26. September 2015 Presse

Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.

"Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger... Mehr...

 
21. September 2015 Presse

Bund muss Wohnungsbauoffensive starten

Der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Haushalt sieht für 2016 keine Sonderausgaben oder Erhöhungen für den sozialen Wohnungsbau vor. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die Wohnungsbauförderung des Bundes ist völlig unzureichend. Schon jetzt... Mehr...

 
16. September 2015 Presse

Sanierung statt Abriss und mehr Neubau

Zu verbesserten Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum für Flüchtlinge in Brandenburg erklärt Anita Tack, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für... Mehr...

 
10. September 2015 Presse

Vermittlungsausschuss: Verschiebebahnhof für den Regionalverkehr

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des Schienen- und Busverkehrs in den Ländern erklärt Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Gestern tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzesregelungen über die Höhe... Mehr...