1. Februar 2014

100% SOZIAL

Programm des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE für die Wahl des Kreistages Teltow-Fläming am 25. Mai 2014

1. Arbeit, von der man leben kann

Der Erhalt und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze in allen Regionen des Landkreises ist vorrangige Aufgabe. Alle Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Teltow-Fläming haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen mit sozialversicherungspflichtigen unbefristeten Arbeitsplätzen. Arbeit darf nicht krank machen. Wirtschaft und Einkommen haben sich besonders im Norden des Landkreises entwickelt. Dieser Trend soll nachhaltig durch den Ausbau der technischen sowie sozialen Infrastruktur unterstützt werden. Mit unserer Einflussnahme auf das Kreisentwicklungskonzept wollen wir die Verbesserung der sozialen Lage im Süden erreichen. So wie die hauptstadtnahen Städte und Gemeinden ein attraktives Lebensumfeld geworden sind, muss auch der Süden durch notwendige Strukturinvestitionen und Wirtschaftsförderung entwickelt werden. Unsere wichtigsten Ziele dabei sind:

  • Erhalt von Arbeitsplätzen und bestmögliche Ausbildung
  • Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit, Abschaffung des Niedriglohn- und Leiharbeitssektors
  • Abschaffung von Kettenbefristungsverträgen
  • Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes
  • Mindestlohn und Tarifbindung als Vergabekriterien für öffentliche Aufträge
  • Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben

Stärkung der nachhaltigen Regionalentwicklung

  • Wir sind dafür, dass die Versorgungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in kommunaler Hand bleiben. Die Bereitstellung von Energie, Wasser sowie sozialen und kulturellen Dienstleistungen bleibt kommunalen Unternehmen überlassen. Wir unterstützen vorhandene Bestrebungen in den Kommunen gemeinsam mit Bürgerinitiativen Versorgungsleistungen zu übernehmen. Die Wirtschaftskonzepte für die kreiseigenen Gesellschaften sind zu überarbeiten. Die Energiegewinnung und die Folgewirkungen daraus dürfen nicht zu Lasten künftiger Generationen erfolgen. Wir unterstützen die Nutzung regenerativer Energieformen und die sinnvolle Energieanwendung. Öffentliche Einrichtungen und ihre Unternehmen sind bei der Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes Vorbild für andere Bereiche. Wir fördern die energetische Sanierung der kommunalen Infrastruktur nach dem Beispiel der Stadt Luckenwalde.
  • Wir wollen keine stromerzeugenden Biogasanlagen, die genauso viel ungenutzte Abwärme wie Strom erzeugen.
  • Wir unterstützen die Energiegewinnung aus Sonnenenergie. Bei der Windenergienutzung stehen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Landschafts- und Naturschutzbelange im Mittelpunkt.
  • Wir setzen uns ein für den Erhalt der wertvollen Naturlandschaft und unterstützen den sanften Tourismus. Die Fläming-Skate ist auch künftig ein wichtiges Strukturelement für den Tourismus. Die Liegenschaft Kummersdorf-Sperenberg soll als nationales Kulturerbe erhalten bleiben. Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Gewässern, respektieren die gemeindlichen Naturschutzziele unter Beachtung der Interessen der Berufsfischer sowie Freizeitangler.
  • DIE LINKE unterstützt die Vorhaben von Städten und Gemeinden in kommunaler Kooperation neue Entwicklungspotenziale mit Gemeinsamkeiten über Netzwerke sowie gemeinsame Projekte zu nutzen.

Für die fristgemäße Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes

  • Der durch die Hartz-IV-Regelungen bewirkte Druck auf Niedriglöhne und auf die Ausweitung der Leiharbeit hat die Einkommenssituation nicht verbessert. Die vielgepriesene Zunahme der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse gibt keine Auskunft über die Höhe der Entlohnung der betroffenen Empfängerinnen und Empfänger von Niedriglohn. Wir fordern eine existenzsichernde Entlohnung.
  • Wir setzen uns dafür ein, mit einer Konzeption für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die Arbeitsmarktsituation zu verbessern.
  • Wer in Teltow-Fläming öffentliche Aufträge ausführen will, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den geltenden gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Flughafen BER

  • Die vom künftigen Flugverkehr ausgehenden gesundheitsschädlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Anrainergemeinden sind durch die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuschränken.
  • Die Schallschutz-Beratungsleistungen für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner sind durch kreisliche Maßnahmen zu gewährleisten und zu verbessern.
  • Wir fordern die dauerhafte und abschließende Deckelung der planfestgestellten und genehmigten Anzahl von jährlich 360.000 Flugbewegungen.
  • Eine Entwicklung des BER-Standortes in Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Luftdrehkreuz lehnen wir ab.
  • Wir sind gegen den Bau weiterer Start- und Landebahnen.

