Alle zusammen gegen den Faschismus
Die Aktuelle Stunde der CDU hatte schon im Vorfeld Kontroversen ausgelöst. Grund war die Weigerung von AfD-Landtagsvize Galau, das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ anzuerkennen, welche dann höchstrichterlich kassiert wurde. Die AfD hatte Angst, bei diesem Thema als Mitschuldige auf der Anklagebank zu sitzen. Denn zurecht machten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD deren Hetze und Populismus für ein gesellschaftliches Klima verantwortlich, welches Rechten Terror am Ende befördert.
In der Debatte verlas ich die Namen der Opfer von Hanau und wies darauf hin, dass es eine Linie von den Pogromen in Hoyerswerda 1991, über die Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, die Morde des NSU, München 2016 bis zum gescheiterten Massaker in der Synagoge von Halle und dem rechten Terror von Hanau gibt. Die Opfer sind immer die, die aus rassistischen Gründen ausgeschlossen werden sollen. Da auch AfD-Abgeordnete immer wieder durch üble Hetze auffallen, besteht an diesem Zusammenhang für uns kein Zweifel.
Was wir jetzt brauchen, sind aber nicht nur schöne Worte, sondern ganz praktische Solidarität und ein entschlossenes Handeln gegen rechte Umtriebe in unserem Land. Wir sind die Anständigen, die um die Opfer trauern und die mit denen solidarisch sind, die rassistisch angefeindet und ausgeschlossen werden. Der gemeinsame Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen weist schon in die richtige Richtung: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“
Zum Entschließungsantrag: Drucksache 7/761; zum Mitschnitt der Rede.
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