Zum „Kompass 2017 – Ein Kompass für eine progressive Politik“ des Aktiven-Netzwerks Campact!
Der Kompass enthält zehn Forderungen. DIE LINKE steht allen diesen Forderungen zustimmend gegenüber. Im Folgenden sollen dazu unsere eigenen Forderungen und Argumente dargestellt werden.
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.
Das findet DIE LINKE:
DIE LINKE will eine Solidarische Gesundheitsversicherung, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Alle in Deutschland lebenden Menschen werden Mitglied und zahlen entsprechend ihres gesamten Einkommens ein, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze werden mit ihrem gesamten Einkommen in die solidarische Finanzierung einbezogen. Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge fallen weg. Die Beiträge sinken von jetzt durchschnittlich 15% auf dann unter 12%. Und die Finanzierung der Krankenhäuser kann wieder bedarfsdeckend erfolgen. In der Pflege können 100.000 Stellen geschaffen werden. Wir wollen Krankenhäuser stärker für die ambulante Behandlung öffnen und moderne Versorgungskonzepte gerade für die ländlichen Räume verwirklichen. Dazu sollen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte stärker miteinander kooperieren, auch von den Kommunen zu schaffende Versorgungszentren und Polikliniken sollen einbezogen werden.
2. Eine auskömmliche Rente einführen. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.
Das findet DIE LINKE:
In Deutschland leben immer mehr Rentner*innen unter der Armutsgrenze. Bis 2030 wird ihr Anteil auf ein Drittel steigen, wenn nicht sofort umgesteuert wird. Wir wollen das Nebeneinander gesetzlicher und privater Vorsorgesysteme beenden. Privat angesparte Rentenansprüche sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft bei 53% des Durchschnittslohns sichern. Alle Erwerbstätigen sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige. Sie soll zu einer echten Erwerbstätigenrente werden. Phasen mit niedrigem Lohn wollen wir bei der Rentenberechnung aufwerten. Das bedeutet für eine Einzelhandelskauffrau mit 1.940 Euro brutto 270 Euro mehr Rente. Für jedes Kind wollen wir drei Jahre Erziehungszeit anrechnen. Wer dennoch keine ausreichenden Rentenansprüche erwirbt, soll die Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro erhalten.
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen. Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.
Das findet DIE LINKE:
Die Fahrpreise im ÖPNV sind für viele zu hoch. Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Er ist wichtiger Teil der von uns angestrebten sozial-ökologischen Mobilitätswende. Hierzu gehören auch strukturelle Änderungen. Statt Milliardeninvestitionen in den umweltschädlichen Flug- und Straßenverkehr, wie sie der kürzlich beschlossene Verkehrswegeplan 2030 vorsieht, wollen wir den schienengebundenen Personen- und Güterverkehr in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen den Ausbau des kommunalen ÖPNV finanzieren. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Verkehrsunternehmen ein. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für die ländlichen Räume, lokale Zentren müssen im Stundentakt erreichbar sein. Die Deutsche Bahn AG muss auf das Gemeinwohl verpflichtet werden, und nicht auf einen Bilanzgewinn. Privatisierung und Deregulierung beim Eisenbahnbetrieb wollen wir rückabwickeln und diese zentrale Infrastruktur wieder vollständig in öffentliche Hand überführen. Statt teurer Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 brauchen wir den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes und seine weitere Elektrifizierung – die effektivste Form der Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr. Unser Ziel ist eine demokratische Bürgerbahn mit echter Mitbestimmung für Beschäftigte und Bahnkunden.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyistenregister. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.
Das findet DIE LINKE:
Beim Bundestag soll es ein Lobbyistenregister geben, in dem die dort angemeldeten Lobbyisten für jede und jeden sichtbar sind. Das größte Problem mit Lobbyismus liegt nicht bei Parteien oder im Parlament, sondern in den Ministerien. Gerade im Gesundheits- und im Finanzministerium platzieren Konzerne und Beratungsfirmen eigene Mitarbeiter als Praktikanten. Damit nehmen sie unmittelbar Einfluss auf das Schreiben von Gesetzentwürfen. Über die einmal geknüpften Kontakte haben sie über Jahre hinaus einen exklusiven Zugang in die Ministerien. Diese Praxis der Entsendung von vermeintlichen Experten muss beendet werden. Den Einsatz von Firmenvertretern oder ihren Anwälten in den Ministerien wollen wir komplett unterbinden. Nach dem Ausscheiden aus einem Ministeramt soll eine dreijährige Karenzzeit vergehen, bis ein Konzernjob angenommen werden darf. Unternehmensspenden wollen wir ganz verbieten und Spenden der Bürgerinnen und Bürger bei 25.000 Euro im Jahr deckeln. Firmen sollen nicht mehr gegen eine unverhältnismäßige Gebühr Stände bei Parteitagen anmieten dürfen („Partei-Sponsoring“). Abgeordnete sollen ihre Nebenverdienste auf den Cent genau offenlegen.
