9. Oktober 2017

Es bleibt dabei: ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Roland Scharp

Wieder einmal in recht kurzem Zeitabstand, lag dem Kreistag auf seiner letzten Sitzung ein Tagesordnungspunkt zum öffentlichen Personennahverkehr vor. Der Landkreis Teltow-Fläming und der Landkreis Potsdam-Mittelmark wollen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum ÖPNV schließen.

Der dem Kreistag vorliegende Vertragsentwurf mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark ist erforderlich, da die regionalen Busverkehre im Land Brandenburg in der Aufgabenträgerschaft der Landkreise liegen und die Kreisgrenzen nur selten mit den Erfordernissen und Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner, der Schülerinnen und Schüler übereinstimmen. Hier schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit grenzübergreifende Verkehre zu organisieren und trotzdem nicht auf den Kosten der jeweiligen Angebote sitzen zu bleiben.

Gerade in einer Zeit, wo sich das Land aus der Finanzierung der überörtlichen Verkehre, vor allem der Busverkehre zurückzieht, wo es landesbedeutsame Buslinien zwar auf dem Papier noch gibt, faktisch aber die einzig verbliebene landesbedeutsame Linie, die 618 von Wünsdorf nach Potsdam, gestrichen wird, gerade in dieser Zeit ist die Zusammenarbeit der Kreise wichtiger als zuvor.

Im Moment sind wir ziemlich allein in dem Bemühen mit der Einrichtung des PlusBusses hier Ersatz zu schaffen. Wir sind auch ziemlich allein bei der Organisation des überörtlichen Verkehrs der Linie 600 von Teltow über Großbeeren nach Mahlow. Die Stadt Teltow ist im Gegensatz zu ihrem Landkreis nicht bereit die Finanzierung dieser Linie, von der nachgewiesenermaßen auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Teltow profitieren, zu unterstützen. Auch Potsdam als Landeshauptstadt ist zu gemeinsamer Finanzierung nicht bereit.

Ein solcher Vertrag wie der vorliegende ist also keine Selbstverständlichkeit, sondern gelebte kommunale Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Aufgabenträgern zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber er entbindet uns als Kreistag nicht von der Verpflichtung gegenüber der Landes- und der Bundesregierung weiterhin die Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Daseinsvorsorge Mobilität durch ÖPNV nachzukommen.

ÖPNV muss sich nicht in erster Linie rechnen sondern er soll fahren. Das wäre ein wirksamer Beitrag für eine verbesserte Umweltbilanz.

Ich hoffe sehr, dass unser Landkreis auch in Zukunft dem Öffentlichen Personennahverkehr die notwendige Aufmerksamkeit widmet. Das wird nicht einfach sein, vor allem weil es jetzt gerade wieder in die Haushaltsdiskussion geht und der ÖPNV im Landkreis ein sehr kostenintensiver Posten ist.

Aber wir haben in unserem Nahverkehrskonzept den Bürgerinnen und Bürgern den Ausgleich der jetzt anstehenden Verschlechterungen durch die fehlende Landesförderung versprochen und daran werden wir nicht rütteln. Das Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming widmet dem ÖPNV folgende Aussagen unter der Überschrift:

Sicherung der Mobilität durch bedarfsgerechten ÖPNV

„Der Landkreis sichert die Mobilität seiner Einwohner mit einem bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Um den großen Bedarf im Norden zu decken, ohne den Süden abzuhängen, gewinnen flexible Lösungen an Bedeutung. Dabei werden die Mobilitätskonzepte der Kommunen wie zum Beispiel Rufbus- und Park-and-ride-Lösungen einbezogen.

Ziel ist es, den Landkreis besser an die Landeshauptstadt Potsdam und den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) anzubinden. Außerdem sind die Nord-Süd-Anbindungen des Schienenpersonennahverkehrs (Regional- und S-Bahnen) zu optimieren. Die Nord-/Süd- und die West-/Ost-Anbindungen müssen miteinander verknüpft werden.“

Dies entspricht im Übrigen auch der Linie unserer Partei, für uns gehört Mobilität zur Grundversorgung der Menschen. In den urbanen Bereichen in und um die Städte, aber auch in der Fläche.

Mit einer solchen konsequenten Haltung können wir dann auch gegenüber der Landesregierung auftreten und notwendige Verbesserungen bei der Finanzierung einfordern.

Wir als Landkreis, also als Aufgabenträger, und auch das Verkehrsunternehmen Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming (VTF) welches für uns die Erfüllung der schwierigen Aufgabe ÖPNV übernommen hat, sind bereit dafür. Besser wäre es noch, wenn im Sinne des Anfanges dieses Artikels alle Beteiligten, sowohl benachbarte Landkreise als Aufgabenträger als auch Land und Bund, ihr Engagement, auch in Form von Finanzen, erhöhen würden.

Roland Scharp, Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH und im Nahverkehrsbeirat Teltow-Fläming