22. November 2017

Regieren im besten Landkreis Ostdeutschlands - Kornelia Wehlan (LINKE) zieht nach vier Jahren als Landrätin von Teltow-Fläming ihre Halbzeitbilanz

Wenn die Politikerin Kornelia Wehlan (LINKE) sagt, dass in den vergangenen Jahren viele Felder beackert worden sind, die sehr lange brach lagen, dann scheint in ihr die Agraringenieurin durchzukommen. Doch seit etwas mehr als vier Jahren ist die vormalige Landtagsabgeordnete nun Landrätin von Teltow-Fläming. Die 56-Jährige hat jetzt Halbzeitbilanz gezogen und dabei gesagt: »Über den Erfolg oder Misserfolg meiner Arbeit mögen andere urteilen. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir auf einem guten Weg sind.«

2013 wurde Wehlan die erste und bislang immer noch einzige Landrätin der Linkspartei in Brandenburg. Amtsvorgänger Peer Giesecke (SPD) war zuvor abgewählt worden - nach einer Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme. In einer Stichwahl stimmten 20 695 Bürger für Kornelia Wehlan. Das bedeutete einen haushohen Sieg über ihren Mitbewerber von der SPD. Doch bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 22,7 Prozent fehlten ihr schlappe 541 Stimmen am nötigen Quorum. Ihre Wahl zählte nicht. Der Kreistag hatte das Wort - und entschied sich mit 27 zu 25 Stimmen für Wehlan. So wurde sie doch noch Landrätin. Das war überraschend, da die LINKE im Kreistag zwar eine starke Fraktion hat, aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt ist. So gilt es für Wehlan bis heute, solche Mehrheiten zu organisieren, um einvernehmliche Lösungen zu ringen.

Genau das kann die Landrätin sehr gut. Es entspricht ihrem Naturell. Schon als Landtagsabgeordnete war sie nicht fürs Sprücheklopfen bekannt, sondern für ihre sachliche Art, das bedächtige Suchen nach der angemessenen Formulierung und der besten Idee. Beispielhaft dafür: Anstatt gegen die Kreisgebietsreform Krawall zu machen, wie es die Oberbürgermeister taten, setzte Wehlan darauf, mit Argumenten zu überzeugen. So erreichte sie, dass die rot-rote Landesregierung auf die geplante Fusion von Teltow-Fläming mit Dahme-Spreewald verzichtete, noch bevor die Kreisneugliederung ganz abgesagt wurde.

»In Zeiten knapper Kassen und politischer Herausforderungen bringt es nichts, Gegensätze zu pflegen«, meint Wehlan. »Man muss zusammenrücken und das Wort des anderen ernst nehmen.« Deshalb habe man Bürgermeister, Verbände, Vereine und Einwohner »in viele Entscheidungsprozesse einbezogen«.

Doch damit nicht genug. Im Kreistag gebe es »keinerlei Koalition oder Zählgemeinschaft, sondern mit SPD und CDU eine sachbezogene Zusammenarbeit«, erläutert Linksfraktionschef Hans-Jürgen Akuloff. Es werde im Vorfeld abgeklärt, wie Beschlüsse einvernehmlich gefasst werden können. Die Landrätin nehme extra an nahezu allen Ausschusssitzungen teil, was ungewöhnlich sei, lobt Akuloff. Diese Arbeitsweise scheint sich auszuzahlen. Bevor Wehlan kam, hatte Teltow-Fläming einen Schuldenberg von mehr als 30 Millionen Euro aufgetürmt.

»Der Landkreis war nur noch eingeschränkt handlungsfähig und stand unter der Aufsicht des Innenministeriums«, erinnert die Landrätin. 2017 benötigte Teltow-Fläming nun erstmals seit 2004 kein Haushaltssicherungskonzept mehr, bemerkt Wehlan stolz. Es gebe aber keinen Grund, sich zurückzulehnen, warnt die 56-Jährige. Denn es bleiben auch 2018 kaum Handlungsspielräume und man müsse Wünsche der Realität anpassen und könne nur die Mittel in die Hand nehmen, die zur Verfügung stehen. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.

Mal abgesehen von den Schulden sieht es beinahe rosig aus für Teltow-Fläming. Die Einwohnerzahl kletterte innerhalb von zehn Jahren von 162 000 auf 167 000, die Arbeitslosenquote liegt mit fünf Prozent historisch niedrig und zu Jahresbeginn setzte die Zeitschrift »Focus Money« Teltow-Fläming in einem bundesweiter Vergleich von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten auf Rang 74. In Ostdeutschland war nur die Stadt Leipzig besser bewertet worden.

Andreas Fritsche, Redakteur der Tageszeitung "neues deutschland"

Der Artikel ist online am 22. November erschienen und hier zu finden.