17. August 2017 Presse

Dobrindt kommt Offenhaltung von Tegel vorerst nicht mehr über die Lippen

Zu den Ergebnissen der gestrigen BER-Gesellschaftersitzung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und Vertreterin im Sonderausschuss BER, Anita Tack: Die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – teilten mit, dass der Konsensbeschluss von... Mehr...

 
14. August 2017 Presse

CSU-Minister Dobrindt braucht klare Ansage zum Flughafen BER

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB kommen auf Betreiben von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) zu einer Sondersitzung zusammen, um endlich Klärung zu Tegel herbeiführen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin und Vertreterin der LINKEN im Sonderausschuss BERdes Brandenburger Landtages, Anita... Mehr...

 
4. August 2017 Presse

Bundesregierung verweigert weiter Recht auf Internet als Grundversorgung

„Alle vollmundigen Selbstbehauptungen, Deutschland wäre Vorreiter der Digitalisierung, sind lächerlich. Und sie bleiben erst Recht hohle Phrasen angesichts der erneuten Bestätigung der Position der Bundesregierung, dass sie Internet nicht als Universaldienstleistung und damit als Teil der Grundversorgung erachtet“, so Dr. Kirsten Tackmann,... Mehr...

 
4. August 2017 Presse

Schmidt will Probleme von morgen mit Konzepten von gestern lösen

„Noch-Bundesagrarminister Schmidt zieht die völlig falschen Schlussfolgerungen aus dem gerade veröffentlichten Exportbericht 2017. Denn er propagiert ein ‚Weiter so‘, obwohl der Bericht den Irrweg der Agrarpolitik der vergangenen Jahre dokumentiert. Alle Sonntagsreden von mehr Wertschöpfung vor Ort, von regionaler Verarbeitung und Vermarktung... Mehr...

 
20. Juli 2017 Presse

Rettungsgasse entscheidet oft über Leben

Immer häufiger werden notwendige Rettungsgassen durch Schaulustige blockiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN, Anita Tack: Immer häufiger ließen AutofahrerInnen in den vergangenen Wochen keine Rettungsgasse frei. Einsatzkräfte in Rettungsfahrzeugen mit medizinischer und technischer... Mehr...

 
17. Juli 2017 Presse

Tempo 30 vor Schulen und Sozialeinrichtungen durchsetzen!

Vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gilt jetzt bundesweit Tempo 30. Alle Brandenburger Landkreise müssen die Änderung der Straßenverkehrsordnung umsetzen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Tempo 30 vor Schulen, Kita-, Kranken- und... Mehr...

 
14. Juli 2017 Presse

Mehr Grün ist mehr Wohnqualität und mehr Klimaschutz

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat gestern den Innenstadtwettbewerb 2017 „GrünStadtRaum ausgerufen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: DIE LINKE unterstützt das Vorhaben und wirbt in den Kommunen für eine breite Beteiligung. Mit diesem... Mehr...

 
7. Juli 2017 Presse

Wahlkampfunterstützung von Dobrindt für die Berliner CDU

Zur Haltung der Bundesregierung zur Offenhaltung von Tegel erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Es ist kaum zu glauben, in welchem Tempo die Berliner CDU vergisst und ihre Meinung wendet. Es waren doch einst der Regierende Bürgermeister Diepgen und Bundesverkehrsminister Wissmann (beide... Mehr...

 
6. Juli 2017 Presse

EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den... Mehr...

 
5. Juli 2017 Presse

UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits... Mehr...

 

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