29. März 2017 Presse

UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen: Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule... Mehr...

 
24. März 2017 Presse

Mautgesetz im Bundesrat stoppen

Die CDU/CSU-SPD Koalition im Bundestag hat heute der als PKW-Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Am 31.3. soll im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die... Mehr...

 
22. März 2017 Presse

Lutz muss Weichen für Bahn der Zukunft stellen

Zur Wahl des neuen Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der bisherige Finanzvorstand Lutz ist nun auch Vorstandsvorsitzender der DB AG. Er wurde schon im Vorfeld als möglicher Weichensteller ausgemacht. Ob der Neue der Weichensteller für eine Bahn... Mehr...

 
16. März 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in... Mehr...

 
16. März 2017 Presse

Breites Bündnis für gutes und bezahlbares Wohnen

Zur Gründung des „Bündnis für Wohnen“ in Brandenburg erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die LINKE wirkt seit Jahren für gutes und bezahlbares Wohnen im Land. Dies sehen wir als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Für angemessenen Wohnraum zu sorgen, ist... Mehr...

 
16. März 2017 Presse

Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Dobbrikow und Luckenwalde bringt Verkehrssicherheit

Zur Forderung der Bürgerinnen und Bürger für einen Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE., Anita Tack: Die Landesstraße L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow ist mit Kraftfahrzeugen hoch frequentiert. Das ist seit einigen Jahren insbesondere für... Mehr...

 
10. März 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen sind heute im Bundesrat kritisch debattiert worden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die als „Ausländermaut“ geplante Infrastrukturabgabe beziehungsweise PKW-Maut soll nach einem Kompromiss der... Mehr...

 
17. Februar 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Verkehrssicherheitskampagne hilft!

Zur heute gestarteten Jubiläumstour anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Verkehrssicherheitskampagne "Lieber sicher. Lieber leben." in den Potsdamer Bahnhofspassagen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ehemalige Präsidentin der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V., Anita... Mehr...

 
15. Februar 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlamentes dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/ NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreichen... Mehr...

 
15. Februar 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Vogelgrippe im Agrarausschuss des Bundestags thematisiert

„Die aktuelle Vogelgrippe-Situation ist eine hohe Belastung. Nicht nur für die unmittelbar betroffenen Geflügelhaltungen, sondern auch die Behörden und die gesamte Region.“ bemerkt Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die für die Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft das Thema auf die Tagesordnung hat setzen... Mehr...

 

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