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

  • Wir fördern die öffentliche Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen. Dafür sind entsprechende Vergabeverfahren mit beschränkten Ausschreibungen und kleinen Vergabelosen kontrolliert anzuwenden. Ebenso unterstützen wir die Optimierung wirtschaftsnaher Dienstleistungen zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
  • Die Entwicklung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam und die Möglichkeiten der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung zur Förderung gemeinsamer Vorhaben auf Grundlage des Stiftungszweckes eröffnet weitere Möglichkeiten, Einzelprojekte zu unterstützen und zu nutzen.

Infrastruktur und Mobilität

  • Die weitere Fertigstellung von Teilabschnitten der B 101 (neu) hat wesentliche Impulse für die Mitte und den Süden des Landkreises bewirkt. Unsere Forderung ist jetzt, den Neubau der Ortsumfahrung Thyrow fortzusetzen und schnellstmöglich abzuschließen. Die Bahn- und Busverbindungen von der Kreisstadt und den Gemeinden in die Landeshauptstadt sind zu verbessern. Wir unterstützen alternative Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr wie beispielsweise in den Gemeinden Nuthe-Urstromtal und Niederer Fläming (Rufbus).
  • Der Nahverkehrsplan für den Landkreis Teltow-Fläming im Zeitraum von 2014 bis 2018 wird von der Kreistagsfraktion bezüglich der Angebots- und Nachfrage-Entwicklung geprüft und im Sinne der Fahrgäste zielgerichtet beeinflusst.
  • Besonders die Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern bis zum Arbeitsplatz und von Einwohnerinnen und Einwohnern ländlicher Gebiete ist wesentliches Anliegen. Die Streichung von bisherigen Verkehrsleistungen lehnen wir ab.
  • Das Radwegekonzept zu Mittelzentren und Versorgungseinrichtungen (wie zum Beispiel die L73 Dobbrikow-Luckenwalde) ist zu ergänzen. Straßenbaumaßnahmen in innerstädtischen Bereichen müssen Radfahrwege berücksichtigen.

Den ländlichen Raum lebensfähig gestalten

  • Der ländliche Raum ist mit der Land- und Forstwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nachhaltiges Wirtschaften ist zu forcieren. Der ländliche Tourismus kann ohne landwirtschaftliche Betriebe nicht entwickelt werden.
  • Wir setzen uns für die Veredelung von Produkten vor Ort ein und setzen auf die Direktvermarktung. Wir treten für die Chancengleichheit der Betriebe ein, unabhängig von ihrer Rechtsform oder Betriebsgröße.
  • Die nicht vermehrbare Produktionsvoraussetzung Boden unterliegt besonderen Schutzmaßnahmen, was kreisliche Planungen berücksichtigen müssen. Der Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Baumaßnahmen u.ä. ist auf ein Minimum zu reduzieren.
  • Der Bau von Anlagen zur Energiegewinnung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist zu beschränken. Biogasanlagen, im Rahmen des betrieblichen Stoffkreislaufes dimensioniert, sind davon ausgenommen.
  • Die Entwicklung im ländlichen Raum wird durch die demografische Entwicklung beeinträchtigt. Die notwendigen Mittel für die Daseinsvorsorge sind einzufordern. Wir unterstützen die Förderung des ländlichen Raumes, damit ländliches Gewerbe Entwicklungsmöglichkeiten hat und die Abwanderung von Fachkräften gebremst werden kann. Die Möglichkeiten des EU-Förderprogramms zur ländlichen Entwicklung (LEADER) sind zu nutzen.
  • Wir unterstützen lokale Aktionsprogramme wie die LAG „Rund um die Fläming-Skate“.  

2. Eine gute Bildung für alle – von Anfang an

DIE LINKE setzt sich für eine gute und zukunftsfähige Bildung für alle Kinder ein. Bildung ist mehr als Schule, deshalb setzen wir uns für die Entwicklung lokaler Bildungslandschaften ein. Die Potenziale von Kita, Tagesbetreuung, Vereinen, Verbänden, Bibliotheken, Museen, Elterninitiativen, Horten und Schulen müssen vernetzt und Kooperationen unterstützt werden. Eine gute, solide Bildung ist Voraussetzung für die berufliche Ausbildung und den weiteren Berufsweg. Daher sind auch Betriebe wichtige Kooperationspartner eines tragfähigen Bildungsnetzwerks.

