14. September 2017 Unsere Abgeordneten

Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter für die EP-Linksfraktion GUE/NGL,... Mehr...

 
13. September 2017 Unsere Abgeordneten

Aus Brüssel nichts Neues

Auch die diesjährige Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union hat nur einen faden Aufguss der ebenso bekannten wie ungenießbaren Rezepte gegen Krise und Europamüdigkeit geliefert, meint der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. „Die State-of-the-Union-Reden gleichen sich wie ein Ei dem anderen“, kommentiert der... Mehr...

 
13. September 2017 Unsere Abgeordneten

Zur Lage der Europäischen Union

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer europäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung. In Fragen der Armutsbekämpfung, der Kürzungsdiktate oder des sozialen Ausgleichs blieb er hingegen weitaus... Mehr...

 
7. September 2017 Presse

Gutachten zu Tegel schafft Sicherheit für BER

Der Berliner Senat hat ein Gutachten veröffentlicht, dass eine Offenhaltung des Flughafens Tegel aus rechtlicher Sicht negativ bewertet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: „Ich begrüße, dass alle Rechtsgrundlagen und deren Wirkung von unabhängiger Seite erörtert wurden. Das... Mehr...

 
5. September 2017 Presse

500 Mio. Euro für ÖPNV – erster Schritt, aber viel zu wenig

Bundesregierung und Kommunen haben über die Luftverbesserung in den Städten beraten. 500 Mio. Euro sind zusätzlich zugesagt worden. Dazu Anita Tack, verkehrspolitische und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag: Die Erwartungen waren hoch, die die Kommunen an die Bundesregierung hatten. „Jeder Euro... Mehr...

 
1. September 2017 Presse

Jeder Tag erfordert Aufmerksamkeit für Kinder im Straßenverkehr

Am 4. September beginnt in Brandenburg das neue Schuljahr. Aus diesem Anlass erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Mit dem Schuljahresbeginn werden wieder mehr Kinder am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb ist erhöhte Vorsicht angesagt. „Augen auf und runter vom Gas, muss die Devise für alle... Mehr...