Seenprivatisierung stoppen - Massenpetition unterstützen

Zur Frage der Seenprivatisierung erklärt die Kreisvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung der Landtagsfraktion, Kornelia Wehlan:

Die Bemühungen um ein Moratorium für den Stopp der Seenprivatisierung wird von der LINKEN unterstützt. Es kann aber nur ein Etappenschritt hin zum vollständigen Stopp sein. Nun bekennen sich neuerdings auch führende SPD-Politiker dazu, wie Herr Platzeck und Herr Gabriel. Besser spät als nie. Gerade das Land Brandenburg muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht immer ausreichend resolut die Interessen betroffener Kommunen und damit auch Landesinteressen verfolgt zu haben. Noch im Juli hatte sie auf meine parlamentarische Anfrage (Mündliche Anfrage Nr. 2455) das Anliegen als „unrealistisch“ bewertet und lehnte es ab, auf den Brandenburg-Seiten der Landesregierung für die Petition zu werben. Spätestens nach den negativen Erfahrungen am Werbellinsee muss aber allen Verantwortlichen klar gewesen sein, dass die Privatisierung von Seen mit hohen Risiken behaftet ist. Im Normalfall sind außer mit Fischereirechten kaum Einnahmen zu erzielen. Im Gegenteil, im Fall ökologischer Auflagen drohen Seenbesitzern hohe Kostenrisiken. Damit ist klar, dass spekulative Kaufabsichten auf trickreiche Streitigkeiten bei jedem Meter Uferzugang, Stegen, Bootshäusern und Badestellen hinauslaufen, die Geld in die Kasse des Erwerbers spülen sollen. Das kann aber weder im Interesse des Bundes als Verkäufer noch der Länder und Kommunen als Betroffene liegen, zumal insbesondere die örtliche Entwicklung jahrelang stockt, Konzepte für die Erholungsnutzung nicht umgesetzt werden können. DIE LINKE  fordert die kostenlose Übernahme der betreffenden Gewässer in Trägerschaft der Länder und Kommunen und ruft zur Unterstützung der Massenpetition auf.