Frühkindliche Bildung, Familien- und Erwerbsleben

  • DIE LINKE unterstützt das „Netzwerk Gesunde Kinder“ im Landkreis Teltow-Fläming. Große Bedeutung hat für uns die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten.
  • Wir fordern einen uneingeschränkten Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern.
  • Wir fordern eine umfassende Sprachförderung.
  • Wir fordern das beitragsfreie Mittagessen für alle Kinder.
  • Wir unterstützen eine stärkere Verzahnung von Kindergarten und Schule als eine Chance zur verbesserten kindgerechten Frühförderung.
  • Wir setzen uns für ein beitragsfreies Vorschuljahr für alle Kinder ein.
  • Die beste Familienpolitik ist die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben.
  • Der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit für junge Frauen ist uns ein besonderes Anliegen.
  • DIE LINKE setzt sich ein für Familiennetzwerke, Kinderschutz und Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender und für mehr Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien.

Schulische Bildung

  • DIE LINKE steht für den Erhalt und Ausbau eines wohnortnahen, alle Bildungsgänge umfassenden und dem Bedarf entsprechenden Schulangebotes. Insbesondere im ländlichen Raum müssen die Schulstandorte erhalten und so weitere Schulschließungen verhindert werden.
  • Die Initiativen der Landesregierung zur Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern müssen zu einer deutlichen Reduzierung des Unterrichtsausfalls führen.
  • DIE LINKE setzt sich für integrative Bildungsangebote ein. Dafür sind die personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Wir wollen Familien mit finanziellen und personellen Mitteln fördern, deren Kinder besonderer Unterstützung in der Bewältigung des Schulalltags bedürfen.

Berufliche Bildung, Weiterbildung

  • DIE LINKE setzt sich für die Kooperation von Schule und Wirtschaft ein. Nur mit Angeboten für ausreichende Ausbildungsplätze und dem anschließenden Berufseinstieg können wir junge Menschen in der Region halten. Dabei müssen insbesondere kleine Unternehmen unterstützt werden.

  • Die Kreisvolkshochschule und die Weiterbildungsberatung müssen gestärkt werden. DIE LINKE verbindet damit das Recht auf eine sozialverträgliche, lebensbegleitende, allgemeine, berufliche, kulturelle und politische Weiterbildung.

Kulturelle Bildung

  • Die Teilhabe an Kultur ist Bestandteil der sozialen Grundversorgung. Niemand darf auf Grund zu hoher finanzieller Hürden von kulturellen Angeboten ausgeschlossen werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, hierfür im gesamten Landkreis satzungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen.
  • Wir setzen uns dafür ein, der Kultur gesetzlichen Rang als Pflichtaufgabe der Kommunen zu geben, um sie besser zu finanzieren und sie leichter für alle zugänglich zu machen.
  • Museen, Bibliotheken, Denkmäler, Galerien und Bühnen wie auch deren Akteurinnen und Akteure gehören zu einer lebendigen, produktiven Kulturszene des Landkreises. Dieser kulturelle Reichtum darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
  • Wir unterstützen die ehrenamtlichen Tätigkeiten im kulturellen Bereich.

3. Soziale Gerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landkreises Teltow-Fläming sind für DIE LINKE das übergeordnete Ziel der Kreisentwicklung. Bürgerinnen und Bürger haben überall ein Recht auf öffentliche Grundleistungen. Notwendig sind bezahlbare Wohnungen, Einrichtungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, bessere Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und ein bedarfsgerechtes Angebot an medizinischen Einrichtungen. Die besondere Unterstützung von Familien mit Kindern ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Gesundheit – Voraussetzung für ein aktives sinnerfülltes Leben

  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Standards des öffentlichen Gesundheitswesens nicht abgebaut werden. Das betrifft vor allem die Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen. Der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Nachwuchs gehört unsere ganze Unterstützung.
  • Großes Augenmerk legen wir auf die Sicherung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung und einer guten, bedarfsgerechten fachärztlichen Behandlung mit geringen Wartezeiten. In Gebieten mit Mangel an Ärztinnen und Ärzten sind die Niederlassungen und Praxisübernahmen gesundheits- und kommunalpolitisch zu unterstützen.
  • Wichtig für uns ist die weitere Errichtung von Pflegestützpunkten im Landkreis.

