Rückblick auf das Jahr 2022 und Aufgaben für die kommende Zeit - DIE LINKE TF traf sich zur Mitgliederversammlung
Am 26. November traf sich der Kreisverband der LINKEN Teltow-Fläming zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung.
Als Gast dabei war Landtagsmitglied Isabelle Vandré (DIE LINKE). Sie berichtete, wo es in Brandenburg hake und wo SPD, CDU und Grüne als Regierung einfach nicht liefern, sondern lieber abwarten – oder auf andere verweisen. Klimakrise, Preiskrise, Coronakrise, Krieg in der Ukraine, wachsende regionale Unterschiede im Land, Bildungsnotstand, … Es brauche eine Politik der Entschlossenheit und Weitsicht, ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln im Sinne der Mehrheit. Es gehe darum, die Menschen im Land einerseits bestmöglich vor den Folgen der Preiskrise zu schützen und das Land andererseits zukunftsfest aufzustellen.
Die aktuelle Lage ist nicht naturgegeben. Sie ist die Folge konkreter politischer (Nicht-)Entscheidungen. Und sie ist demnach durch eine andere Politik umkehr- und veränderbar. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für alle. Es geht uns um eine Gesellschaft der Chancen, die in Zeiten der Unsicherheit Sicherheit bietet und Perspektiven schafft. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Uns ist klar: Jeder Euro, den wir heute nicht in die Stabilisierung unserer Wirtschaft, in die Zukunftsfähigkeit unseres Staates und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren, wird später um ein Vielfaches zu Buche schlagen.
Wahlen …
Gewählt wurde auf unserer Versammlung auch. Petra Wolf-Valerius wurde zur stellv. Kreisvorsitzenden bestimmt und Petra Haase verstärkt unsere Finanzrevisionskommission. Den Kreisverband in der Partei vertreten werden Gabi Pluciniczak als stellv. Mitglied im Landesauschuss der LINKEN Brandenburg und Robert Kosin als stellv. Delegierter für den Bundesparteitag.
… und Diskussion
Felix Thier ging in seiner Rede als Kreisvorsitzender ebenfalls auf die große Politik ein und sparte nicht mir Kritik an der Bundesregierung unter SPD, Grünen und FDP. Aber auch CDU/ CSU und AfD als vermeintliche Opposition bekamen ein schlechtes Urteil.
In der anschließenden Diskussion sprachen nicht wenige Mitglieder. Tom Siedenberg, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes, und Tobias Lübbert, Kreisgeschäftsführer, stellten die neue AG Mitglieder vor. Sie soll als Anlaufpunkt für Mitglieder und Neumitglieder dienen, als Vernetzungs- und Aktivierungspunkt. Nicht wenige Genossinnen und Genossen sind passive Mitglieder, obwohl sie sicherlich auch Ideen und was zu sagen haben. Hier soll die AG ansetzen und niederschwellig wirken – was bewegt uns, was sind Ideen, Konzepte … Denn unsere Mitglieder sind engagiert in Vereinen, Verbänden, bei der Flüchtlingshilfe, bieten Gespräche und Rat. Dieser Schatz muss gehoben und kann gebündelt werden.
Ebenso wurde in der Debatte gefordert, dass wir darüber diskutieren müssen, wo wir als LINKE nicht nur Alternativen in der Politik haben, sondern uns auch von den anderen Parteien unterscheiden. Unsere Forderungen müssen Perspektiven aufzeigen, Veränderung zum Besseren bewirken. Wir haben als Partei in den letzten Jahren unzählige Konzepte und Ideen veröffentlicht – aber wo sind die Analysen? Wo ist die strategische Orientierung in unserer Partei? Und damit ist nicht die Programmatik gemeint! Es geht um die Umsetzung unseres Programms, wer sind dafür unsere Partner*innen, mit wem bekommen wir politische bzw. gesellschaftliche Mehrheiten? Wir als LINKE allein werden es kaum schaffen!
Bernd Ihme, Gast unserer Versammlung und Genosse aus Berlin, verdeutlichte in seinem Beitrag mit Blick auf die aktuelle Weltlage eine unbequeme, aber sich immer wieder bewahrheitende Feststellung: In der internationalen Politik gehe es nie um Demokratie und Menschenrechte, sondern immer nur um Einflusssicherung und Machtfragen – eben Kapitalismus pur. Er bot aber auch Hoffnung auf: „DIE LINKE zeichnet sich dadurch aus, dass sie Probleme kritisch erfasst und sich dann kämpferisch damit auseinandersetzt.“
Ein schönes Fazit – und Motivation zugleich!
Rede des Kreisvorsitzenden
Felix Thier resumierte das politische Jahr 2022 im Land und Kreis
Bagger für die Ukraine
DIE LINKE.Teltow-Fläming will den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen.
Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung
Wahlen auf der 13. Gesamtmitgliederversammlung:
abgegebene Stimmen | Ja | Nein | Enthaltung | ungültig | |
Nachwahl stellv. Vorsitzende des Kreisverbandes: | |||||
Petra Wolf-Valerius | 39 | 39 | 0 | 0 | 0 |
Nachwahl Mitglied Kreisfinanzrevisionskommission: | |||||
Petra Haase | 40 | 39 | 1 | 0 | 0 |
Nachwahl stellv. Mitglied Landesausschuss DIE LINKE. Brandenburg: | |||||
Gabi Pluciniczak | 40 | 37 | 0 | 2 | 1 |
Nachwahl Ersatzdelegierter 8. Bundesparteitag | |||||
Robert Kosin | 40 | 38 | 1 | 1 | 0 |