27. Mitgliederversammlung des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg e.V.: Flammendes Signal gegen Rechtsextremismus

Zu seiner 27. Mitgliederversammlung lud der Paritätische Landesverband Brandenburg e. V. am 16.11.2017 ins Kreishaus nach Luckenwalde ein. Im Land Brandenburg gehören über 340 rechtlich selbstständige gemeinnützige Organisationen als Mitglieder an. Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich oder hauptberuflich. Dabei setzen sie sich für verschiedene Projekte und sozialen Ideen ein und wirken so in Selbsthilfegruppen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Behinderte, Frauenprojekten, Arbeitslosenzentren, Pflegeheimen, Erziehungshilfen oder in der Suchtberatung. Die Satzung des Paritätischen verankert die Bündelung von Interessen, die Politikberatung auf örtlicher und auf Landesebene, den fachlichen Austausch, die Förderung von Innovationen, die Unterstützung bei der Beschaffung von Fördermitteln und die Beratung bei Einzelproblemen. Dabei steht der Paritätische für Vielfalt, Offenheit, Toleranz, sowie konfessionelle, weltanschauliche und parteipolitische Unabhängigkeit. Jede Mitgliedsorganisation hat unabhängig von ihrer Größe die gleichen Rechte. Die örtliche Kommunikationsebene bilden die einzelnen Kreisgruppen, von denen viele Spitzenfunktionäre und Mitglieder an der Versammlung teilnahmen. Den Schwerpunkt der Zusammenkunft bildete das Thema „Demokratie und Populismus“.

Nachdem Moderatorin Annett Bauer die sehr gut besuchte Veranstaltung eröffnete, überbrachte Martin Gorholt, als Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und Beauftragter für Internationale Beziehungen, die Grüße von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er würdigte den Paritätischen als zuverlässigen Sozialpartner, der die „Ängste und Sorgen der Bevölkerung kennt und zentrale Herausforderungen über die Landesgrenze hinaus in Angriff nimmt. Interessenlagen verschiedenster Gruppen dürfen nicht ausgespielt werden“, so der Redner, „das solidarische Miteinander ist die wichtigste Antwort auf Rechtspopulismus ...“.

Auch Landrätin Kornelia Wehlan griff zum Mikrofon und verlieh ihrer Freude darüber Ausdruck, die Anwesenden in ihrem Hause begrüßen zu dürfen. „Die Welt ist aus den Fugen geraten, Deutschland ist aus den Fugen geraten ...“ so die Kommunalpolitikerin, „gerade deshalb geht es um Respekt und Chancengleichheit.“, was sie mit Schillers Worten „Des Volkes Wohlfahrt ist die größte Pflicht“ versinnbildlichte. Dessen könne man nur zustimmen. „Es geht darum, dass es den Menschen gut geht im Großen wie im Kleinen und dabei leisten die 14 dazugehörenden Organisationen im Landkreis Teltow-Fläming eine gute Arbeit“. Das einmal gefasste Leitbild sieht die Landrätin dabei für ihre Arbeit und die ihrer Behörde als gute Grundlage ...

Barbara John sprach als Vorsitzende des Paritätischen LV Berlin e.V. in ihrem Grußwort von der eigenen Meinungsbildung als „stachelige Frucht“. Es müsse möglich sein, zu widersprechen und mitzudenken. Sich auf die AfD beziehend sagte sie: „Was mich am meisten bei dieser Partei stört, ist, dass Menschen, die zu uns kommen, als Feinde erklärt werden. Menschen, die mit uns leben wollen, verdienen unseren Schutz und unsere Solidargemeinschaft. Sie müssen schnell in Arbeit kommen und Deutsch als Grundlage für die gelungene Integration lernen ...“. Es müsse alles getan werden, dass die Menschen, die hier sind, eine Chance auf Bildung und Arbeit haben, „das gelingt nicht durch Jammern, Abqualifizierung und neue Feindbilder ...“.

