Rot-Rot hält Wort und stärkt die Finanzausstattung der Kommunen – Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau
Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau und die Weitergabe der Wohngeldersparnisse helfen den Kreisen und kreisfreien Städten bei der Bewältigung ihrer angespannten Haushaltslage. Dies ist zwar kein Weihnachtsgeschenk, aber trotzdem eine schöne Weihnachtsnachricht für die brandenburgischen Kommunen und Landkreise. Damit hält die rot-rote Koalition ihr Wort und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Darüber hinaus wird der solidarische Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen sowie auf der kommunalen Ebene selbst weiter ausgebaut. Für uns stehen dabei Solidarität und Subsidiarität im Vordergrund. Diejenigen Kommunen , die unterdurchschnittlich am wirtschaftlichen Erfolg von Brandenburg teilhaben und/oder am stärksten von der demografischen Entwicklung betroffen sind, müssen aus unserer Sicht stärkere Unterstützung erhalten als andere.
Die umgehende Berücksichtigung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung im Doppelhaushalt 2013/2014 durch die rot-rote Koalition führt dazu, dass die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden um 15,4 Mio. Euro in 2013 und 13,6 Mio. Euro in 2014 erhöht werden. Damit betragen die Schlüsselzuweisungen in beiden Jahren rund 1,042 Mrd. Euro und liegen damit um rund 29 Mio. Euro über dem Rekordjahr 2008. Auch die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise erhöhen sich dementsprechend. In 2013 um rund 6 Mio. Eurro und in 2014 um rund 5,3 Mio. Euro, so dass die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise mit rd. 405,4 Mio. Euro pro Jahr erstmals die 400 Mio. Euro-Grenze übersteigen werden.
Das Land hat sich dazu verpflichtet, Wohngeldersparnisse aus dem Hartz-IV–Gesetzespaket an die Kommunen weiterzureichen. Anhand der aktuellen Prognosen der Ist-Wohngeldausgaben für das Jahr 2012 werden die Ansätze für die Weiterreichung der Wohngeldersparnisse 2013 um 22,6 Mio. Euro erhöht und im Jahr 2014 um 6,1 Mio. Euro. Insgesamt werden damit 2013 52,6 Mio. Euro und 2014 36,1 Mio. Euro zur Weitergabe der Wohngeldersparnissen des Landes an die Kommunen eingeplant.
