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19. Juni 2018

Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern:

„Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre Ratspräsidentschaft ein ‚Europa, das schützt‘. In Wirklichkeit hat sie bereits Angriffe auf soziale EU-Standards begonnen!“

Zimmer weiter: „Mit der geplanten Indexierung des Kindergeldes für EU-Bürgerinnen und Bürger verstößt die Regierung gegen die Gleichbehandlung und attackiert das Wohlergehen von Familien. Besonders in Österreich arbeitende Menschen aus Osteuropa würden zu EU-Bürgern zweiter Klasse herabgestuft.“

„Der nächste Angriff der Regierung Kurz zielt auf die Zerstörung des Acht-Stunden-Tages. Die EU erlaubt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von maximal 48 Stunden. Das ist schon zu viel für die Menschen, die Berufs- und Privatleben zusammenbringen müssen. Doch Österreicherinnen und Österreicher sollen bald bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden die Woche arbeiten. Das ist ein Skandal! Die Linksfraktion wird die Arbeiterinnen und Arbeiter und Familien unterstützen, sich gegen diese Angriffe der Rechtsaußen-Regierung zu wehren.“

Zimmer abschließend: „Wir stellen uns der radikalen Rechten in der EU entgegen. Die Attacken der österreichischen Ratspräsidentschaft auf soziale Rechte können abgewehrt werden, wenn die Menschen in der EU grenzüberschreitend Widerstand leisten. Wir wollen, dass die EU sozialer wird anstatt das soziale Gemeinwohl anzugreifen. Schutz des Familienwohls und kürzere Arbeitszeiten: das ist der richtige Weg in die Zukunft!“