Öffentliche Leistungen - nutzbar für alle

  • Der Zugang zu Sozialeinrichtungen, Sport- und Kulturstätten darf nicht vom privaten Geldbeutel abhängen. Der Sozial- und Familienpass in Luckenwalde und Jüterbog, auf unsere Initiative hin eingerichtet, sind dafür gute Beispiele und werden auch zukünftig unsere Forderung im Kreistag sein.
  • Gemeinnützige Vereine und Verbände sind zu fördern, zum Beispiel durch die unentgeltliche Bereitstellung von Räumen und Plätzen.

Kinder und Jugend – unsere Zukunft

  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen in den Städten und Dörfern Möglichkeiten der Begegnung und sinnvollen Freizeitgestaltung haben. Jugendclubs und Jugendzentren sind zu erhalten und auszubauen. Wir unterstützen die kontinuierliche Bildung von Kinder- und Jugendparlamenten. Die Einbeziehung der älteren Generation in die kommunale Kinder- und Jugendarbeit ist dabei unverzichtbar und auszuweiten.
  • Die Förderung der Personalstellen bei der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist auf der Grundlage des 510-Stellen-Programms und dem bestehenden Niveau zu erhalten. Schwerpunkt ist die Finanzierung der Jugendarbeit vor Ort. Die Kürzung der Sach- und Betriebskosten muss wieder zurückgenommen werden, da der erreichte Einspareffekt die negativen Folgen für die Jugendarbeit vor Ort nicht rechtfertigt. Der Ausbau und die Qualität der Schulsozialarbeit sind besonders an den Grundschulen zu fördern.

Seniorenarbeit - Seniorenbeirat

  • In Anbetracht der Entwicklung der Alterspyramide im Landkreis kommt der aktiven Seniorenarbeit eine sehr große Bedeutung zu. Im Landkreis sind unter Nutzung der finanziellen und infrastrukturellen Möglichkeiten Bedingungen zu schaffen bzw. aufrechtzuerhalten, die der zunehmenden Anzahl von älteren Bürgerinnen und Bürgern zu einem sinnerfüllten würdigen Lebensabend verhelfen.
  • Kommunalpolitik muss mit Seniorinnen und Senioren und für sie gemacht werden! Das erfordert eine enge Kooperation zwischen der Kreisverwaltung und den Verwaltungen der Gemeinden und Städte und den kommunalen Vertretungen mit den örtlichen Seniorenbeiräten und Wohlfahrtsverbänden. Wir werden uns immer für mehr Rechtssicherheit und für ein verstärktes Mitspracherecht bei den für die ältere Generation wichtigen Fragen einsetzen. Die Mitwirkung des Kreisseniorenbeirates ist auf der Grundlage der Hauptsatzung des Kreises zu fördern. Wie bereits im Kreistag umgesetzt, fordern wir die Aufnahme von Beiräten in die Hauptsatzungen aller Kommunen.
  • Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass mehr Treffs für Seniorinnen und Senioren eingerichtet werden und bezahlbare Wohnungen in Mehrgenerationenhäusern entstehen. Dies wird dazu beitragen, das generationenübergreifende Zusammenleben zu fördern, sich gegenseitig solidarisch zu unterstützen und bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dazu zählen selbstverständlich auch eine flächendeckende ärztliche und pflegerische Betreuung, ein Personennahverkehr, der für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nutzbar ist, sichere Straßen, Rad- und Gehwege und Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen. In den Städten und den ländlichen Gemeinden sind ausreichende behinderten- und seniorengerechte Angebote vorzuhalten. Das umfasst auch die Nahversorgung mit Dingen des täglichen und medizinischen Bedarfs und eine Unterstützung bei sozialen Angelegenheiten sowie Behördengängen.

