Helmut Scholz

3 Fragen, 3 Antworten: Zur Zentralasien-Strategie der EU

In der Nacht zum Mittwoch stand das Thema Zentralasien auf der Tagesordnung im Plenum des Europaparlaments. Aber nur elf Abgeordnete waren neben der EU-Außenbeauftragten in der insgesamt neun-stündigen Außenpolitikdebatte dann kurz vor Mitternacht noch anwesend. Ist die Region unbedeutend oder für Europa so uninteressant?

Helmut Scholz: Ganz im Gegenteil. Die dürftige Anwesenheit ist zwar beschämend für das Parlament, sie entspricht aber nicht unbedingt der versuchten stärkeren politischen Positionierung und Akzentsetzung des Parlaments und schon gar nicht der globalen Bedeutung der Region. Die zentralasiatischen Länder sind Gegenstand starker konkurrierender Interessen internationaler Großmächte, wie der EU, den USA, China, Indien und auch Russland. Vor diesem Hintergrund ist es besonders dramatisch, dass die EU nach wie vor über keinen strategischen Zugang verfügt, wie sie in dem zentralasiatischen Koordinatensystem von Konflikten und Umbrüchen agieren soll. Das, was als Zentralasien-Strategie bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium technokratisch aufgesetzter Kleinstprojekte. Eine zentrale entwicklungspolitische Perspektive für die Länder der Region fehlt, die mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen zwar für die EU interessante Produkte anbieten, aus sich heraus aber bislang keine eigene demokratische, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Perspektive entwickeln können.

In den Staaten Zentralasiens vollziehen sich immense Transformationsprozesse. Rücken diese näher an Europa heran?

Helmut Scholz: Ganz abgesehen davon, dass wir solche Entwicklungen nicht aus einem euro-zentristischen Blickwinkel sehen sollten und allein die Wertmaßstäbe „des Westens" anlegen dürfen, laufen diese Umbrüche in Zentralasien nicht zwangsläufig in die Richtung einer gewünschten Demokratisierung, von Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von sozialen und politischen Menschenrechten. Diese Werte, die für uns als Linke nicht nur für die EU und in Europa wesentliche Errungenschaften sind, können nicht allein über Dialogformate und schon gar nicht über politische Junktims der EU umgesetzt werden, wenn ihnen gravierende Interessen entgegenstehen. Dies aber ist leider oftmals der Fall: Die herrschenden zentralasiatischen Eliten, übrigens Brüder im Geiste wirtschaftspolitischer Dogmen der EU, privatisieren fleißig und zerstören tradierte sozialpolitische Strukturen, ohne neue gesellschaftliche Perspektiven aufzubauen. Massenhafte Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind das Ergebnis im Gros dieser Länder.

Was fordern Sie von der EU in dieser Situation?

Helmut Scholz: Vor allem muss endlich eine tragfähige Strategie auf den Tisch, die wirklich langfristig angelegt ist. Ganz aktuell, und damit ist der Punkt einer solchen Strategie, der sofort umgesetzt werden müsste, die Eskalation der latenten inneren Konfliktpotenziale in eine große Destabilisierung der Region zu verhindern. Und das wird nach meiner Überzeugung nicht ohne China und Russland gehen - die dabei als Partner und nicht als Konkurrenten oder Gegner wahrgenommen und auch mit ihren Interessen akzeptiert werden müssen.