5. Keine undemokratischen und unfairen Handelsabkommen abschließen. Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.
Das findet DIE LINKE:
Wir haben den Widerstand der hunderttausend Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP, CETA und JEFTA unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Wir werden im Bundestag gegen die Ratifizierung dieser Abkommen stimmen. Die EU hat aber noch viele weitere ungerechte Wirtschafts- und Freihandelsabkommen mit afrikanischen, karibischen und weiteren Staaten geschlossen, beutet ihre Ressourcen gnadenlos aus und überschwemmt zugleich ihre Märkte mit den eigenen, subventionierten Produkten. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung in den Herkunftsregionen gezielt gefördert wird. Nur so kann dort eine eigene Wertschöpfung entstehen und die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen verringert werden. Wenn sich internationale Unternehmen unfair behandelt fühlen, müssen sie vor den zuständigen nationalen Gerichten klagen – und nicht vor internationalen Schiedsgerichten ohne jede demokratische Legitimation. Wirtschafts-, Investitions- und Handelsabkommen dürfen niemals den demokratischen Gestaltungsspielraum der beteiligten Länder einschränken.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Das findet DIE LINKE:
Unternehmen, Geschäftsleute und reiche Privatleute schleusen Milliarden am Finanzamt vorbei – durch Steuerflucht, Steuervermeidung und -hinterziehung. Selbst das Bundesfinanzministerium schätzt die Summe aller unversteuerten Einnahmen aus Erwerbs- und Geschäftstätigkeit, also Schwarzgeld, auf mehr als 100 Mrd. Euro jährlich. Wirksame Gegenmaßnahmen der Großen Koalition? Fehlanzeige. Es gibt zu wenig Personal in den Steuerbehörden. Es gibt wenige Kontrollen von „Hochverdienern“. Auch Deutschland ist eine Steueroase. DIE LINKE will eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug aufstocken. Jeder Steuerfahnder bringt etwa eine Million Euro mehr ein, als er kostet! Alle Zahlungen, die in Steueroasen abfließen, belegen wir mit einer Steuer von 50 Prozent. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten werden sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten die Lizenz in Deutschland entzogen. Wer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Wir erstellen ein online-Transparenzregister über Briefkastenfirmen, in dem auch die Begünstigten und Eigentümer genannt werden. Wir wollen europaweite Mindest-Steuersätze für Unternehmen, um den Wettlauf nach unten zu unterbinden.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.
Das findet DIE LINKE:
Statt in gefährliche und schmutzige Energieträger wollen wir stärker in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren, zum Beispiel in Windkraft, Solarenergie, Blockheizkraftwerke und energetische Modernisierungen von Gebäuden. Vor allem müssen die Ausbaugrenzen für Ökostrom fallen, die die Bundesregierung eingezogen hat. Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht gestaltet und von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Wir wollen die Energieversorgung bürgernah gestalten und den Profitinteressen von Großkonzernen entziehen. Die Netze gehören in öffentliche Hand. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss mit seinen ursprünglichen, vorwärtsweisenden Instrumenten wie dem Vorrang von Ökostrom bei der Einspeisung und den kostenorientierten Vergütungssätzen wieder hergestellt und um eine soziale Komponente erweitert werden.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
Das findet DIE LINKE:
Wir fordern ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem der Ausstieg aus der Kohleverstromung 2018 beginnt. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Mit dem Gesetz muss der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss bzw. die Erweiterung von Braunkohletagebauen unterbunden werden. Um für Beschäftigte und die Wirtschaft der betroffenen Regionen den Wandel sozial zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Mio. Euro.
9. Massentierhaltung einschränken. Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.
Das findet DIE LINKE:
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken statt dem massenhaften Export von Fleisch, das hier unter schlechtesten Bedingungen für Tiere und Beschäftigte produziert wurde und woanders die lokale Fleischproduktion verdrängt. Dafür wollen wir regional festgelegte Bestandsobergrenzen. Formen der Nutztierhaltung, die für die Tiere quälerisch ist, mit dem Einsatz von Wachstumsmitteln und dem massenhaften Einsatz von Antibiotika einhergeht, wollen wir verbieten.
10. Plastikmüll reduzieren. Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
Das findet DIE LINKE: Wir wollen eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen. Diese Abgabe würde in erster Linie Plastikverpackungen betreffen. Wir wollen mit einem Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte einführen, um Wertstoffe effektiver wiederverwerten zu können.
Anke Domscheit-Berg, Wahlkreis 60 (in Teltow-Fläming die Stadt Jüterbog und die Gemeinde Niedergörsdorf.)
Anke Domscheit-Berg
Biografie
Anke Domscheit-Berg wurde 1968 in Premnitz im Havelland geboren, wuchs in Müncheberg, Märkisch-Oderland, auf und lebt heute in Fürstenberg/Havel in einer ländlichen Region, als Brandenburgerin mit Leib und Seele. Ihre Biografie ist typisch für eine Ostdeutsche ihrer Generation. Während der Wende engagierte sich die damalige Kunststudentin in der DDR-Opposition und engagiert sich für einen „Dritten Weg". Nach der Wiedervereinigung suchte sie Arbeit im Westen, studierte dort erneut, diesmal Internationale Betriebswirtschaft, auch in England, bis es sie 1998 zurück in die Heimat zog. Nach 14 Jahren bei verschiedenen Beratungs- und IT-Unternehmen machte sich Anke Domscheit-Berg 2011 als Publizistin und Beraterin selbstständig. Sie veröffentlichte seither zwei Bücher und zahlreiche Artikel in verschiedenen Medien, u.a. als wöchentliche Kolumnistin bei der Frankfurter Rundschau und ist häufig Gast in Funk und Fernsehen, um als Expertin Fragen zu beantworten, rund um die digitale Gesellschaft, die Zukunft der Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit oder Möglichkeiten der Demokratieverbesserung durch mehr Bürgerbeteiligung und eine transparentere Politik.
2016 gründete sie gemeinsam mit ihrem Mann, Transparenzaktivist Daniel Domscheit-Berg, ein Unternehmen, das den Breitbandausbau durch Kommunen nach schwedischem Vorbild unterstützt, denn beide glauben, dass eine so kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben sollte. Ehrenamtlich engagiert sich Anke Domscheit-Berg seit fast 20 Jahren für mehr Gleichberechtigung und seit zehn Jahren für eine transparentere Politik mit mehr Bürgerbeteiligung. In einer Denkfabrik der Welthungerhilfe unterstützt sie die Suche nach digitalen Lösungen, die überall auf der Welt einsetzbar sind, um Not zu lindern und die Lebenssituation von Menschen zu verbessern.
Das Innovationslabor in ihrem Haus stellt sie Bildungsprojekten für digitale Bildung zur Verfügung, z.B. für 3D-Druck-Kurse in Projektwochen. Ihr Haus öffnete das Ehepaar auch für Geflüchtete: mehr als ein Jahr waren dort insgesamt etwa 40 Flüchtlinge als Gäste untergekommen. Anke Domscheit-Berg ist nach wie vor aktives Mitglied der lokalen Willkommensinitiative, unterstützt Geflüchtete beim Bewältigen der Bürokratie, Arztbesuchen, Familienzusammenführungen oder Organisation und Verteilung von Sachspenden. Für ihren Heimatort ist die Zuwanderung ein Gewinn, denn zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Bevölkerungszahl nicht weiter gesunken. Sogar über die Wiedereröffnung einer weiterführenden Schule wird jetzt diskutiert. Anke Domscheit-Berg ist daher von den Chancen für die Region überzeugt, die eine gute Integration ermöglicht.
In ihrer Freizeit strickt sie gern, zieht Gemüse im eigenen Garten und fährt gern mit dem Fahrrad durch Brandenburg. In diesem Sommer fuhr sie auch durch den Südwesten Teltow-Flämings, genoss die Skaterwege in schöner Umgebung und besuchte Initiativen, Sehenswürdigkeiten und Museen, wie z. B. das Webhaus in Kloster Zinna.
Weiterführende Informationen über die Kandidatin finden sich auf ihrer Homepage www.ankedomscheitberg.de. Ihre Aktivitäten kann man auch auf Facebook (@AnkeDomscheitBerg), Twitter (@anked) oder Instagram (@adomscheitberg) verfolgen.