Mit Prävention Kriminalität bekämpfen

  • Wir unterstützen Sicherheitspartnerschaften und kommunale Konzepte zur Kriminalitätsverhütung, die dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit Rechnung tragen. Strategien zur sozialen Konfliktprävention müssen auch in unserem Landkreis noch breiter und intensiver angewendet werden, wie zum Beispiel eine Arbeitsgruppe Gewaltprävention/ Streitschlichter ab Klasse fünf in Grundschulen. Hierzu gehören unter anderem Programme zur Früherkennung krimineller Entwicklungen Jugendlicher als gemeinsame Aufgabe im Bereich der Sozialarbeit und Schule. Bildungs- und strukturierte Freizeitangebote können helfen, Jugendkriminalität zu vermeiden. Diese Angebote zur Verfügung zu stellen ist allemal kostengünstiger, als die Schäden ersetzen zu müssen, die durch Kriminalität entstehen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten muss stärker als bislang verzahnt werden, um zeitnah auf Kriminalität zu reagieren. Zugleich muss dem Abbau polizeilicher Präsenz vor Ort entgegengewirkt werden.

Für ein tolerantes und nazifreies Teltow-Fläming

  • DIE LINKE ist für ein weltoffenes Gemeinwesen, in dem Unterschiede nicht zur Diskriminierung von Menschen führen, sondern uns alle kulturell bereichern. Ideen und Geld müssen in öffentliche Programme investiert werden, die der Integration von Menschen, zum Beispiel mit Migrationshintergrund, dienen.
  • Für DIE LINKE sind Frieden, Antifaschismus und Antirassismus politische Grundwerte, für die es sich lohnt einzutreten. Diesem Ziel dienen Denkmale, Gedenkstätten und „Stolpersteine“ im öffentlichen Raum und müssen genutzt werden, um einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen und zu befördern. Den Nazis darf kein Raum überlassen werden und ihre Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Wir wollen keine Nazis in den Kommunalvertretungen.
  • Für DIE LINKE gehören Aktionen des zivilen Ungehorsams zu den legalen Protestformen um die Aufmärsche von Nazis zu verhindern. Wir unterstützen antifaschistische Bündnisse und Aktivitäten und rufen auch selbst zu Aktionen auf.
  • Weltoffenheit und Toleranz gehören zu den Grundvoraussetzungen einer zukunftsfähigen Entwicklung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Partnerbeziehungen des Landkreises zu Ungarn und Polen auf allen Ebenen ausgeweitet werden.

4. Bürgernähe durch transparente Verwaltung

  • Die bestmögliche Gestaltung des Lebensalltags der Bürgerinnen und Bürger ist das wichtigste Betätigungsfeld linker Kommunalpolitik in unserem Landkreis. Gleichwertige Lebensverhältnisse ohne soziale Benachteiligung bestimmen unser (kommunalpolitisches) Handeln. In den kommunalen Vertretungen unterstützen wir die rechtzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungsprozessen in den Städten und Gemeinden.
  • Zentraler Bestandteil dieser neuen Kultur ist der Bürgerhaushalt. Fakt ist, dass vor Einführung eines Bürgerhaushalts zu klären ist, welche Art und Form für Teltow-Fläming pragmatisch und sinnstiftend ist. Fakt ist aber auch, dass, egal in welcher Art und Weise Bürgerhaushalte eingeführt wurden, der direkte Austausch zwischen Verwaltung, Fraktionen und Bürgerinnen und Bürgern zu konkreten Haushaltsfragen ein positives Signal setzt und direkte Demokratie erlebbarer macht – wie beispielweise in Blankenfelde-Mahlow und Luckenwalde.
  • Mit Transparenz ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Volksvertretung und Bürgerschaft bei (allen) Bürgeranliegen zu gestalten. Dazu dienen auch Anhörungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen zu Entscheidungen der Kreisentwicklung sowie zu wichtigen Satzungen des Landkreises.
  • Die eingebrachten sachlich-fachlichen Gesichtspunkte aus den Einwohnerversammlungen, Bürgerinitiativen und anderen Mitsprachemöglichkeiten finden Berücksichtigung bei den beschließenden Abstimmungen im Kreistag. Die Fraktion DIE LINKE. fördert mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit das bürgerschaftliche Engagement.
  • Wir setzen uns für die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen für alle Menschen ein. Die Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung muss sowohl über moderne Medien als auch mit persönlichen Gesprächsmöglichkeiten zu bürgerfreundlichen Sprechzeiten möglich sein. Die Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Gebühren und Beiträgen einschließlich anteiliger Erschließungsaufwendungen ist nach dem Maßstab der geringsten Belastung für sie zu gestalten.
  • Den demografischen Auswirkungen auf das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden müssen seitens der Kreisverwaltung notwendige Maßnahmen zur Gestaltung der Infrastruktur folgen.

Beschlossen auf der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Teltow-Fläming am 1. Februar 2014 in Luckenwalde.