Für einen wirtschaftlich starken und sozial gerechten Teltow-Fläming-Kreis

Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. im Landkreis Teltow-Fläming

Liebe Wählerin, lieber Wähler!
 

Seit die LINKS-Fraktion 2005 als eine starke Oppositionskraft in den Deutschen Bundestag eingezogen ist verändert unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit die politische Landschaft in Deutschland. Die Bildung der neuen LINKEN aus Linkspartei und WASG hat vielen Menschen Mut gemacht, der angeblich alternativ losen Agenda 2010-Politik entgegen zu treten. Frieden in der Welt, Arbeit von der man leben kann, gerechte Renten, gesundheitliche Betreuung und Bildung für alle sind Forderungen, für die es sich lohnt einzusetzen. Dafür steht DIE LINKE im Großen wie im Kleinen.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist reich an vielfältigen Landschaften, kultureller Tradition und geschichtlichen Abläufen. 2007 wurde Teltow-Fläming erneut im gesamtdeutschen Ranking aller Landkreise aufgrund des Wirtschaftswachstums, die Nummer 1 im Osten. Besonders aber sind es die Menschen die ihn lebens- und liebenswert machen. Deshalb verschließen wir trotz der erreichten Erfolge nicht davor die Augen, dass über 9.000 Menschen im Landkreis völlig ohne Arbeit sind und, dass mehr als 3.000 Frauen und Männer im Landkreis, obwohl sie erwerbstätig sind, nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. DIE LINKE fordert seit Langem einen Mindestlohn, weil Dumpinglöhne sittenwidrig sind und zu Altersarmut führen. Auch fehlt Kaufkraft, was Handwerker und Dienstleister deutlich spüren. Wie überhaupt kleine und mittlere Unternehmen von der großen Politik vergessen werden. Deshalb bewegt uns sehr, dass heutzutage neben Zuversicht und Tatkraft vielerorts auch ein Gefühl der Perspektivlosigkeit, ein Gefühl des Nichtteilhabens am wirtschaftlichen Aufschwung, anzutreffen ist.

Verantwortliche Kreispolitik muss die Voraussetzungen schaffen, dass Teltow-Fläming mehr Zukunft bietet – eine Zukunft für alle. Natürlich geht das nur, wenn auch Bundes- und Landespolitik dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen erlassen. Es darf nicht sein, dass die oberen Ebenen immer nur die Lasten auf die Kreise abwälzen und nicht für die entsprechende Kostenerstattung sorgen. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ - dies war unsere Feststellung vor Inkrafttreten der Agenda 2010-Gesetze im Januar 2005. Daran hat sich nichts geändert. Unsere Initiativen sind deshalb darauf gerichtet, Teilhabe und Chancengleichheit auch der Menschen zu gewährleisten, die unter Hartz IV besonders leiden müssen: Dies sind vor allem und in erster Linie die Kinder. Wir setzen uns konkret für Zuschüsse zur Einschulung, für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder, eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung, ein Sozialticket und die Sicherung ländlicher Schulstandorte ein. Mittlerweile sind einige unserer Initiativen bereits Bestandteil der Kreispolitik und finden sich auch in Forderungen anderer Parteien wieder. Das ist gut so. Denn LINKS wirkt. Wir finden natürlich das Original viel besser als die Kopie. Wählen Sie deshalb ORIGINAL SOZIAL.

 

Ihre

Kornelia Wehlan
Kreisvorsitzende DIE LINKE


 

1. Arbeit hat Priorität – Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen

Im Norden unseres Landkreises entwickelt sich die Wirtschaft positiv. Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren entstanden und wir spüren, dass die hauptstadtnahe Region für viele Menschen zu einem attraktiven Lebensumfeld geworden ist. Im Süden unseres Kreises hingegen ist die Arbeitslosigkeit trotz vieler Bemühungen kleiner und mittelständischer Unternehmen nach wie vor sehr hoch. Es gibt mehr Langzeitarbeitslose, und viele Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Schulen werden geschlossen. Der Öffentliche Personennahverkehr wurde deutlich eingeschränkt oder ganz eingestellt.  Gerade junge Menschen verlassen unseren Landkreis, weil ihnen die Aussichten auf positiven Wandel fehlen, besonders die für Arbeit. Deshalb ist es umso wichtiger, die jeweils charakteristischen Potenziale der Regionen zu fördern. Die Teltow-Fläminger haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen und auf eine zukunftsfähige Entwicklung ihrer Wohnorte.
 