Anke Domscheit-Berg auf phoenix bei #netzrauschen
Vom (Offline-)Straßenwahlkampf in Jüterbog und Gründen für die Kandidatur bei der LINKEN. "Ungerechtigkeit regt mich wirklich auf!" - Anke Domscheit-Berg stellt sich den Fragen von Jan Hendrik Becker, zu sehen bei YouTube.
Heute die Weichen stellen – für eine Zukunft, die sozial und gerecht ist. Für alle!
Wir leben in einer besonderen Zeit, die als Industrielle oder Digitale Revolution beschrieben wird. Der Begriff „Revolution" ist kein bisschen übertrieben, denn alles wird sich verändern. Zwei Drittel der heutigen Grundschüler werden in Berufen arbeiten, die wir noch nicht kennen. Die Veränderungen werden schnell passieren, weshalb wir zügig die Weichen dafür stellen müssen, dass die großartigen Potenziale der Digitalisierung dem Gemeinwohl dienen. Wenn sich Arbeitsplätze durch Automatisierung verändern oder wegfallen, brauchen wir ein Recht auf lebenslange Weiterbildung aber auch ganz neue Wege, um den durch Roboter und Software geschaffenen Reichtum umzuverteilen.
Künftig wird ein großer Teil der Wertschöpfung vermutlich nicht mehr über Löhne verteilt werden. Es wird aber auch bei weniger Arbeit mehr Reichtum als heute geben. Wir haben die Chance auf mehr freie Lebenszeit bei gleichzeitig mehr Wohlstand – aber nur, wenn wir kluge politische Rahmenbedingungen schaffen.
Die größte Herausforderung wird dabei die Umverteilung von Reichtum zum Wohle aller sein. Aber nur so lässt sich die Würde des Menschen auch in einer Gesellschaft wahren, in der es nicht mehr für jeden eine bezahlte Vollzeiterwerbstätigkeit gibt. Langfristig muss man auch über soziale Revolutionen wie das Bedingungslose Grundeinkommen ohne Scheuklappen reden und wie in Finnland auch in Deutschland Erfahrungen damit in einem Pilotprojekt sammeln. Den Kopf in den Sand zu stecken und vor der „Arbeit 4.0" die Augen zu verschließen, hilft niemandem.
Ich sehe die guten Potenziale der digitalen Revolution und will dafür kämpfen, dass wir alle etwas davon haben. Kurzfristig brauchen wir eine Kindergrundsicherung und eine Mindestrente, denn niemand sollte in einem reichen Land arm sein müssen, aber ganz besonders keine Kinder und älteren Menschen. Höhere Vermögens- und Unternehmenssteuern sollten in die Zukunft investiert werden. Dazu gehört eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur, denn nur Glasfaser taugt als Lebensader der digitalen Gesellschaft. Nicht nur Unternehmen, auch Bauernhöfe, Schulen oder Behörden brauchen schnelles Internet, um gut zu funktionieren. Für viele Menschen bedeutet ein schnelles Internet mehr Lebensqualität in der Freizeit oder mehr Freizeit, weil es oft die Voraussetzung dafür ist, auch einmal zuhause zu arbeiten und weniger pendeln zu müssen. Im Alter kann man länger in den eigenen vier Wänden leben, weil medizinische Dienste jederzeit erreichbar sind. Auch autonome Fahrzeuge wird es nur mit schnellem Internet geben. Im öffentlichen Nahverkehr können diese Fahrzeuge gerade auf dem Land günstige Verbindungen von Tür zu Tür bieten - ohne Haltestellen und Fahrpläne, rund um die Uhr, einfach nach Bedarf, auch als Zubringer-Minibus zu einem der nächsten Bahnhöfe z.B. in Jüterbog, Altes Lager oder Niedergörsdorf. Auch in den dünner besiedelten Gegenden von Teltow-Fläming könnten Menschen so wieder mobiler werden, ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche große Rolle Mobilität für die Lebensqualität auf dem Land spielt. Ich habe selbst kein Auto und fahre viel Bahn, gute Anschlüsse zum Bahnhof und ein vernünftiger Takt machen den entscheidenden Unterschied.
