Zulassung von Lang-LKW widerspricht nachhaltiger Verkehrspolitik

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat die Ergebnisse einer Studie zu Lang-LKW als Legitimation für deren bundesweite Zulassung genommen. Das Bundesumweltministerium ist damit offensichtlich nicht einverstanden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Es kommt so, wie es der Bundesverkehrsminister wollte: Die Lang-LKW sollen bundesweit fahren. Ob mit oder ohne Studie zum fünfjährigen Feldversuch war dies Dobrindts Ziel. Mit einer Ministerverordnung hat er jetzt den Regelbetrieb in Deutschland in Kraft gesetzt. Das Mitspracherecht - wie in einem Gesetzgebungsverfahren vorgesehen - war damit von vornherein ausgeschaltet.

„Die Zulassung von Lang-LKW ist kein Beitrag zur Verkehrswende. Sie ist das Gegenteil von nachhaltiger Verkehrspolitik“, so Anita Tack. Zu befürchten ist, dass trotz der positiven Befunde aus der Studie Kritiker Recht bekommen, denn die Praxis wird eine andere Sprache sprechen. Es sind dringend Bundesentscheidungen notwendig, um den wachsenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umgesetzt wird und nicht zu Makulatur verkommt. Dies mahnt auch die Bundesumweltministerin an.

DIE LINKE fordert, die Bedenken endlich ernst zu nehmen und die Lang-LKW von der Straße zu nehmen. Sie sind kein Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende!