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4. Juli 2018

Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!

Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz.

Helmut Scholz weiter: „Zweieinhalb Jahre hat sich der Rat mit dem Vorschlag des Parlamentes zur Reform des europäischen Wahlrechts – angeblich – auseinandergesetzt. Zeitlich soll das nunmehr vorgelegte Ergebnis trotzdem erst bei den Wahlen 2024 greifen. Das Hauptproblem aber ist: Der Vorschlag des Parlaments, der ohnehin nicht mehr als eine Minimalvariante darstellte, ist von den Regierungen nochmals 'entschärft' worden. So fielen dem Rotstift Forderungen wie die nach Durchsetzung von Spitzenkandidat*innen zur Besetzung des EU-Kommissionspräsident*in, nach Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der Wahllisten, Transparenzforderungen hinsichtlich der Nominierungen von Kandidat*innen, aber auch Vorschläge nach einer Angleichung der Wahlabläufe in den 28 Mitgliedstaaten zum Opfer.“

"Was bleibt: Die von der Kanzlerin mehrmals versprochene und von ihrem sozialdemokratischen Parlamentär im Europaparlament durchgedrückte ‚deutsche‘ Sperrklausel. Ob das in Karlsruhe auf Gegenliebe stoßen wird, wird sich zeigen. Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014, kurz vor der letzten Europawahl, die Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament gekippt. Und bekannt ist ebenso, dass sich gerade Union und SPD von einer angestrebten Zwei-Prozent-Hürde in der Bundesrepublik versprechen, zwar noch CSU-Abgeordnete ‚nach Europa‘ zu bringen, die Vertreter*innen kleinerer Parteien aber außen vor zu lassen. Der Einzug der AfD in den Bundestag und die damit einhergehende Veränderung der Parteienlandschaft auch in Deutschland machen doch erst recht so demokratisch wie mögliche Zugänge zur Willensbildung auch in der repräsentativen Demokratie notwendig. Das jetzt im EU-Ratsdokument ‚von oben‘ definierte Ansinnen widerspricht der Europäischen Idee und erweist der von nahezu allen Parteien erhobenen Forderung nach mehr Demokratie in Europa einen Bärendienst.“