Computer und ein Breitbandanschluss müssen zum Existenzminimum gehören und die Glasfaserinfrastruktur sollte wie jede andere kritische Infrastruktur (Strom- oder Wasserversorgung) in öffentlicher Hand sein, am besten in kommunaler Verwaltung, denn sie ist ein natürliches Monopol, das jeder Haushalt braucht, aber eben nur einmal. Dem freien Markt mit einseitigen wirtschaftlichen Interessen sollte man Netze der Daseinsvorsorge nicht überlassen. In Schweden besitzen Zweidrittel aller Kommunen ihr eigenes Glasfasernetz, eine Investition, die sich dort auch für die Kommunen lohnt, denn so bleibt die Netzrendite im Ort und dient dem Gemeinwohl.
Vor der Zukunft braucht man keine Angst zu haben, auch wenn sich viel verändert. Es gilt nur rechtzeitig die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, damit nicht die Interessen großer Konzerne überwiegen und den sozialen Frieden gefährden. Das Schöne an der Demokratie ist, dass wir die Macht haben, das zu verhindern und die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten.
Norbert Müller, Wahlkreis 61 (in Teltow-Fläming die Stadt Ludwigsfelde)
Norbert Müller
Norbert Müller ist der Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis 61. Dieser umfasst neben Potsdam auch Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Werder (Havel), Michendorf, Schwielowsee sowie Ludwigsfelde. Er ist 31 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Söhne. Bereits jetzt sitzt er als kinder- und jugendpolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag. Im Gespräch mit der Redaktion stellt er sich unseren Fragen und erläutert seine Motivation für die erneute Kandidatur.
Was motiviert Dich erneut für das Bundestagsmandat zu streiten?
Die politische Arbeit in den letzten Jahren hat eines klar gezeigt: Es macht schon einen Unterschied, ob es in unseren Gemeinden einen LINKEN-Abgeordneten gibt oder nicht. Wer sonst verhindert Schießanlagen mitten im Siedlungsgebiet, am Rande der Döberitzer Heide, setzt sich für eine lebenswerte und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Innenstadt ein und bekennt, wenn nötig, Woche für Woche Farbe gegen neue und alte Nazis. In den kommenden Jahren gilt es die Bundespolitik zu verändern, damit die Mieten wieder bezahlbar, prekäre Arbeit zurückgedrängt und Armut von Kindern, Menschen mit und ohne Arbeit und von Rentnerinnen und Rentnern überwunden wird. Daran möchte ich mit aller Tatkraft mitwirken und glaube auch, dass ich das kann.
Du bist Bundestagsabgeordneter, studierst und hast zwei Söhne im Kindergartenalter. Wie gehst du mit dieser Mehrfachbelastung um?
Meine Frau und ich wollen die Verantwortung für die Erziehung unserer beiden Kinder zu gleichen Teilen tragen. Diesem Anspruch zu genügen und gleichzeitig meine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter im vollen Maße auszuüben, ist schon ganz schöner Stress. Ich habe ja neben meinem Studium immer auch ziemlich viel gearbeitet und mich politisch engagiert, deswegen dachte ich, ich bekomme das schon alles irgendwie hin. Aber Bundestagsmandat und Kindererziehung sind dann eben doch was anderes. Dass ich beide Aufgaben voll erfülle und den an mich gestellten Ansprüchen gerecht werden kann, liegt sicherlich auch an der Hilfe unserer Eltern. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. Meine Frau und ich sind aber auch ein gut eingespieltes Team. Das Studium habe ich über die vier Jahre in Mandaten quasi ruhen lassen und bin jetzt auf der Zielgraden.
Unser Wahlkreis ist sicherlich geprägt durch die Landeshauptstadt. Welchen Handlungsbedarf siehst Du in den Umlandgemeinden?
Gemeinsam ist der gesamten Region sicherlich das Wachstum. Immer mehr Menschen aus Nah und Fern zieht es in unsere Region, was ich sehr schön finde. Die öffentliche Daseinsfürsorge hat hier jedoch leider den Anschluss verloren bzw. wurde teilweise sogar noch abgebaut. Es fehlt an Kitas, Schulen und Jugendclubs sowie an einem belastbaren öffentlichen Nahverkehr. Das können die Kommunen nicht alleine leisten. Deswegen spricht sich DIE LINKE für ein öffentliches Investitionsprogramm aus Bundesmitteln aus.
Norbert Müller ist online:
Internet: www.norbert-mueller.net/
Twitter: www.twitter.com/norbert_mdb
Carsten Preuß, Wahlkreis 62 (in Teltow-Fläming alle Kommunen AUßER Jüterbog, Ludwigsfelde und Niedergörsdorf)
Carsten Preuß
Geboren wurde ich 1962 in Luckenwalde, aufgewachsen bin ich im Niederen Fläming und wohne jetzt in Zossen. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn.