Öffentliche Leistungen sichern, nachhaltige Regionalentwicklung stärken
 

• DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die Grundversorgung unbedingt erforderlich. Soziale und kulturelle Dienstleistungen, die Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wohnraum dürfen ebenso wenig in private Hände gegeben werden wie der Öffentliche Personennahverkehr. Deshalb unterstützen wir Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge hat katastrophale Auswirkungen für uns, da wir für die Profite privater Geldgeber tiefer in die Tasche greifen müssen. Insbesondere wehren wir uns gegen Bestrebungen zum Verkauf kreiseigener Gesellschaften[1].

• Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung stellen die heutige Ressourcen verschwendende Art zu wirtschaften immer mehr in Frage. Die Produktion von Energie und deren Auswirkungen darf nicht auf Kosten unserer Enkel und Urenkel erfolgen. Deshalb gilt einer nachhaltigen Entwicklung und klimafreundlichen Energieversorgung größte Aufmerksamkeit. Wir unterstützen die Nutzung regenerativer Energieformen und alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und der Reduktion des CO2-Ausstoßes. Dabei müssen die öffentliche Hand und ihre Unternehmen als Vorbild agieren wie beim Kauf neuer schadstoffarmer Fahrzeuge. Notwendig ist ein Aktionsprogramm mit anspruchsvollen Klimaschutzzielen für den Landkreis. Ein solches Aktionsprogramm muss den Wald als „Lunge der Natur“, der den CO2-Anteil der Luft vermindert und uns mit Sauerstoff versorgt, in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellen und eine naturnahe Bewirtschaftung der kreiseigenen Flächen unterstützen. Die energetische Sanierung der kommunalen Infrastruktur, besonders der Kindertagesstätten, Schulen und kommunalen Gebäude und Einrichtungen ist auszubauen. Die Solarenergiegewinnung hat für uns Priorität. Bei der Windenergienutzung müssen stärker als bisher die Interessen der Anwohner durch Einhaltung der Abstandsflächen, die Naturschutzbelange sowie das Landschaftsbild berücksichtigt werden.

• DIE LINKE will Kommunen darin bestärken, sich – auch in kommunaler  Kooperation - auf ihre Stärken zu besinnen und neue Entwicklungspotenziale über Netzwerke arbeitsteilig zu erschließen. Deshalb  unterstützen wir Projekte, die in Teltow-Fläming Regionen des Wissens, Regionen der dynamischen und flexiblen Aus- und Weiterbildung, Standorte für neue Technologien und Städte und Gemeinden der bürger- und wirtschaftsnahen Verwaltungen erstarken lassen. Dabei sollen durchaus angrenzende Landkreise in diese Projekte einbezogen werden.

• Wir möchten  die gemeinsame Erschließung historischer und kultureller Traditionen stärken, die Tourismus- und LEADER-Region ausbauen und so zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Die Fläming-Skate ist auch zukünftig ein wichtiges Strukturelement, besonders für den südlichen Raum des Landkreises.

• Große Aufmerksamkeit erfordern die Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Kreis. Wir unterstützen den Erhalt der wertvollen Naturlandschaft und Möglichkeiten des sanften Tourismus. Darüber hinaus treten wir für einen verstärkten Ausbau unserer Rad-, Reit- und Wanderwege ein. Sie erhöhen den Freizeitwert unseres schönen Kreises, unterstützen die von Tourismus profitierenden Unternehmen und tragen zum Landschaftsschutz bei. Unsere einzigartigen Alleen prägen das Landschaftsbild unseres Kreises und sind deshalb besonders schutzwürdig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Liegenschaft Kummersdorf-Sperenberg als nationales Kulturerbe erhalten bleibt. Die Gewässer im Kreis dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen für regionale und gemeindliche Naturschutz- und Entwicklungsziele unter Beachtung der Interessen auch der Fischer nutzbar bleiben.
 

Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI)
 

• Wir machen keinen Hehl daraus: Schönefeld als Standort für den Großflughafen ist eine Fehlentscheidung. Der BBI schadet durch den entstehenden Fluglärm vor allem Anwohnern in den Umlandgemeinden. Darüber hinaus hat der BBI erhebliche negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kommunen – vor allem, weil Menschen aus verlärmten Gebieten fortziehen. Deshalb fordern wir eine Entschädigung der betroffenen Eigentümer für entstehenden Wertverlust ihrer Immobilien, sowie eine Entschädigung für die Kommunen, die wegen des BBI mit einem erheblichen Rückgang ihrer Einwohnerzahlen zu rechnen haben.[2] Wir fordern ferner ein konsequentes Nachtflugverbot und eine Beschränkung der Randzeiten ohne Ausnahmetatbestände. Passive Lärmschutzmaßnahmen sind erforderlich, insbesondere dort, wo Ruhe unabdingbar ist (Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Alters-/Pflegeheime und Kirchen). 

• Die politische Begleitung des Baus des BBI muss zur Chefsache werden, damit die Interessen der Kommunen und der Anwohner, die den Fluglärm zu ertragen haben, auch gewahrt werden. Ein wirkliches „Bündnis am Boden“ muss Gesundheitsvorsorge und umfassenden Lärmschutz miteinander verbinden. Dazu ist ein Konzept notwendig, an dessen Finanzierung sich Bund und Land beteiligen müssen.
 

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
 

• Der Landkreis, die Gemeinden, Städte und die kommunalen Gesellschaften sind über ihre Investitionen ein großer Auftraggeber. Umso notwendiger ist, dass daran auch die in der Region ansässigen Unternehmen teilhaben. In der öffentlichen Auftragsvergabe setzen wir uns für transparente Informationen und Vergabeverfahren ein. Dafür sind kleine Vergabelose und Möglichkeiten regional beschränkter Ausschreibungen zu nutzen sowie regionale Kooperationen und Netzwerke (wie beispielsweise Projektgemeinschaften) aktiv zu fördern. Diese Herangehensweise muss auch beim Ausbau des BBI umgesetzt werden.

• Die kleinen und mittelständischen Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ihnen gehört unser besonderes Augenmerk. Es geht um die Stärkung ihrer Wettbewerbs-, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit und um die Optimierung wirtschaftsnaher Dienstleistungen. Die „Richtlinie der Stadt Luckenwalde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ wollen wir vielerorts im Landkreis anwenden.

• Trotz Fusion mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse muss auch zukünftig die Sparkasse als Dienstleister für die Bürger und als Förderer regional wirtschaftender Unternehmen erlebbar und wirksam sein. Über den Landkreis ist darauf Einfluss zu nehmen.
 

Infrastruktur und Mobilität
 

• Zu Sicherung der Unternehmen und für neue Ansiedelungen ist eine gute Verkehrsanbindung unerlässlich. Das Regionale Entwicklungszentrum Luckenwalde und der Süden des Landkreises verfügen über keine direkte Autobahnanbindung. Die endgültige Fertigstellung der neuen B 101 ist ein zwingendes Entwicklungserfordernis, insbesondere für den Süden des Landkreises. Deshalb ist sie umgehend mit dem Engagement des Landkreises abzuschließen.

• Die Wiedereröffnung der Anhalter Bahn hat die Lagegunst der Kreisstadt Luckenwalde erheblich verbessert. Handlungsbedarf besteht aber in der Einrichtung einer zusätzlichen Schienenverkehrsanbindung an den Flughafen BBI. Nach den vorgesehenen Schließungen der Flughäfen Tegel und Tempelhof würde sich ohne diese die Anbindung an das Luftverkehrsnetz für den Süden des Landkreises erheblich verschlechtern. Zudem muss die direkte Bahnverbindung zur Landeshauptstadt Potsdam verbessert werden.

• Die Mobilität der Einwohner ländlicher Gebiete ist zu gewährleisten. Wir setzen uns für das Sozialticket ein, weil Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Wir brauchen eine beitragsfreie Schülerbeförderung. Wir wenden uns gegen weitere Ausdünnungen der Regionalbahn- und der Buslinien im ländlichen Raum. Darüber hinaus sind Radwege zu Mittelzentren und Versorgungszentren auszubauen, wie beispielsweise an der L73 (Dobbrikow-Luckenwalde) und im Norden bis zum Metropolenraum Berlin. 


Den ländlichen Raum lebensfähig erhalten
 

• Der Förderung des ländlichen Raumes, insbesondere im Süden unseres Kreises, werden wir auch zukünftig besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Abwanderung vor allem junger Menschen muss gestoppt werden. Ländliches Gewerbe muss Entwicklungschancen haben, denn auch eine verstärkte touristische Nutzung kann die sich aus der Abwanderung ergebenden Defizite nicht allein ausgleichen. 

