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Zahlen von Steuern sollte gerecht veteilt sein. Dazu braucht es aber gut ausgestattete Finanzämter.

Arbeitsbelastung der Finanzämter gefährdet Steuergerechtigkeit

Eine gut aufgestellte Steuerverwaltung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. Das zeigt sich für jeden in Brandenburg deutlich dort, wo die öffentliche Hand nicht investiert und wo nicht saniert wird. Sozialer Wohnungsbau mit preiswerten Wohnungen für Geringverdiener*innen ist zum Fremdwort geworden. Bildung, Kinderbetreuung, Krankenfürsorge, Pflege im Alter usw. - all dies will und muss finanziert werden.

Unsere Große Anfrage „Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg" deckt die Überlastungssituation in den Finanzämtern auf: Der Antwort der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung zufolge waren zum Stichtag 30.09.2023 über 277 Planstellen nicht besetzt.

Gleichzeitig stieg die Anzahl der Krankheitstage je Mitarbeiterin und Mitarbeiter von 29,3 Tagen in 2016 auf aktuell 34,5 Tage. Das ist auch der weiter steigenden Arbeitsbelastung durch Corona und der Grundsteuerreform geschuldet. Im Durchschnitt der letzten Jahre sind über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr krank, was faktisch bedeutet, dass permanent ein größeres Finanzamt, wie z. B. in Potsdam, Oranienburg oder Frankfurt (Oder) in Brandenburg auf Grund von Krankheit nicht besetzt ist.

Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten und einem anwachsen der Welle von unbearbeiteten Steuerveranlagungen. Vor allem für Haushalte, die dringend auf das Geld aus einer Rückerstattung warten, sind die anhaltend langen Wartezeiten höchst ärgerlich. Ganz offensichtlich ist die „Ausbildungsoffensive" der SPD-Finanzministerin nur unzureichend und muss dringend verstärkt werden.

Wenn Einkommensmillionäre, deren Zahl steigt seit 2016 von Jahr zu Jahr im Land an, nur alle Jubeljahre mal kontrolliert werden, kommt das einer Einladung zum Betrug gleich (vgl. Drucksache 7/9677). Denn parallel zum Zuwachs der Bestverdiener*innen ist die Zahl der Steuerprüfungen gesunken. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Wer hunderttausende Euros im Jahr einnimmt, ob im Job, als Unternehmer*in oder am Finanzmarkt, soll gerechte Steuern zahlen müssen und sich dementsprechend auch an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligen.

Mit der bisherigen Personalpolitik bringt die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung die eigene Steuerverwaltung in Not – auf der Strecke bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter, die Steuergerechtigkeit und die Einnahmen des Landes Brandenburg.

Das wollen wir ändern. Mit unserem Entschließungsantrag „Brandenburg muss seine Finanzämter personell und digital zukunftsfest aufstellen" fordern wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, einen Maßnahmeplan mit dem Ziel zu erarbeiten, die Steuerverwaltung zukunftsfest aufzustellen. Die Mehrheit des Landtages wollte das aber nicht: Unser Antrag wurde abgelehnt.