krieg führte, und dem Umgang mit Sahra Wagenknecht, der nicht nachvollziehbar ist, weil sie als einzige linke Stimme wahrgenommen wird, die für die Belange der »kleinen Leute« eintritt. Viele sind so schlecht über DIE LINKE informiert, dass sie nicht mal glauben wollten, dass Sahra weiterhin Mitglied ist, weil die Medien gegen uns berichten und die Partei nur sehr schlecht nach außen kommuniziert.
3. Von einer Querfront kann keine Rede sein. Sowohl vor als auch während der Kundgebung hat Sahra sich deutlich von Rechtsextremen distanziert. Die Ordner*innen waren zu großen Teilen Genoss*innen und alle Rechtsextremen, die man erkannt hat, wurden, soweit möglich, entfernt oder rausgedrängt, rechte Fahnen ebenfalls. Dass das bei einer Kundgebung in der Größe nicht alle erwischt, ist eigentlich selbsterklärend – sinnvoll wäre es gewesen, die Ordner*innen auf diejenigen hinzuweisen, statt sie herauszupicken und Fotos auf Social Media zu posten, um die Kundgebung in ein schlechtes Licht zu rücken. Dass ein explizites Ausschließen von allen, die mal die AfD gewählt haben oder überlegen zu wählen, nicht förderlich gewesen wäre, liegt auf der Hand. Und zwar, weil diese Leute nicht automatisch explizit rechts und »verloren« sind. In einem Land mit so großer Bildungsungerechtigkeit und Politikverdrossenheit, in dem Bücher ein Luxusgut geworden sind und Bibliotheken gerade im ländlichen Raum oft keine Alternative sind, in dem die linken Kräfte so schwach sind und gerade für arme Menschen so wenig ansprechend, und viele, auch in unserer Partei, gar nicht mehr wissen, was Links und Rechts eigentlich heißt, ist ein Kippen nach rechts eine logische Folge – und sollte uns dazu veranlassen, wieder mehr zu den Leuten zu gehen und das Auffangen der Unzufriedenheit nicht den Rechten zu überlassen. Was mich zu meinem letzten Punkt bringt:
4. Das Interesse an Bildung und Orientierung war groß. Mein Kollege und ich waren dort, um Materialien der Partei zu verteilen und mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, und haben zwei Genossen, die wir getroffen haben, auch Flyer zum Verteilen in die Hand gedrückt. Ein Großteil davon konnte an den Mann gebracht werden, und die Leute waren interessiert. Hätten das mehr gemacht, hätte das Viele erreichen und einen großen Unterschied machen können. Eine starke linke Präsenz wäre strategisch sinnvoll gewesen. Da das aber versäumt wurde, muss man sich jetzt umso mehr Gedanken darüber machen, wie man all diese Leute erreichen, organisieren und bilden kann. Dafür müssen wir im Umgang miteinander wieder solidarischer werden, intern mehr konstruktiven Streit wagen, uns (politisch) bilden, mit unserem Umfeld über Politik ins Gespräch kommen, und das ganze Jahr spürbar auf der Straße und unter den Leuten sein und da einen Unterschied machen.