Erlernt und ausgeübt habe ich den Beruf des Agrotechnikers/Mechanisators. Später habe ich Landwirtschaft und im Zweitstudium Umweltschutz an der HU Berlin studiert. Seit 1991 bin ich im Umweltamt der Kreisverwaltung Teltow-Fläming beschäftigt.
Seit 2008 bin ich Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Zossen. 2014 kandidierte ich für die DIE LINKE bei der Landtagswahl in Brandenburg.
Zwischen 2009 und 2011 organisierte ich die Petition gegen die weitere Seenprivatisierung. Sie wurde von über 110.000 Menschen unterzeichnet und führte zum Stopp der Privatisierungspraxis.
Seit 2016 bin ich Vorsitzender des BUND Brandenburg. Nicht nur in diesem Zusammenhang sind die Themen ökologischer Umbau der Gesellschaft und die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung meine Schwerpunkte.
Ich bin Vorstandsmitglied des Kuratoriums des Naturparks Nuthe-Nieplitz. Die Nationalen Naturlandschaften liegen mir am Herzen und für ihren Erhalt setze ich mich ein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 24. September ist Bundestagswahl. Aus meiner Sicht ist es Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei. Dass Wirtschaft und Gesellschaft so sein sollten, wie sie sind, kann heute – abgesehen von den wenigen Profiteuren des Status quo – niemand mehr behaupten.
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Es geht um die Frage, wer entscheidet in Zukunft über unser Leben, wer entscheidet über die Art wie wir produzieren, arbeiten und konsumieren: Sind es die Konzerne oder sind es demokratisch gewählte Parlamente? Ich stehe dafür, dass es die gewählten Parlamente sind, die im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen für eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft treffen.
Meine Ziele
Zukunft gestalten: sozial.öko.logisch.
Für soziale Gerechtigkeit
Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Dabei gibt es in Deutschland so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.
Deswegen brauchen wir einen Kurswechsel – vor allem in der Steuerpolitik. Damit können wir ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In den letzten Jahren beteiligten sich die Reichen und Superreichen nur noch unzureichend an der Finanzierung des Gemeinwesens. Es muss jetzt darum gehen, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, damit allen Menschen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge gewährt wird.
Für eine bessere Bildung, für Gesundheit und Pflege, für einen sozial verträglichen und ökologischen Umbau, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine bedarfsdeckende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
Ich will ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist. Ich will, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben.
Zukunft gestalten – ökologisch und sozial
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowohl global als auch in unserem Land muss Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein. Nur dort, wo Sozial- und Umweltbelange gleichermaßen berücksichtigt werden, kann Nachhaltigkeit flächendeckend umgesetzt werden.
Umwelt- und Klimaschutz ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Während umweltschädliche Industrien immer noch stark subventioniert werden, sind es vor allem die sozial Schwachen, die unmittelbar von den Folgen der Umweltverschmutzung und Klimakrise getroffen werden.
Um den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen, braucht es einen nachhaltigen Umbau des Energiesektors, die Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch ihre Verantwortung für den Erhalt der biologische Vielfalt wahrnimmt, sowie eine Umgestaltung des Verkehrssektors weg von fossilem Individualverkehr hin zu einem flächendeckenden und günstigen öffentlichen Nahverkehr.
Höher-Schneller-Weiter hat ausgedient. Das allein auf Wachstum basierende Wirtschaftssystem vergrößert die Schere zwischen Profiteuren und Benachteiligten. Erforderlich ist ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. Umweltschutz ist kein Luxus, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ohne Frieden ist alles nichts
Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen mir Sorgen. Waffenexporte, Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.
Unsere Verantwortung muss eine Verantwortung für Abrüstung, friedliche Konfliktlösungen und fairen Welthandel sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Ich bin gegen das von der Bundesregierung aufgelegte Aufrüstungsprogramm und ich will mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen wird und nicht in neue Auslandseinsätze entsandt wird.
Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes. Waffenexporte fördern Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. Ich will erreichen, dass die Rüstungsexporte gestoppt werden.
Werbeflyer und weitere Infos
Internet: www.carstenpreuss.de
Facebook: www.facebook.com/carstenpreuss.zossen
Position der LINKEN zu Nebenjobs von Abgeordneten
