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15. November 2017

Blockaden überwinden, Politik wieder sichtbar machen

Ralf Christoffers

Wie geht es weiter in Brandenburg, nachdem die Landesregierung die Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform zurückgezogen hat? Antworten darauf zu geben - das war die wohl zentrale Erwartung an die  Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke Mitte November im Landtag und und an die parlamentarische Debatte dazu sowie einige mit dem Thema verbundene Beschlüsse.

Aus Sicht der LINKEN war klar: Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehenen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land gefunden. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, insbesondere den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen. Was vorlag, fand vor allem bei den kommunalen Akteuren, den Akteuren der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, keine aktive Mehrheit.

Die Landesregierung hat nun einen Acht-Punkte-Plan mit Handlungsoptionen an Stelle der zurückgezogenen Gesetze vorgelegt: Er reicht von Infrastrukturinvestitionen über die freiwillige kommunale Kooperation, von der Teilentschuldung der kreisfreien Städte bei engerer Kooperation mit den umliegenden Landkreisen bis zur weiteren Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Demokratie, kommunale Selbstbestimmung und Ehrenamt sollen gestärkt werden; im Zusammenhang mit den Reformvorhaben abgegebene Versprechen zur Stärkung von Kunst und Kultur behalten ihre Gültigkeit.

Die Gründe, die die Reform aus Sicht vieler im Land notwendig gemacht haben, bestehen dennoch weiter. Das wurde auch an der Vielzahl von Vorschlägen deutlich, die aus den Kreistagen gekommen sind. Der Weg jedoch, der eingeschlagen worden war, erwies sich als nicht weiter gangbar. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass in geeigneter Art und Weise umgesetzt wird, was gemeinsam vereinbart werden kann.
Zudem: Die Verwaltungsstrukturreform war nur einer der zentralen Handlungsstränge - neben der Erneuerung der Gemeinsamen Landesplanung für unsere Region, einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept, der Kommunalfinanzierung und eben der Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen. Nichts davon ist von der Tagesordnung, nur weil wir auf eine Kreisneugliederung verzichten.

Wir werden ohne Vorbedingungen in die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche eintreten. Und wir erwarten das auch von unseren Gesprächspartnern.

In der Landtagsdebatte ging es aber nicht allein um die Absage der Verwaltungsstrukturreform in Gestalt der zurückgezogenen Gesetze und die Gründe dafür. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht, dass wir neben der Verwaltungsstrukturreform, die in der Öffentlichkeit den Blick auf vieles verstellt hatte, immer auch die Entwicklung des Landes in aller Breite vor Augen hatten und haben. Brandenburg hat gute Voraussetzungen, auch in Zukunft weiter gut voranzukommen. Das ist wichtig, denn wir haben in der nächsten Zeit Strukturwandel-Prozesse vielfältiger Art zu bewältigen - oftmals kompakter und dynamischer, als noch vor einigen Jahren gedacht und vorhersehbar: von der Energiewende in der Lausitz bis zum Erhalt und dem Ausbau unserer industriellen Leistungskraft im Zuge der Digitalisierung, von der Modernisierung der Verwaltungen wie der Bildungseinrichtungen nicht nur mit neuen Geräten, sondern auch strukturell und inhaltlich.

Angesichts dessen sehen wir fünf strategische Linien für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode:

  • Zukunftsgerichtete Politik beginnt mit einem guten Leben für die Kinder heute - für alle Kinder. Wir ringen um eine Trendwende im Land: Nicht mehr, sondern weniger sozialer Stress und Kinderarmut!
  • Wir werden unseren sozial fundierten Modernisierungskurs konsequent nicht nur weiterentwickeln, sondern forcieren - wirtschaftlich und technologisch, in Infrastruktur und Mobilität, in Bildung und Verwaltung.
  • Dazu gehört eine neue Beteiligungspolitik, die Wege zur Abwägung öffnet, die Ausgleich ermöglicht - und zwar bevor Entscheidungen fallen.
  • Auf der Tagesordnung bleibt der Aufbau einer modernen Verwaltung - und zwar sowohl wegen der demografischen und finanziellen Veränderungen im Land als auch wegen der technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen und Möglichkeiten.
  • Und schließlich brauchen die Belange Ostdeutschlands wieder mehr politischen Nachdruck und mehr Entscheidungsfreude.

Ralf Christoffers, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg