12. Februar 2018

Bessere Infrastruktur: Mehr Mobilität bei weniger Verkehr - Ziel und Funktion der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Felix Thier

Ein sperriger Titel für die Veranstaltung am 20. Januar in Potsdam. Das kommunalpolitische forum e. V. (kf) hatte zu seinem Januar-kf-Tag geladen und als Podiumsgäste den Leiter der Abteilung Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Brandenburgs, Egbert Neumann, Anita Tack als für diesen Fachbereich zuständige Sprecherin unserer Landtagsfraktion sowie Katalin Gennburg, mit dem gleichen Fachthema betraute Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eingeladen.

Im Ergebnis war für mich ein denkwürdiger Satz gleich der Einstieg von Herrn Neumann in seinem Vortrag: »Der Landtag muss entscheiden, ob der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) pflichtige oder freiwillige Aufgabe, mit einem teilweisen Zuschuss durch das Land, sein soll.« Schön und gut – aber wenn es freiwillige Leistung sein soll – wie aktuell gegeben und das Land den Kreisen Mittel als Zuschuss hierfür bereitstellt – muss der Landkreis es auch finanzieren können.

Teltow-Fläming war zum Beispiel jahrelang in der Haushaltssicherung, bekam vom Innenministerium die Auflage, max. drei Prozent des Gesamthaushaltes für freiwillige Leistungen auszugeben. Wie soll dann noch in den Kreisen der ÖPNV gestemmt werden? Manche Landkreise/kreisfreie Städte sind nach wie vor in der Haushaltssicherung, teilweise in dreistelliger Millionenhöhe massiv verschuldet. Das passt doch nicht zusammen! Für mich ist klar: Der ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss es auch sein, Stichwort ländlichen Raum lebenswert gestalten und erhalten, ebenso verankert in der Verfassung unter dem Begriff gleichwertige Lebensverhältnisse! Und das hat dann das Land auch abzusichern und zu finanzieren. Ketzerisch und sicherlich auch arg polemisch gesagt: Für den Flughafen BER sind die Milliarden schließlich auch da!

Ebenso erwähnt wurde im Vortrag auch der Stichpunkt Infrastruktur. Hier gelte es, diese zu entwickeln, zu erhalten und notwendige Ergänzungen vorzunehmen. Hier kam mir wieder ein Gedanke, Beispiel Landesstraße 73, Radwegbau Dobbrikow bis Luckenwalde. Seit Jahren wird ein Radweg an der Landesstraße gefordert, das MIL bewegte sich nicht. Und was kommt nun? Die Landesstraße soll zur Kreisstraße herabgestuft werden, die Straße sei nicht mehr landesbedeutsam. Aber die Abstufung erfolge nur für den konkreten Abschnitt mit dem geforderten Radweg. Aha! Nun soll es also der Landkreis richten und aus seiner Kasse den Radweg als freiwillige Leistung errichten? Und dann, wenn man irgendwann vielleicht doch wieder in die Haushaltssicherung geraten sollte, kommt das Innenministerium und schreibt uns vor, dass wir als Landkreis nur ein Minimum für freiwillige Leistungen ausgeben dürfen. Ist das nicht schizophren!?

Angesprochen in der Diskussion wurde die eingestellte – landesbedeutsame – Buslinie 618, zu wenig frequentiert, so die Begründung. Das hilft aber nicht den Leuten, die diese Linie bis zu ihrer Einstellung doch genutzt haben! Das haben wir als LINKE.TF in der Debatte der letzten Monate immer klar gemacht. Nun ist der Landkreis mit dem PlusBus in die Bresche gesprungen, hat, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten, die eingestellte Linie zumindest auf der Strecke Ludwigsfelde-Potsdam ersetzt. Nun muss die Frage in den Raum gestellt werden, ob etwa Ruf-Taxis eine Option sein können. Dann muss zu deren Absicherung aber endlich auch deren Aufnahme in das ÖPNV-Gesetz des Landes erfolgen.

Ein anderer an diesem Tag andiskutierter Aufreger war die Barrierefreiheit in Fahrzeugen des ÖPNV, zum Beispiel unterschiedliche Bahnsteig- bzw. Fahrzeughöhen. Sind die Züge zu unterschiedlich bestellt oder die Bahnhöfe zu individuell geplant? Alles in Verantwortung des auf Profit orientierten Staatskonzerns Deutsche Bahn AG! Was läuft da eigentlich falsch? Da wird die Idee der Berliner LINKEN geradezu charmant, zukünftig die Züge der Berliner S-Bahn selber durch das Land zu kaufen und dann durch Firma X betreiben zu lassen.

So oder so: Der ÖPNV ist die Herausforderung unserer Metropolenregion rings um Berlin. Es kann ja nicht sein, dass beispielsweise zum GVZ Großbeeren 1.000 ArbeiterInnen mit 1.000 Autos täglich individuell anreisen. Hier müssen Lösungen her!

Und jetzt höre ich schon die Worte: »Ja, was hat denn DIE LINKE die letzten Jahre in der Landesregierung gemacht?«. Richtig, das könnte man anführen. Aber zur Wahrheit gehört eben leider, dass auch in einer Koalition die Fachministerien recht autark wirken und handeln können. Und da macht es sich dann eben doch negativ bemerkbar, wenn die SPD seit der Wende, und damit bald 30 Jahre in Folge, das Verkehrsministerium in Brandenburg leitet. Zeit für frischen Wind! Eine starke LINKE in der Landtagswahl 2019 könnte es richten ...

Felix Thier, stellv. Fraktionsvorsitzender