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Andrea Johlige MdL

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Arzneimittelsicherheit: Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal

Mitte letzten Jahres hat der Lunapharm-Skandal das Land erschüttert. Viele Patientinnen und Patienten verloren ihr Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit. Die Landesregierung hat damals umgehend Maßnahmen ergriffen, indem sie eine Task Force einberief, Organisationsstrukturen veränderte, Personal in der Aufsicht aufstockte und vieles mehr. Der Firma Lunapharm wurde die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis entzogen. Darüber hinaus hat das Land einheitliche Grundsätze zur Fachaufsicht festgelegt und eine Bundesratsinitiative zur Streichung der sogenannten Importförderklausel auf den Weg gebracht.

Leider hat sich der Bund trotz Mahnung nicht bewegt. Ein Ende der Importförderklausel würde zwar nicht den Parallelhandel selbst als Einfallstor für kriminelle Machenschaften verhindern, aber dessen Privilegien abschaffen. Deshalb sind alle politischen Akteure in der Pflicht, vehement gegen diese Klausel vorzugehen und sich für bessere Regelungen bei den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden auf Bundesebene einzusetzen. Der internationale Medikamentenhandel in der EU bedarf dringend einer höheren Transparenz.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/10969; zum Mitschnitt der Rede.


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Mitte letzten Jahres hat der Lunapharm-Skandal das Land erschüttert. Viele Patientinnen und Patienten verloren ihr Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit. Die Landesregierung hat damals umgehend Maßnahmen ergriffen, indem sie eine Task Force einberief, Organisationsstrukturen veränderte, Personal in der Aufsicht aufstockte und vieles mehr. Der Firma Lunapharm wurde die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis entzogen. Darüber hinaus hat das Land einheitliche Grundsätze zur Fachaufsicht festgelegt und eine Bundesratsinitiative zur Streichung der sogenannten Importförderklausel auf den Weg gebracht.

Leider hat sich der Bund trotz Mahnung nicht bewegt. Ein Ende der Importförderklausel würde zwar nicht den Parallelhandel selbst als Einfallstor für kriminelle Machenschaften verhindern, aber dessen Privilegien abschaffen. Deshalb sind alle politischen Akteure in der Pflicht, vehement gegen diese Klausel vorzugehen und sich für bessere Regelungen bei den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden auf Bundesebene einzusetzen. Der internationale Medikamentenhandel in der EU bedarf dringend einer höheren Transparenz.

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