Wahlkampfunterstützung von Dobrindt für die Berliner CDU

Zur Haltung der Bundesregierung zur Offenhaltung von Tegel erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Es ist kaum zu glauben, in welchem Tempo die Berliner CDU vergisst und ihre Meinung wendet. Es waren doch einst der Regierende Bürgermeister Diepgen und Bundesverkehrsminister Wissmann (beide CDU), die den Brandenburger Ministerpräsidenten Stolpe überredeten, den neuen Flughafen in Schönefeld zu bauen. Denn das umfangreiche Raumordnungsverfahren hatte den Standort Sperenberg als Ergebnis hervorgebracht.

Der Planfeststellungsbeschluss basiert eindeutig auf der Festlegung, Tegel und Tempelhof zu schließen. Nun springt der Gesellschafter Bund der Berliner CDU zur Seite und meint, man könne den Flughafen Tegel offenhalten. Offenbar will Dobrindt kurzfristig von neuen Umfragen zu Tegel profitieren, obwohl er die Faktenlage genau kennt, aber in Wahlkampfzeiten ausblendet.

DIE LINKE fordert den Bund auf, sich bei der Fertigstellung des BER mehr als bisher zu engagieren. Kein Wahlkampfgeplänkel mehr, denn es hilft in der Sache nicht weiter.