8. Februar 2018

Mehr direkte Demokratie in der Kommunalverfassung

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode die Bedingungen für direkte Demokratie auf Landesebene deutlich verbessert haben, z.B. mit der Einführung des Wahlalters 16, soll jetzt die Bürgerbeteiligung in den brandenburgischen Kommunen auf ein neues Niveau gehoben werden. Eine solche Erweiterung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene hat es in Brandenburg seit 1993, also seit 25 Jahren, nicht mehr gegeben.

Es gibt überzeugte Befürworter eines Ausbaus der direkten Demokratie, es gibt kritische Betrachter und es gibt Gegner. Dabei können direkte und repräsentative Demokratie nur gemeinsam gedacht werden. Eine Erweiterung der direkten Demokratie heißt eben nicht, gewählte Kommunalvertreter in ihren Rechten einzuschränken. Man sollte auch nicht unterstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Rechten leichtfertig umgehen. Vielmehr geht es doch darum, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich direkt einzumischen, einen lebendigen Rahmen zu schaffen, in dem kommunale Selbstverwaltung im besten Sinne gelebt werden kann.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Bedingungen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens erleichtert werden. So soll der bisher erforderliche Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung abgelöst werden, die die jeweils zuständige Verwaltung erstellt. Dieser Kostendeckungsvorschlag war in der Vergangenheit eine Hürde, die manches Bürgerbegehren bereits vorab zum Scheitern gebracht hat.

Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens soll künftig durch die jeweils zuständige Kommunalaufsichtsbehörde erfolgen und nicht mehr durch das jeweilige Stadt- oder Gemeindeparlament. Denn bei der Prüfung und Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kann leicht der Eindruck einer Voreingenommenheit entstehen. Die Briefwahl bei Bürgerentscheiden soll künftig in allen Gemeinden angeboten werden. Bisher haben die allermeisten Gemeinden durch Beschluss auf die Durchführung einer Briefwahl verzichtet.

Bisher war unser Koalitionspartner SPD nicht bereit, den so genannten Negativkatalog, also Themen, zu denen Bürgerbegehren unzulässig sind, zu reduzieren. Das bleibt der parlamentarischen Diskussion überlassen.

Ein zweiter Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung. Die fehlen bisher völlig in der Kommunalverfassung und werden seit längerem nachdrücklich eingefordert. Dazu haben auch die Grünen im Dezember einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Beide Gesetzentwürfe legen keine konkrete Form der Kinder- und Jugendbeteiligung fest, sondern überlassen diese konkrete Ausgestaltung den einzelnen Kommunen. Dazu gibt es landesweit bereits viele gute Beispiele, die jetzt flächendeckend Schule machen sollen. Beide Gesetzentwürfe wurden Ende Januar zur Beratung in den Innen- und den Bildungsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf: Drucksache 6/7796; Videomitschnitt der Rede

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg