26. Oktober 2017 Presse

Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich... Mehr...

 
23. Oktober 2017 Presse

"Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!"

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten,... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Presse

Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Presse

Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz: Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: „Die Entscheidungen Washingtons und... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Presse

Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung

„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Presse

Zum Wolf: Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen

„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber... Mehr...

 
4. Oktober 2017 Presse

Schnelle Verbesserungen im Schienenverkehr notwendig

Zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg „i2030“ erklären der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Brandenburg, Anita Tack: „DIE LINKE hat immer deutlich gemacht, dass mehrere... Mehr...