13. September 2017

Aus Brüssel nichts Neues

Auch die diesjährige Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union hat nur einen faden Aufguss der ebenso bekannten wie ungenießbaren Rezepte gegen Krise und Europamüdigkeit geliefert, meint der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.

„Die State-of-the-Union-Reden gleichen sich wie ein Ei dem anderen“, kommentiert der Abgeordnete. „Zum Beispiel hinsichtlich des ‚Freihandels‘: Juncker wolle bei diesem Thema nicht ‚blauäugig‘ sein – und setzt trotzdem auf ein Weiter-so. Statt Lehren aus den europaweiten Protesten gegen neoliberale Freihandelsabkommen zu ziehen, die sich im Umfeld des vorläufigen Inkrafttreten des CETA-Abkommens am 21. September noch einmal verstärken werden, will er weitere Abkommen nach bekanntem Muster schließen. Statt nach dem EuGH-Urteil zur Mitwirkung nationaler Parlamente die Verhandlungsmandate generell zu verändern, wird weiter – hinter verschlossenen Türen – verhandelt. Statt Folgeabschätzungen und Vorbehalte auch von Regierungen, wie der belgischen, ernst zu nehmen, wird an der Freihandelspolitik festgehalten. Lernfähigkeit sieht anders aus.

Oder das Beispiel Demokratie in der EU: Es nützt nicht viel, wenn der Kommissionspräsident gern darüber redet und europäische Institutionen Veranstaltungen organisieren und Weißbücher veröffentlichen. Es geht um eine tatsächliche Mitsprache und Mitentscheidung der ‚europäischen Bürgerinnen und Bürger‘. Ein Großteil der Menschen sieht die EU noch immer als intransparentes und undemokratisches Gebilde, das über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Gefordert sind dabei nicht zuletzt die Mitgliedsstaaten. Europapolitik muss ‚unten‘ ansetzen. Wenn, wie im deutschen Bundestagswahlkampf, das Thema Europa ein Mauerblümchendasein fristet, ist das ein schlechtes Omen für die Zukunft Europas.