1. Dezember 2015

Der Landtag im November

Anita Tack

Die dreitägige Landtagssitzung im November stand ganz im Zeichen des Terroranschlages in Paris, der Flüchtlingspolitik und der Leitbilddebatte in Vorbereitung einer Verwaltungs- und Kreisreform im Land Brandenburg.

Zu Beginn gedachten wir in einer Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge von Paris. Ich bitte immer wieder zu bedenken, dass diejenigen, die für diesen irrsinnigen Terror und den gleichfalls irrsinnigen Krieg, der aus dem Namen „Krieg gegen den Terror“ seine Rechtfertigung zieht, mit dem Leben bezahlen, überall auf der Welt, die einfach nur leben wollenden Menschen – egal, welcher Hautfarbe, egal welchen Glaubens, egal, welcher Tradition. Der Terror ist verheerend. Der „Krieg gegen den Terror“ ist es ebenso, und er ist nicht zu gewinnen. Er fordert nur immer neue Opfer. Überall. Lassen wir nicht zu, dass wir in eine Spirale der Gewalt taumeln, aus der wir nicht mehr herauskommen. Sorgen wir gemeinsam dafür – im Großen wie im Kleinen –, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können.

Zunächst ging es in einer lebhaft geführten aktuellen Stunde um „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten“. Hier zeigte sich eine vielleicht nicht so klar zu erwartende Einigkeit von den Regierungsparteien SPD und LINKE, von CDU, Grünen und Freien Wählern. Nur AfD-Chef Gauland provozierte gezielt, indem er die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer als „nützliche Idioten“ diffamierte. Dem gegenüber steht Brandenburg zeigt Herz – weil es um Menschen geht“, eine Initiative der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verwaltungen, politischen Interessenvertretungen und Wirtschaftsorganisationen. Dieser Initiative schließt sich selbstverständlich auch die Landtagsfraktion der LINKEN an. Der Ministerpräsident kündigte die Bildung eines großen breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft an, was Ende November gegründet wurde.

Ganz und gar nicht harmonisch verlief die Debatte in der zweiten aktuellen Stunde zur „Auswertung der 18 Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform“, die von der CDU beantragt worden war. Natürlich gibt es im Lande sehr unterschiedliche Auffassungen zum Leitbildentwurf und zur Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise. DIE LINKE verbindet mit dieser Reform eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung durch eine weitere Verlagerung von bisherigen Landesaufgaben auf die dann neuen maximal zehn Landkreise. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, dass jetzt schon in der Landesbehörde Fachkräfte wie Wasserbau- oder Prüfingenieure fehlen. Wenn diese Aufgaben auf die künftigen Kreise verlagert werden sollen, wird der Fehlbedarf noch schwieriger zu decken sein. Aber noch ist es ein landesweiter Diskussionsprozess mit offenem Ergebnis. Argumente müssen weiter ausgetauscht werden und viele Fragen gilt es noch zu beantworten, ganz besonders die der künftigen finanziellen Ausstattung der Landkreise und Städte.

Die Debatte verdeutlichte, dass die Regionalkonferenzen wohl zu sehr „verwaltungstechnisch“ geführt wurden und Bürgerinnen und Bürger wenig von der Notwendigkeit der Reform überzeugt werden konnten. Dieser Schritt muss noch gegangen werden, soll die Reform erfolgreich werden.

Mein Part in der Landtagsdebatte betraf zum wiederholten Mal die Auseinandersetzung um die künftige Neuverteilung der Regionalisierungsmittel, die die Länder vom Bund erhalten, um Verkehr mit Bahnen und Bussen zu finanzieren. Eine Schlechterstellung Brandenburgs muss unbedingt verhindert werden. Deshalb fordern wir in den Verhandlungen mit dem Bund eine gerechte Verteilung und keine einseitige Belastung der ostdeutschen Länder. Brandenburgs Ministerpräsident hat das in einem Brief an die Bundeskanzlerin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der andauernde Streit des Bundes mit den Ländern und die Länder untereinander um die Regionalisierungsmittel ist ein Beispiel dafür, was es heißt, Aufgaben und Einrichtungen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu privatisieren. Vor 20 Jahren wurde die Bundesbahn privatisiert, und nun hat sie die Aufgabe, Gewinne zu machen. Zu wessen Lasten?

Anita Tack, Mitglied des Landtages Brandenburg