1. September 2018

7. Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Teltow-Fläming: LINKE startet in die Erstellung des Wahlprogrammes zur Kommunalwahl 2019

Zur Gesamtmitgliederversammlung lud unser Kreisverband am 1. September, dem Weltfriedenstag, nach Luckenwalde in das Kreishaus ein. Debattieren wollten wir über den Entwurf des Kreiswahlprogrammes zur Kommunalwahl 2019 und ferner die Vertreterinnen und Vertreter unseres Kreisverbandes zur Listenaufstellung der LINKEN für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die Landesliste zur Landtagswahl 2019 wählen.

Da Anja Mayer als unsere Landesvorsitzende aus gesundheitlichen Gründen leider nicht bei uns sein konnte, wurde durch Felix Thier ein Grußwort von ihr verlesen. Darin betont sie in Bezug auf die aktuellen Ereignisse im Medikamentenskandal und nach dem Rücktritt von Ministerin Diana Golze: „Der Landesvorstand ist nach offener und nachdenklicher Aussprache zur gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass wir die anstehenden Aufgaben weiter in dem vom Landesparteitag gewählten Team angehen werden. Dazu werden beide Vorsitzende gebraucht. Der Landesvorstand hat ihnen dafür das Vertrauen ausgesprochen und sieht das als gemeinsame Verantwortung.“. Diese Aussage sorgte für Applaus unter den Anwesenden.

Anja Mayer äußerte sich ebenso zur rot-roten Koalition: „die Kritik am bisherigen Handeln unserer Partei, die sich nunmehr seit neun Jahren in Regierungsverantwortung befindet, blendet zu oft aus, dass sich unsere Landtagsfraktion und unsere Regierungsmitglieder im ständigen Ringen mit dem Koalitionspartner befinden. Und das was gerade in dieser 2. Legislatur der SPD abgerungen wurde, kann sich – wie ich finde – durchaus sehen lassen.“

Weiterhin ging sie auf die mit der Kommunalwahl 2019 gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein und betonte unter anderem, dass Die EU eine Friedens- und eine soziale Union werden müsse und man soziale Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union brauche.

„Am heutigen europaweiten Antikriegs- und Weltfriedenstag, gedenken wir der Millionen Opfer jenes Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege und militärischen Auseinandersetzungen.“, so das Grußwort. Dabei wurde gerade die deutsche Verantwortung für den Frieden besonders betont.

Felix Thier stellte als Kreisvorsitzender in seiner Rede den Entwurf des Wahlprogrammes vor. In den letzten Wochen habe der Kreisvorstand und die Arbeitsgruppe Kommunalwahlprogramm den heute vorliegenden Entwurf verfasst, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder gar Abgeschlossenheit erhebe. Man wolle gemeinsam ab heute das Papier qualifizieren und verbessern um es final dann auf der Gesamtmitgliederversammlung im Dezember zu beschließen. In den Wochen und Monaten bis dahin möchte man den Programmentwurf nicht nur in den eigenen Parteistrukturen diskutieren, sondern auch in die Öffentlichkeit bringen. Die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten darauf aufmerksam und damit vertraut machen, was man als LINKE in Teltow-Fläming für die kommenden Jahre im Landkreis vorhabe.

In der Diskussion, zu der sich auch Landrätin Kornelia Wehlan zu Wort meldete, wurde von den Rednerinnen und Rednern betont, dass die Im Programm getroffenen Aussagen gut, aber auch stellenweise ambitioniert seien. Als Anspruch wurde des Weiteren formuliert, dass das Programm leicht verständlich und eine einfache, nachvollziehbare Sprache nutzen sollte. Vermisst wurden im Programm Aussagen zur Zuwanderung und Integration. Ebenso sollte der Beginn der Schulzeiten in Verbindung mit dem frühen Aufstehen für weiter entfernt wohnende Kinder thematisiert werden.

Die Anregungen und Veränderungswünsche werden nun vom Kreisvorstand berücksichtigt und eingearbeitet. Ziel ist es, das Programm dann im Dezember auf der nächsten Gesamtmitgliederversammlung zu beschließen.

Felix Thier, Kreisvorsitzender

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