3. Juni 2012

Bundesparteitag in Göttingen

1. Tagung des 3. Parteitages der LINKEN

Am ersten Juni-Wochenende fand die erste Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE in der Lokhalle in Göttingen statt. Für Eindrücke und Positionen der Brandenburger Parteitagsdelegation möchten wir im Folgenden die Formulierungen des Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, der Landesgeschäftsführerin, Andrea Johlige, und der Landtagsfraktionsvorsitzenden, Kerstin Kaiser, veröffentlichen.

"Die Linke hat die Chance, wieder Politik zu machen und die Fortsetzung der selbstzerstörerischen Kämpfe der letzten Wochen zu beenden. Die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende macht einen Neustart der LINKEN möglich. Die neue Führung bietet die Chance für einen innerparteilichen Dialog, Interessenausgleich und eine bessere innerparteiliche Kultur. Die verschiedenen Gruppen der Partei mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen sind in der neuen Parteispitze alle verankert. Der Parteitag hat mit seinen Wahlentscheidungen auch die dialogbereiten und moderierenden Kräfte gestärkt. Ich erwarte nun von allen Akteuren in der Partei, dieser neuen Parteiführung eine faire Chance zu geben und mit ihnen gemeinsam die Aufgaben der nächsten Monate in Angriff zu nehmen. Wir haben nun die Chance, uns den drängenden Problemen in diesem Land zuzuwenden und unser Profil zu schärfen. Ich werde sie dabei nach Kräften unterstützen.
Mit Katharina Dahme, Renate Harcke und Thomas Nord kann ich drei BrandenburgerInnen zu ihrer Wahl in den Parteivorstand gratulieren. Sie werden unsere Erfahrungen als Regierungs- und Oppositionspartei mit starker kommunaler Verankerung in die strategische Debatte der Partei einbringen. Als Landesverband werden wir konstruktiv und offen mit dem neuen Parteivorstand zusammen arbeiten."

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender

"Der Parteitag in Göttingen liegt hinter uns. Es war ein Parteitag großer Emotionen. Die Delegierten und TeilnehmerInnen blickten tief in den Abgrund und haben am Ende dennoch Entscheidungen getroffen, die optimistisch stimmen. Der Parteitag war nicht, wie von den Medien kolportiert, der Anfang der Spaltung oder der Anfang vom Ende. Vielmehr lassen die Entscheidungen zum Leitantrag, wo es gelungen ist, in weiten Teilen ehrliche Kompromisse zu finden, ebenso hoffen, die Polarisierung und die Grabenkämpfe zu beenden wie die Wahlentscheidungen.
Viele sind enttäuscht, dass Dietmar Bartsch nicht Vorsitzender der LINKEN geworden ist. Der Erfolg dieser Partei hängt aber nicht nur von einer Person, sondern von uns allen ab! Die beiden neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf dem Parteitag signalisiert, dass sie Integration, Kooperation und eine bessere innerparteiliche Kultur suchen. Auch die weiteren Personalentscheidungen sprechen für mich dafür, dass die Delegierten des Parteitages den Ausgleich zwischen den Strömungen wollten. Lasst uns dem neuen Parteivorstand eine faire Chance geben! Lasst uns gemeinsam mit ihm die Partei fit machen für die nächsten Wahlen und lasst uns endlich zu unserer eigentlichen Aufgabe zurückkehren: Dieses Land sozialer, soidarischer, gerechter, ökologischer und friedlicher machen!"

Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin

"Nach dem Wochenende sehe ich mehr Chancen als Risiken für die LINKE. Ich gehe davon aus, dass die zwei neuen Vorsitzenden jetzt pragmatisch zusammenarbeiten. Doch alleine werden es die beiden nicht reißen, sie brauchen die Unterstützung aus der Mitte der Partei.
Weniger Kopfgerangel, mehr Konzeptdebatte – in diesem Sinne wird die personelle Diskussion nun hoffentlich abgelöst von einer um politische Inhalte. Es war ein junger Kreisvorsitzender aus Brandenburg, der in Göttingen Radikalität im Denken und Realismus im Handeln forderte. Unsere Wähler, auch in Brandenburg, bewegen nicht private Fehden und ein aufgeregtes Flügelschlagen, sondern Auswirkungen der Finanzkrise auf ihr Leben, der Verlust von Arbeitsplätzen wie bei Schlecker oder First Solar, Niedriglöhne und die Bildungschancen von Kindern. Die Brandenburger LINKE ist mit drei Mitgliedern im neuen Bundesvorstand vertreten. So werden unsere Erfahrungen in die inhaltlichen Diskussionen einfließen, die wir in Brandenburg sowohl in Oppositions- als auch in Regierungsverantwortung gewonnen haben und aus denen hier Projekte entwickelt wurden. Und zwar in gemeinschaftlichem Erstreiten und nicht im Beharren auf der reinen Lehre."

Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Landtagsfraktion

Auf den Bildern: der leere Saal; Aufbauarbeiten; Gedenken vor der Tagungshalle an die NS-Opfer; das Tagungsgebäude, die Lokhalle Göttingen; unsere Delegierten aus Teltow-Fläming; die Presse wartet; Parteigrößen; Heinrich Heine begrüßt die Delegierten in Göttingen; weitere Parteiprominenz; Grußwort des Oberbürgermeisters; Ansichten aus dem Tagungssaal; Dank und Verabschiedung für Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Werner Dreibus; Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine; Vorstellungsbeitrag von Dietmar Bartsch; Konni Wehlan und Diana Golze; der neue geschäftsführende Parteivorstand; frisch gewählt und schon gefragt: der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn; Abschlussworte vom neuen Führungsduo: Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Fotos: Felix Thier