• Die Land- und Forstwirtschaft ist das Rückgrat im ländlichen Raum. Ihnen kommt bei der Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen eine besondere Bedeutung zu. Die Bodenpolitik muss sich an diesen Prämissen messen und den Zugang der örtlichen Landnutzer und Agrargesellschaften sichern. Wie auch die EU-Agrarpolitik auf Chancengleichheit für alle Betriebe ausgerichtet sein muss, unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform. Einer überzogenen Agrarenergieerzeugung in überdimensionierten Biogasanlagen ist Einhalt zu gebieten. Ebenso dürfen nicht gute Produkte - wie die Fläming-Milch - mit Niedrigpreisen abgespeist werden. Wir setzen uns für die Veredelung und Weiterverarbeitung von Produkten vor Ort ein, damit die Wertschöpfung hier in der Region erfolgt. Dazu gehört auch die Vorteile der Direktvermarktung und die Nutzung des Berlin-Marktes für Erzeuger und Verbraucher besser nutzbar zu machen. Wir sagen ohne wenn und aber NEIN zum Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln.

• „Das schnelle Internet für alle“ gehört für uns zur Grundversorgung. Kommunen, private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen besonders in ländlichen Regionen dürfen nicht länger unterversorgt sein. Das sind Wettbewerbs- und Standortnachteile die Strukturentwicklung deutlich einschränken.

• Die Landstädte schrumpfen und erhalten nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um die Daseinsvorsorge auch für die umliegenden Gemeinden zu sichern. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung der Städte Trebbin, Baruth und des Amtes Dahme/Mark zur finanziellen Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum. Nur so kann weiteren Schrumpfungsprozessen entgegengewirkt werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass vor Durchsetzung des Anschlusszwangs an zentrale Abwasserkanäle alle Möglichkeiten für dezentrale Lösungen wie Kleinkläranlagen genutzt werden.  Der Wasser-/Abwasserkreislauf muss dem Prinzip gerecht werden, lokale Wasserkreisläufe zu stärken um das Wasser in der Fläche zu halten statt Wasser unnötig abzuleiten.
 

Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn
 

• Es ist unübersehbar: Trotz einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Opfer der Entsolidarisierungspolitik der Hartz-Gesetze auf der Strecke. Darüber hinaus hat der Druck mit Hartz IV für sinkende Löhne und die Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitsbereiches gesorgt. Langzeitarbeitslosigkeit und Billiglohn müssen bekämpft werden. Wir unterstützen deshalb die Betroffenen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf um existenzsichernde Löhne, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und gegen soziale Ungerechtigkeit. Dazu nutzen wir die kommunalen Vertretungen, denn hier vor Ort sind die Auswirkungen spürbar. Mindestlohn und Tarifbindung müssen zu Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Die Öffentliche Hand darf keine Aufträge an Unternehmen erteilen, die ihre Mitarbeiter unterhalb der Tariflöhne bezahlen.

• Auf der Grundlage des Bundesprogramms „Perspektiven für Langzeitarbeitslose – Jobperspektive“ und unter Nutzung eigener Möglichkeiten fordern wir, eine Konzeption für einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ auszuarbeiten und umzusetzen. Das ist umso dringender, da der Kreis Teltow-Fläming nicht von der Einführung des Kommunal-Kombi-Modells[3] profitiert, der unseren Vorstellungen eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes sehr nahe kommt. Die ersten Erfahrungen mit dem Regionalbudget sind auszuwerten und Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen, um hohe arbeitsmarktrelevante Effekte zu erzielen. Langzeitarbeitslosigkeit muss spürbar verringert werden. Dazu ist weniger auf 1-Euro-Jobs, sondern mehr auf eine zielgerichtete Qualifizierung zu setzen.
 

2. Eine gute Bildung für alle – von Anfang an
 

DIE LINKE setzt sich für eine gute und zukunftsfähige Bildung für alle Kinder ein. Bildung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln können. Bildung ermöglicht die Teilhabe an den gesellschaftlichen Gütern und hilft, Armutsrisiken zu reduzieren. Weil Bildung mehr als Schule ist, setzen wir uns für die Entwicklung lokaler Bildungslandschaften ein. Die Potenziale von KITA, Tagesmüttern, Vereinen, Verbänden, Bibliotheken, Museen, Elterninitiativen, Horten und Schulen müssen vernetzt und Kooperationen unterstützt werden. Eine gute, solide Bildung ist Voraussetzung für die berufliche Ausbildung und den weiteren Berufsweg jedes Menschen. Daher sind auch Betriebe wichtige Kooperationspartner eines tragfähigen Bildungsnetzwerks.
 

Frühkindliche Bildung, Familie und Erwerbsleben
 

• DIE LINKE setzt sich für ein Netzwerk „Gesunde Kinder im Landkreis Teltow-Fläming“ ein. Große Bedeutung hat für uns die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten. Der uneingeschränkte Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz[4], unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern, eine umfassende Sprachförderung  und das beitragsfreie Mittagessen für alle Kinder sind drei unserer wichtigsten Forderungen für die Verbesserung frühkindlicher Bildung in unserem Kreis. Darüber hinaus ist eine stärkere Verzahnung von Kindergarten und Schule eine Chance zur verbesserten kindgerechten Frühförderung. Ein beitragsfreies Vorschuljahr für alle Kinder ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

• Die beste Familienpolitik ist die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Damit verbindet sich für uns eine wichtige Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit für junge Frauen ist ein besonderes Anliegen. DIE LINKE setzt sich ein für Familiennetzwerke und Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender und für mehr Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien.
 

Schulische Bildung
 

• Brandenburgs Bildungssystem fehlt es an Qualität. Knackpunkte sind die Personalausstattung und die berufsbegleitende Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Bessere schulische Leistungen können nur durch intensiven Förderunterricht erreicht werden. Das bedeutet möglichst niedrige Klassen- und Kursfrequenzen und den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen. Zu einer verbesserten Bildungspolitik in den Schulen gehört auch die Umsetzung erfolgreicher reformpädagogischer Ansätze im Schulalltag. Es kann nicht hingenommen werden, dass  private Schulen bessere Bedingungen für Kinder bieten können als die öffentlichen Schulen. In der Kooperation von Grundschulen und weiterführenden Schulen sehen wir eine Möglichkeit auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule.

• DIE LINKE steht für den Erhalt eines wohnortnahen, alle Bildungsgänge umfassenden und dem Bedarf entsprechenden Schulangebotes. Insbesondere im ländlichen Raum müssen bedarfsgerecht neue Schulen wieder gegründet und weitere Schulschließungen unbedingt vermieden werden. Der Oberschulstandort in Dahme und das Gymnasium in Jüterbog müssen erhalten bleiben. Die Möglichkeit für Oberschüler, das Abitur am Oberstufenzentrum in Luckenwalde ab dem Jahr 2009/2010 abzulegen, muss gesichert werden.

• DIE LINKE setzt sich für integrative Bildungsangebote ein. Da derzeit die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht aber unzureichend sind, fordern wir den Erhalt der Förderschule in Luckenwalde.
 

Berufliche Bildung, Weiterbildung
 

• DIE LINKE setzt sich für die Kooperation von Schule und Wirtschaft ein, die bereits sehr erfolgreich in Ludwigsfelde und Dahlewitz praktiziert wird. Nur mit Ausbildungsplätzen in der Region und dem anschließenden Berufseinstieg sind Abwanderungen junger Menschen aus Teltow-Fläming zu stoppen.  Dazu sind weitere betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Kleine Unternehmen müssen hierfür Unterstützung erhalten.

• Die Kreisvolkshochschule und die Weiterbildungsberatung müssen gestärkt werden. DIE LINKE verbindet damit das Recht auf lebensbegleitende, allgemeine, berufliche, kulturelle und politische Weiterbildung.
 

Kulturelle Bildung
 

• Die Teilhabe an Kultur ist Bestandteil der sozialen Grundversorgung. Niemand darf auf Grund zu hoher finanzieller Hürden von kulturellen Angeboten ausgeschlossen werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, hierfür im gesamten Landkreis satzungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen.

• Besonders jungen Menschen ist der Zugang zu kulturellen Erlebnissen zu erleichtern; dies schärft ihren Weitblick, entwickelt Toleranz und Nachdenklichkeit. Kulturelle Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine humane, körperliche Gewalt ablehnende und zukunftsorientierte Entwicklung. Staat und Zivilgesellschaft tragen hierfür eine wesentliche Verantwortung. Den beruflichen und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren bekunden wir unseren Respekt und sagen ihnen unsere außerparlamentarische und parlamentarische Unterstützung zu. Wir setzen uns dafür ein, der Kultur gesetzlichen Rang als Pflichtaufgabe der Kommunen zu geben, um sie besser zu finanzieren und sie leichter für alle zugänglich zu machen.  Museen, Bibliotheken, Denkmäler, Galerien und Bühnen gehören wie auch die Akteure einer lebendigen, produktiven Kulturszene zum Reichtum des Landkreises. Dieser kulturelle Reichtum darf nicht dem Rotstift des Finanzministeriums oder der Kämmereien zum Opfer fallen.
 

3. Soziale Gerechtigkeit, ein selbstbestimmtes Leben sichern
 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landkreises Teltow-Fläming zu sichern, ist für DIE LINKE das übergeordnete Ziel der Kreisentwicklung. Auch angesichts großer regionaler Unterschiede und begrenzter finanzieller Ressourcen haben die Bürger ein Recht auf öffentliche Grundleistungen. Notwendig sind bezahlbare Wohnungen, Einrichtungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, bessere Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und ein bedarfsgerechtes Angebot an medizinischen Einrichtungen. Die besondere Unterstützung von Familien mit Kindern ist für uns nicht nur, aber eben auch, eine Frage der Gerechtigkeit. Nur wenn junge Familien Kinder bekommen, können wir die zunehmende Überalterung der Bevölkerung unseres Kreises vermeiden.


Gesundheit – Voraussetzung für ein aktives sinnerfülltes Leben
 

• DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Standards des öffentlichen Gesundheitswesens nicht abgebaut werden. Das betrifft vor allem die Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen. Der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Nachwuchs, die überdies in Anbetracht der Alterung  der Gesellschaft zusätzliche neue Beschäftigungsfelder bietet, gehört unsere ganze Unterstützung. Das funktioniert nur, wenn kommunale Verwaltungen, Bildungsträger und Gesundheitseinrichtungen zusammenarbeiten.

• Großes Augenmerk legen wir auf die Sicherung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung und einer guten, bedarfsgerechten fachärztlichen Behandlung. In Gebieten mit Ärztemangel sind die Niederlassungen von Ärzten und Praxisübernahmen gesundheits- und kommunalpolitisch zu unterstützen. Zur umfassenden Unterstützung sind kommunale Pakete zu schnüren - angefangen von notwendigen Räumlichkeiten, die zur Verfügung gestellt werden, bis hin zur entsprechenden Erstausstattung der Praxisräume.

• Wir nehmen Einfluss auf die zügige Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes zur Errichtung von Pflegestützpunkten im Landkreis.
 

Öffentliche Leistungen -  nutzbar für alle
 

• Der Zugang zu Sozialeinrichtungen, Sport- und Kulturstätten darf nicht vom privaten Geldbeutel abhängen. Der Sozial- und Familienpass in Luckenwalde, seit 1992 auf unsere Initiative  hin eingerichtet, ist dafür ein gutes Beispiel und wird auch zukünftig unsere Forderung im Kreistag sein.

• Gemeinnützige Vereine und Verbände, die wichtige kommunale Aufgaben erfüllen, sind zu fördern, z.B. durch die unentgeltliche Bereitstellung von Räumen und Plätzen.
 

Kinder und Jugend – unsere Zukunft
 

• DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen in den Städten und Dörfern Möglichkeiten der Begegnung und sinnvollen Freizeitgestaltung haben. Jugendclubs und Jugendzentren sind zu erweitern und nicht zu schließen. Wir unterstützen Kinder- und Jugendparlamente, durch die Kinder und Jugendliche ihre politischen Mitwirkungsrechte selbst verwirklichen können. Die Einbeziehung der älteren Generation in die kommunale Kinder- und Jugendarbeit ist dabei unverzichtbar und auszuweiten.

• Weltoffenheit und Toleranz gehören zu den Grundvoraussetzungen einer zukunftsfähigen Entwicklung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Partnerbeziehungen des Kreises zu Ungarn und Polen mit Schüler- und Jugendaustausch verbunden werden. Das geht nicht ohne die Bereitstellung finanzieller Mittel.

• Die Kürzung des 610-Stellen-Programms muss durch das Land rückgängig gemacht werden. Die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Insbesondere sind der Ausbau und die Qualität der Schulsozialarbeit zu fördern. 

Seniorenbeirat – Seniorenarbeit
 

• In Anbetracht der Entwicklung der Alterspyramide im Landkreis kommt der aktiven Seniorenarbeit eine sehr große Bedeutung zu. Im Landkreis sind unter Nutzung der finanziellen und infrastrukturellen Möglichkeiten Bedingungen zu schaffen bzw. aufrecht zu erhalten, die der zunehmenden Anzahl von Älteren zu einer dauerhaften Geborgenheit und einem sinnerfüllten würdigen Lebensabend verhelfen.

• Kommunalpolitik muss mit Senioren, für Senioren gemacht werden! Das erfordert eine enge Kooperation zwischen der Kreisverwaltung und den Verwaltungen der Gemeinden und Städte, dem Kreistag und den Gemeindevertretungen mit den örtlichen Seniorenbeiräten und Wohlfahrtsverbänden. Wir werden uns immer für mehr Rechtssicherheit und für ein verstärktes Mitspracherecht bei Fragen, die für Seniorinnen und Senioren wichtig sind, einsetzen. Hierzu gehört auch insbesondere die Aufnahme von Seniorenbeiräten in die Hauptsatzungen des Kreistages und der Kommunen.

• Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass mehr Seniorentreffs eingerichtet werden und Mehrgenerationenhäuser entstehen können. Dies wird dazu beitragen, Senioren eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Dazu zählen auch eine flächendeckende ärztliche Betreuung, ein behinderten- und seniorengerechter Personennahverkehr, sichere Straßen, Rad- und Gehwege und Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen. In den Städten und den ländlichen Gemeinden sind ausreichende bezahlbare behinderten- und seniorengerechte Angebote vorzuhalten.
 

Rechtsstaat und Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille
 

• Die Rechtsordnung muss der Verwirklichung der Freiheitsrechte wie der sozialen Gerechtigkeit dienen. Unser Rechtsverständnis wendet sich gegen eine Rechtspraxis, die sich zugunsten der ökonomisch Starken und zu Lasten der Schwachen auswirkt.

• DIE LINKE ist für ein weltoffenes Gemeinwesen, in dem Unterschiede nicht zur Diskriminierung von Menschen führen, sondern uns alle kulturell bereichern. Ideen und Geld müssen in öffentliche Programme investiert werden, die der Integration von Menschen mit Migrationhintergrund dienen.

• Für DIE LINKE sind Frieden, Antifaschismus und Antirassismus kommunalpolitische Grundwerte, für die es sich lohnt einzutreten. Denkmale, Gedenkstätten und „Stolpersteine“ im öffentlichen Raum müssen genutzt werden, um einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen und zu befördern. Den Nazis darf kein Raum überlassen werden und ihre Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Wir wollen keine Nazis in den Kommunalvertretungen. Nazi-Protest ist kein Sozialprotest. Nazi-Protest ist Ausgrenzung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und führt zu sozialem Unfrieden.

• Wir unterstützen Sicherheitspartnerschaften und  kommunale Konzepte zur Kriminalitätsverhütung, die dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit Rechnung tragen. Moderne Strategien zur sozialen Konfliktprävention müssen auch in unserem Kreis endlich eingeführt werden. Hierzu gehören unter anderem Programme zur Früherkennung krimineller Karrieren Jugendlicher als gemeinsame Aufgabe im Bereich der Sozialarbeit und Schule. Bildungs- und strukturierte Freizeitangebote können helfen, Jugendkriminalität zu  vermeiden. Diese Angebote zur Verfügung zu stellen ist allemal kostengünstiger, als die Schäden ersetzen zu müssen, die durch Kriminalität entstehen.

• Die Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten muss stärker als bislang verzahnt werden, um zeitnah auf Kriminalität zu reagieren.

Zugleich muss dem Abbau polizeilicher Präsenz vor Ort, in Ballungszentren und der hauptstadtnahen Region ebenso wie im ländlichen Raum entgegen gewirkt werden.
 

4. Bürgernähe und moderne Verwaltung
 

Kommunalpolitik ist und bleibt eines der wichtigsten Betätigungsfelder für DIE LINKE im Kreis Teltow-Fläming. Sie hat eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung des Lebensalltags der Bürger in dem die hässliche Realität sozialer Ungerechtigkeiten sichtbar wird. Natürlich kann die Kommunalpolitik keine Berge versetzen, aber sie kann Spielräume nutzen und Schwerpunkte anders gewichten. Dabei erfordert nachhaltiges lokales Handeln zunehmend mehr globales Denken in der Kommunalpolitik. Immer stärker schlagen Entscheidungen der Europäischen Union auf die kommunale Ebene durch. 

• DIE LINKE kritisiert, dass die Kommunen von allen grundlegenden politischen Entscheidungen auf europäischer, Bundes- und weitgehend auch auf Landesebene faktisch ausgeschlossen sind. Während die Kommunen nicht über sie zentral betreffende Belange mitentscheiden dürfen, müssen sie aber die Folgen und Probleme solch oftmals bürgerferner Politik tragen. Zudem reicht ihre Finanzausstattung längst nicht mehr.

• Deshalb meinen wir, dass es im ureigenen Interesse der Verwaltungen und kommunalen Vertretungen liegt, ihre Arbeit transparenter und bürgernaher zu gestalten. Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen noch mehr als bisher für die Teilnahme der Bürger geöffnet werden. Es geht um eine partnerschaftliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

• Eine moderne Verwaltung muss eine bürger- und unternehmensfreundliche Beschleunigung von Verwaltungsabläufen garantieren. Das bedarf des Ausbaus von Internetportalen und einer Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen von Bürgern als willkommene Handlungsimpulse wahrgenommen werden. Wir sind die Kunden und Mandanten der Verwaltung und nicht ihr störendes Publikum.

• Stärker als bislang sind eigene Möglichkeiten für die Verbesserung der städtischen Einnahmen zu nutzen. Dazu gehören eine aktive Wirtschaftsansiedlung, die Pflege regional ansässiger Unternehmen und eine zielgerichtete Vermarktungspolitik kreislicher Liegenschaften.

• Auch künftig sind die elementaren Leistungen für uns Bürger bereitzustellen, Wege und Straßen sind begeh- und befahrbar zu halten. Gebühren und Beiträge sind dem Maßstab der geringsten Bürgerbelastung zu unterwerfen. Erschließungsbeiträge wie für Straßen- und Kanalausbau dürfen nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger von ihrer Scholle vertrieben werden. Deshalb sind wir auch entschieden gegen Anschlussbeiträge für Wasseranschlüsse, die noch aus DDR-Zeiten stammen und nun nachträglich durch die Versorgungsträger in die Kostenkalkulation einbezogen werden sollen. SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben das zu verantworten. Sie sind nun in der Pflicht für eine landesgesetzliche Regelung zu sorgen, die den Rückgriff auf Altanschlüsse verhindert.

• Kindern aus sozial benachteiligten Familienhaushalten darf wegen zu hoher Kita-Gebühren nicht der Zugang in die Kindertagesstätte faktisch verwehrt bleiben. DIE LINKE steht auf dem Standpunkt, dass die Kita-Betreuung grundsätzlich (zumindest aber im Vorschuljahr) unentgeltlich erfolgen muss.

• DIE LINKE steht für ergebnisoffene Dialoge sowie neue Beteiligungsformen wie Runde Tische, Zukunfts- und Gemeinsinnwerkstätten, Bürgerhaushalte, Gemeinwesenarbeit und Bürgerentscheide. Dabei suchen wir die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, allen demokratischen Kräften und Fraktionen.

 


[1]  Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH, Biotechnologiepark Luckenwalde GmbH, Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH; Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft mbH; Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH Klausdorf; Fläming-Skate GmbH; Serviceagentur Teltow-Fläming mbH; Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Teltow-Fläming

 

[2]  Beim Ausbau des Flughafens in Wien-Schwechat (Österreich) ist ein Modell entwickelt worden, das auch beim BBI angewendet werden sollte. Dort wurden Vereinbarungen von Ausgleichszahlungen an die betroffenen Kommunen nach dem Belastungsgrad durch den Großflughafen geschlossen.

 

[3]  Dieses Modell erlaubt gemeinnützige und zusätzliche Arbeit in den Kommunen zu errichten. Es verfolgt den richtigen Ansatz, passive Leistungen (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu nutzen.

 

[4] Um diesen Rechtsanspruch zu gewährleisten, brauchen wir beispielsweise den KITA-Neubau in Woltersdorf.