Im Fachteil zum Thema sprach Dr. Ulrich Schneider, seit 2016 Mitglied bei der LINKEN, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zu “Demokratie und Populismus“, „Wahrnehmen und Deuten“. Dabei setzte er sich mit der Frage auseinander, was das Thema mit dem Paritätischen zu tun hat. „Eigentlich ist Populismus ein Kampfbegriff. Man ist gegen etwas und punktet bei der Bevölkerung, ein 'seltsames Phänomen'. Worum geht es eigentlich dabei? Wenn etwas mit der Bevölkerung in Stellung gebracht wird, gegen das Establishment, dann wird der Populismus zitiert. Wenn gegen Sachzwänge Behauptungen aufgestellt werden, dann redet man dem Volke unlauter nach dem Maul, dann ist man ein Populist. Das trifft nicht den Kern ...“, deshalb wandte sich Dr. Schneider treffender dem Begriff „Rechtsextremismus“ zu. Was ist Rechtsextremismus? Was hat er mit dem Paritätischen zu tun?

Was meint Rechtsextremismus im Unterschied zu anderen: „Immer eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Im Kern hieße das, es sind nicht alle gleich wert. Das bezieht sich nicht nur auf Ethnien, sondern auf alle, die anders leben wollen und die man bekämpfen muss“, so der Politiker. Betroffen davon sind zwei Bereiche, das Menschenbild und das Gesellschaftsbild.

Aber der Paritätische tritt für die Gleichwertigkeit ein. Jeder hat den gleichen Respekt vor der Andersartigkeit verdient. Dabei sei Toleranz keine Phrase, sondern eine Aufgabe, aufeinander zuzugehen. Toleranz ist mit Solidarität verknüpft.

In Deutschland werden Minderheiten bedroht, dazu gibt es vom Paritätischen ein klares „Nein“ zum Rechtsextremismus.

„Wo muss die Arbeit anfangen, um Ausgrenzung zu vermeiden, das beginnt mit einer völlig klaren und zweifelsfreien Haltung der Verbandsspitzen“, so Dr. Schneider. „Propagierte Ungleichheit machen wir nicht mit. Wir sind ganz klar gegen Rechts. Toleranz hört da auf, wo andere keine Toleranz mehr zeigen ... Der Normalisierung des Rechtsextremismus leisten wir keinen Vorschub ... Die Paritäter können was bewegen, sie haben die Möglichkeit, Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln und als Botschaft nach draußen zu tragen. Es muss die Diskussion organisiert und die Teilhabe ermöglicht werden ...“.

Mit dem Hinweis zur Diskussion um die Menschenrechtsfragen und die Inklusion, dabei geht es u.a. um die Pflege, Obdachlose und Kinder, gab Dr. Schneider einen Hinweis auf das nächste Jahr. Es könnten schon jetzt Ideen entwickelt werden, wo der Verband dann aktiv werden kann.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung zeigte Prof. Dr. Elmar Brähler von der Universität Leipzig seine Studie „Die enthemmte Mitte“. Hierbei handelt es sich um eine Langzeitstudie mit repräsentativer Befragung „face to face“, nicht per Telefon, sondern per Fragebogen, zu verschiedensten Fragen, die sich mit rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen. Das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen habe nicht zugenommen, so Dr. Brähler, es habe aber eine neue Heimat in der AfD gefunden. Die Studie ist im Netz nachlesbar unter: www.Uni-leipzig.de/presseinfomittestudie

Eine Podiumsdiskussion zu Entwicklungsfragen der demokratischen Inklusion, des Rechtspopulismus sowie Rechtsextremismus, des Umgangs mit der Diskriminierung geistig Behinderter, Erfahrungen damit am Arbeitsplatz, Arbeit an der Basis in Flüchtlingsunterkünften sowie eine interaktive Diskussion belebten die Veranstaltung.

Beim Podiumsgespräch wurden Empfehlungen an die Führungskräfte ausgesprochen, wie Haltung gezeigt werden kann. Trainings zur Argumentation gegen Rechts wurden empfohlen, denn es sollten unermüdlich Gespräche mit den Mitarbeitern zum Thema geführt werden, damit auch sie weiter für die „Wohlfahrt des Volkes“ sensibilisiert werden können.

Die Veranstaltung wurde von einer Gebärdensprach-Dolmetscherin begleitet und besondere visuelle Akzente setzte eine Live-Visualisierung, ein Bildprotokoll, fast schon zum kleinen Kunstwerk geworden, was ganz sicher in den Räumen des Paritätischen einen würdigen Aufbewahrungsplatz bekommt. So geht der Wohlfahrtsgedanke niemals verloren.

Sabine Gumpel, Trebbin