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13. Oktober 2017

Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:

"Wir haben heute erstmalig die Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in der Antidumping-Gesetzgebung eines WTO-Mitglieds beschlossen. Es ist definitiv eine bedeutende Leistung, zu der wir als EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Debatte im Parlament und im Trilog mit der Kommission und dem Rat beigetragen haben. Ein wichtiger Schritt, der jedoch in den Erwägungsgründen verbannt bleibt. Deshalb haben wir uns bei der Schlussabstimmung dieses wichtigen, handelsbezogenen legislativen Schritts enthalten. Ein solcher muss mit der endgültigen Festlegung regulärer Antidumping- und handelspolitischer Schutzmaßnahmen einhergehen, die bereits seit Jahren zwischen den Standpunkten der beiden Co-Gesetzgeber EU-Rat und Europäischem Parlament steckenbleibt. Wir werden uns auch im Grundtext dieses Gesetzgebungsaktes für eine umfassende Berücksichtigung der Sozial- und Umweltstandards einsetzen."