René Wilke

Attraktivitätsoffensive für Beamtinnen und Beamte gestartet

Die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg haben es verdient, gut und gerecht bezahlt zu werden. Sie sind es, die alles dafür tun, damit vieles reibungslos funktioniert. Viele von ihnen haben geholfen, unser Land aufzubauen und es zu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg will, dass das Land weiterhin ein zuverlässiger und guter Arbeitgeber ist. Deshalb haben wir ein entsprechende Vorschläge zur Attraktivitätsverbesserung und der Erhöhung der Besoldung in den Landtag eingebracht und beschlossen. Dazu gehören:

• die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für die Tarifrunde 2019/2020;
• die Fortsetzung des Aufschlages von 0,5 Prozent für die Jahre 2019 und 2020, also insgesamt zwei Prozent in den Jahren 2017-2020;
• die Zahlung eines Attraktivitätszuschlages für die Jahre 2017–2020 von insgesamt 2.000 Euro (2017: 800 Euro, 2018: 600 Euro, 2019: 400 Euro und 2020: 200 Euro); Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten in diesem Zeitraum einen Zuschlag von 1.000 Euro;
• die Lehrer mit Sekundarstufe-1-Eignung erhalten ab dem 1. August 2017 eine Erhöhung ihrer Bezüge von A 12 nach A 13, um ausreichend neue Lehrinnen und Lehrer zu finden.

Mit den von uns vorgenommenen Veränderungen ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt gemacht worden, um auch die Attraktivität des Dienstes in der Brandenburgischen Polizei zu erhöhen und die in der Vergangenheit erfolgte nicht verfassungskonforme, alimentationsgerechte Bezahlung zukünftig auszugleichen. Das gilt für alle ehemaligen, aktuellen und künftigen Beamtinnen und Beamten im Brandenburgischen Landesdienst.

Das von uns jetzt verabschiedete Paket beinhaltet Mehrausgaben von rund 230 Mio. Euro. Damit verbunden ist die größte Besoldungserhöhung in Brandenburg seit Jahren. Es wird nicht nur den laufenden Haushalt, sondern auch die zukünftigen Haushalte strukturell belasten. Wir gehen davon aus, dass bis einschließlich 2020 mindestens 759,9 Mio. Euro zusätzlich für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Gleichzeitig haben wir die Landesregierung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg weiter zu erhöhen. Wir denken, dass es ein guter und ausgewogener Kompromiss ist und ein Stück Gerechtigkeit bringen wird.

René Wilke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Entschließungsantrag als pdf-Datei

Rede im Plenum