F. Thier

Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlamentes in Brüssel.

Aktuelles aus Brüssel

Es ist gut, dass in diesen Tagen hunderttausende Menschen vielfach selbstorganisiert auf die Straße gehen, um gegen die AfD, gegen rechte Kräfte insgesamt zu protestieren und sich symbolisch schützend vor Demokratie und Menschenrechte zu stellen. Diese Mobilisierung macht mir Mut, dass wir in einem entschlossenen – und gemeinsamen! – Kampf erfolgreich gegen die Rechtswende in Europa sein können. Denn auch in anderen europäischen Staaten gehen Tausende gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren.

Für uns als Linke heißt das vor allem, konsequent jene Felder mit realistischen Konzepten und aktiven Entscheidungen zu beackern, die die Rechten für das Schüren von Ängsten und für ihre perfide Propaganda meinen nutzen zu können. Soziale Sicherheit für alle, eine ökologische Transformation und Klimapolitik, die nicht zu Lasten jener Menschen geht, die ohnehin immer weniger im Portemonnaie haben, eine Asyl- und Migrationspolitik, die verfolgten Menschen Schutz bietet und ebenso als Entwicklungsfaktor für Deutschland nutzbar sein kann. Nicht zuletzt: Eine Politik Deutschlands und der EU, die sich für Frieden und Abrüstung, für diplomatische Konfliktlösungen und eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis von Gleichberechtigung und Völkerrecht einsetzt.

Sie haben sicherlich bemerkt, dass die EU den mehrjährigen Beitrittsprozess der West-Balkan-Staaten, der Ukraine und der Republik Moldau gestartet hat. Nun geht es um konkrete Reformen, die notwendigerweise in den bisherigen EU-Mitgliedsländern und in den Kandidatenländern anstehen. Wie also müssen die Gemeinsame Agrarpolitik oder die Struktur- und Regionalpolitik grundsätzlich neu entwickelt werden? Wie soll der künftige mehrjährige Finanzrahmen und die Haushaltspolitik entsprechend aufgesetzt werden? Viele Fragen stellen sich und noch viele mehr brauchen zur Beantwortung die aktive Einbeziehung der Bürger*innen und aller in der EU lebenden Menschen – partizipative Demokratie in Aktion!

Mit der bevorstehenden Neuwahl des Europäischen Parlaments ist auch die Frage der Repräsentanz der europäischen Bürger*innen in die Entscheidungsprozesse der EU verbunden. Wenn ich mit Menschen darüber rede, was die EU für sie bedeutet, geht es vielen darum, innerhalb der EU nicht mehr darüber nachdenken zu müssen, welche nationalen Grenzen sie überschreiten: ein Auslandsstudium ohne Visum oder das unkomplizierte Besuchen von Freund*innen und Familie im Nachbarland! Andere hingegen denken sofort an die Europawahlen, und wiederum andere haben bislang gar keine Vorstellungen davon, wie die EU ihren Alltag beeinflusst – geschweige denn, welche Rechte Ihnen als EU-Bürger*innen eigentlich zustehen.